# taz.de -- Regierungsbildung in Thüringen: Rot-Rot-Grün und CDU nähern sich… | |
> Thüringen betritt politisches Neuland. Die Weichen werden gestellt, um | |
> eine teils von CDU und FDP gestützte linksgrüne Minderheitsregierung zu | |
> bilden. | |
Bild: Auch während der Regierungsgespräche noch im Amt: Ministerpräsident Bo… | |
DRESDEN taz | Die mit Spannung erwartete erste Sondierungsrunde aller fünf | |
Parteien jenseits der AfD im Thüringer Landtag dauerte am Montag nur die | |
geplanten zwei Stunden. Sie stellte aber die Weichen für ein | |
regierungsfähiges Thüringen mit einer von Fall zu Fall von CDU und FDP | |
unterstützten Minderheitsregierung von Linker, SPD und Grünen. „Eine | |
‚Projektregierung‘ ist vom Tisch, aber wir haben eine projektbezogene | |
Zusammenarbeit vereinbart“, sagte SPD-Landesvorsitzender Wolfgang Tiefensee | |
der taz. | |
Dafür werden keine neuen Gremien oder Institutionen geschaffen. In den | |
Landtagsausschüssen untereinander oder bei Gesprächen zwischen den | |
Fachministerien und den Fraktionen sollen die konkreten Sachfragen | |
geklärt werden. Als Beispiel nannte Tiefensee die bald fälligen | |
Abstimmungen zum nächsten Landeshaushalt. | |
Bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 hatte die bislang regierende | |
rot-rot-grüne Koalition trotz Stimmengewinnen der Linken die | |
Parlamentsmehrheit um vier Stimmen verfehlt. Die Bemühungen um politische | |
Handlungsfähigkeit laufen seither auf mehreren Ebenen. Am vergangenen | |
Freitag legte sich die rot-rot-grüne Koalition auf Eckwerte einer | |
fortgesetzten Zusammenarbeit fest. | |
Vorausgegangen waren seit Ende November mehrere „Montagsrunden“ der | |
gegenseitigen Verständigung. Das „Zukunftsvertrag“ betitelte | |
Koalitionspapier mit dem Ziel der Bildung einer Minderheitsregierung soll | |
am bevorstehenden Mittwoch in Erfurt endgültig beschlossen werden. | |
Parteitage von SPD und Grünen und eine Mitgliederbefragung der Linken | |
müssen dieses Ergebnis noch bestätigen. | |
## Die CDU schlingerte bisher | |
Für Mehrheitsbeschlüsse wären Linke, Grüne und SPD aber auf Stimmen von CDU | |
und/oder FDP angewiesen, wenn man die AfD außen vor lassen will. Die CDU | |
schließt eine Koalition oder die förmliche Tolerierung einer | |
Minderheitsregierung aus, weil Beschlüsse der Bundespartei Bündnisse mit | |
der Linken untersagen. | |
Ihr Landes- und Fraktionschef Mike Mohring fuhr bislang einen | |
undurchsichtigen Schlingerkurs. Er versuchte, SPD und Grüne für ein | |
„Bündnis der Mitte“ unter CDU-Führung zu gewinnen, ließ aber parteiinter… | |
Diskussionen um eine Annäherung an die AfD weiterlaufen. | |
In der vergangenen Woche wurde dann der frühere CDU-Ministerpräsident | |
Dieter Althaus [1][mit der Idee einer „Projektregierung“ medienwirksam | |
vorgeschickt], die der CDU unter Gesichtswahrung eine partielle | |
Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün ermöglichen würde. Die Idee einer solchen | |
punktuellen Unterstützung war nicht neu, aber der Begriff | |
„Projektregierung“ stieß beim weiter amtierenden Linken-Ministerpräsident… | |
Bodo Ramelow auf Ablehnung. | |
Am Sonntagabend fand dann auf Anregung des ehemaligen Bundespräsidenten | |
Joachim Gauck ein Gipfeltreffen beim Abendessen zwischen Ramelow und | |
Mohring statt. „Es muss neue Wege und Ideen in der Politik geben“, | |
twitterte Ramelow. Gauck hatte bereits Ende Oktober eine Annäherung | |
zwischen der CDU und einer mit der SED in der DDR nicht mehr vergleichbaren | |
Linken angeregt und dafür heftige Kritik aus der Union geerntet. | |
## Das „Thüringer Modell“ | |
Die Linke hingegen erfuhr auch gestern nochmals Unterstützung von der | |
Bundesspitze. „Wenn dann die CDU eine solche Minderheitsregierung an | |
einzelnen Projekten konstruktiv unterstützen will, ist das herzlich | |
willkommen“, sagte Parteichefin Katja Kipping. | |
Allerdings wird in Kreisen der Linken-Fraktion auch nach dem | |
Montagsgespräch skeptisch gesehen, dass sich CDU und FDP nicht auf | |
themenbezogene Sondierungen im Vorfeld der Landtagsberatungen einlassen | |
wollten. Befürchtet wird, dass so doch mit Hilfe der AfD Druck auf die | |
Koalition ausgeübt werden könnte. | |
Dennoch sprach Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag von | |
einer „guten und entspannten Atmosphäre“ beim Fünfergespräch. Auch ihr | |
SPD-Kollege Wolfgang Tiefensee lobte die „konstruktive Runde“. Beide | |
bestätigen damit den langjährigen Eindruck eines [2][vergleichsweise | |
menschlich-freundlichen Umgangs politischer Gegner in Thüringen]. | |
CDU-Chef Mohring kündigte bereits die Vorlage einer Liste möglicher | |
gemeinsamer Projekte an. Bis Mittwoch will die Union in Klausur beraten. | |
Tiefensee betonte das neue „Thüringer Modell“, das „ein Signal über die | |
reine Mandatsarithmetik hinaus setzen könnte“. | |
13 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /CDU-sinniert-ueber-Projektregierung/!5651362 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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