# taz.de -- Regierungsbildung in Israel: Es den Rechten recht machen | |
> Netanjahu bildet die extremste Regierung, die Israel je hatte. Seinen | |
> rechtsextremen und ultraorthodoxen Partnern macht er große | |
> Zugeständnisse. | |
Bild: Der rassistische Politiker Ben-Gvir wird aller Voraussicht nach Minister … | |
TEL AVIV taz | Kurz vor Mitternacht, wenige Minuten vor Ende der Frist zur | |
Regierungsbildung, informierte Comeback-Ministerpräsident Benjamin | |
Netanjahu den israelischen Präsidenten. Kurz darauf twitterte er: „Ala | |
bejadi“, in etwa: „Ich habe es geschafft.“ Damit ist es amtlich. Netanjahu | |
bildet [1][die rechteste Regierung, die Israel je hatte]. Die | |
Koalitionsvereinbarung wird kommenden Montag in der Knesset präsentiert. | |
Die Regierung wird wohl Ende Dezember vereidigt, spätestens am 2. Januar. | |
Am Zustandekommen der Regierung hatten wenige gezweifelt. Doch der Prozess | |
zog sich länger hin, als der Wahlsieger sich kurz nach den Wahlen Anfang | |
November erhofft hatte. Netanjahu, berüchtigt für sein Verhandlungsgeschick | |
und seine Tricks, scheint in den Augen vieler Israelis nach seinem Wahlsieg | |
in den Koalitionsverhandlungen zum Juniorpartner geschrumpft zu sein. | |
Zentrale Ministerämter hat er seinen rechtsextremen und ultraorthodoxen | |
Koalitionspartnern versprochen und weitreichenden Forderungen seiner | |
Bündnispartner nachgegeben – womöglich auch, weil er wegen seines derzeit | |
laufenden Gerichtsprozesses in drei Korruptionsfällen unter Druck steht. | |
Bei dem Versuch, durch ein Gesetz Immunität zu erlangen, ist er auf die | |
Unterstützung seines rechtsextrem-religiösen Blocks angewiesen. | |
Der scheidende Ministerpräsident Jair Lapid kommentierte, dass nicht | |
Netanjahu, sondern seine Koalitionspartner, die rechtsextremen Politiker | |
[2][Itamar Ben-Gvir] und Bezalel Smotrich, erfolgreich die extremste | |
Regierung in der Geschichte Israels Regierung gebildet hätten. Der | |
rassistische Politiker Ben-Gvir, mehrfach verurteilt, unter anderem wegen | |
Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung, wird aller | |
Voraussicht nach Minister für Nationale Sicherheit und fordert ein in | |
Israel noch nicht dagewesenes Ausmaß an politischer Kontrolle über die | |
Polizei. Smotrich wird wohl den Posten des Finanzministers erhalten und | |
außerdem die Kontrolle über zivile Angelegenheiten im Westjordanland, | |
bisher im Verteidigungsministerium verortet. | |
Arje Deri, Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei, wird wohl sowohl das | |
Innen- wie auch das Gesundheitsministerium übernehmen. Dafür muss die | |
Knesset allerdings noch vor der Vereidigung der Regierung ein Gesetz | |
verabschieden, dass es gerichtlich Verurteilten in Zukunft erlaubt, als | |
Minister zu dienen. Deri wurde im Januar 2022 wegen Steuerhinterziehung | |
verurteilt. | |
22 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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