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# taz.de -- Israels neue Regierung: Dies ist kein Nullpunkt
> Probleme gab es schon vor dieser neuen, sehr rechten Regierung. Es gilt
> jetzt zu überlegen, was für Israels Demokratie getan werden kann.
Bild: Nach der Vereidigung: Premierminister Netanjahu mit President Herzog und …
Egal, was man zuvor von Yair Lapid gehalten haben mag, seit der Vereidigung
der neuen Regierung ist es eine Wohltat, Israels Ex-Ministerpräsidenten,
nunmehr Oppositionsführer, sprechen zu hören. Man möchte ihn weiter hören �…
und nicht diesen alptraumartigen Mix aus gewalttätigen Siedlern, radikalen
Ultraorthodoxen und Homophoben, die nun, [1][nach der Vereidigung der neuen
Regierung] am Donnerstag, tatsächlich die Geschicke des Landes lenken
werden.
Ganz zu schweigen von Netanjahu, der bei seiner Antrittsrede grinsend auf
und ab wippte. Es scheint, als habe er allen eins ausgewischt. Der
Gerichtsprozess gegen ihn in Sachen Korruption? Egal, er hat jetzt eine
Regierung, [2][die ihm Immunität verschaffen kann]. Eine Spur von Scham
dafür, dass er zu diesem Zweck das Land verkauft hat, an eine Horde
illiberaler Rassisten? Fehlanzeige.
Auch abgesehen vom geplanten Umbau in einen autoritären Staat, der Stärkung
theokratischer Züge auf Kosten des säkularen Lebens, gibt es keinen Zweifel
daran: Die neue Regierung wird eine ganz neue Stufe von Diskriminierung
einleiten. In einem Land mit einem offenen Konflikt kann das schnell
Eskalation bedeuten.
Anzeichen dafür gibt es: Immunität soll es für Soldat*innen und
Polizist*innen geben – das kann schnell zu einem Freifahrtschein zum
Schießen werden. Im zum Explodieren angespannten Westjordanland ist das
fatal. Itamar Ben Gvir, der neue Minister für Nationale Sicherheit, selbst
radikaler Siedler, hat nun eine Quasi-Privatarmee, die Grenzpolizei, und
kündigte an, „natürlich“ auch als Minister weiterhin den umkämpften
Tempelberg zu besuchen, der nicht nur einmal der Ort war, an dem ein Krieg
losgetreten wurde. Man möchte sich vergraben. Das Land verlassen.
Allerdings macht man es sich zu leicht, wenn man mit der neuen Regierung
eine klare Trennung in ein Vorher und Nachher aufmacht. Es wäre falsch, zu
glauben, dass mit dieser zweifellos erdrutschartigen Entwicklung alles, was
vorher war, eben auch dies war: Nicht so schlimm.
Auch unter den vorherigen Regierungen gab es massive Menschenrechtsverstöße
in den besetzten Gebieten, wurde der Siedlungsbau vorangetrieben, wurden
Häuser von Palästinenser*innen zerstört. Fiel beinahe der Sarg der
getöteten, palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh zu Boden, weil
israelische Sicherheitskräfte gegen die palästinensischen Fahnen auf der
Beerdigung angingen, drohten Minister der Lapid-Regierung dem
arabisch-hebräischen Theater in Jaffa mit dem Stopp von Geldern.
Diese Regierung ist nicht der Nullpunkt. Es gab Entwicklungen dahin. Das
muss man aushalten, analysieren – und gegen diese Entwicklungen angehen.
30 Dec 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Jair Lapid
Siedlungen
Westjordanland
Benjamin Netanjahu
Israel
GNS
Itamar Ben-Gvir
Kolumne Fernsicht
Israel
Zweistaatenlösung
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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