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# taz.de -- Regierungsbildung in Israel: Es den Rechten recht machen
> Netanjahu bildet die extremste Regierung, die Israel je hatte. Seinen
> rechtsextremen und ultraorthodoxen Partnern macht er große
> Zugeständnisse.
Bild: Der rassistische Politiker Ben-Gvir wird aller Voraussicht nach Minister …
Tel Aviv taz | Kurz vor Mitternacht, wenige Minuten vor Ende der Frist zur
Regierungsbildung, informierte Comeback-Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu den israelischen Präsidenten. Kurz darauf twitterte er: „Ala
bejadi“, in etwa: „Ich habe es geschafft.“ Damit ist es amtlich. Netanjahu
bildet [1][die rechteste Regierung, die Israel je hatte]. Die
Koalitionsvereinbarung wird kommenden Montag in der Knesset präsentiert.
Die Regierung wird wohl Ende Dezember vereidigt, spätestens am 2. Januar.
Am Zustandekommen der Regierung hatten wenige gezweifelt. Doch der Prozess
zog sich länger hin, als der Wahlsieger sich kurz nach den Wahlen Anfang
November erhofft hatte. Netanjahu, berüchtigt für sein Verhandlungsgeschick
und seine Tricks, scheint in den Augen vieler Israelis nach seinem Wahlsieg
in den Koalitionsverhandlungen zum Juniorpartner geschrumpft zu sein.
Zentrale Ministerämter hat er seinen rechtsextremen und ultraorthodoxen
Koalitionspartnern versprochen und weitreichenden Forderungen seiner
Bündnispartner nachgegeben – womöglich auch, weil er wegen seines derzeit
laufenden Gerichtsprozesses in drei Korruptionsfällen unter Druck steht.
Bei dem Versuch, durch ein Gesetz Immunität zu erlangen, ist er auf die
Unterstützung seines rechtsextrem-religiösen Blocks angewiesen.
Der scheidende Ministerpräsident Jair Lapid kommentierte, dass nicht
Netanjahu, sondern seine Koalitionspartner, die rechtsextremen Politiker
[2][Itamar Ben-Gvir] und Bezalel Smotrich, erfolgreich die extremste
Regierung in der Geschichte Israels Regierung gebildet hätten. Der
rassistische Politiker Ben-Gvir, mehrfach verurteilt, unter anderem wegen
Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung, wird aller
Voraussicht nach Minister für Nationale Sicherheit und fordert ein in
Israel noch nicht dagewesenes Ausmaß an politischer Kontrolle über die
Polizei. Smotrich wird wohl den Posten des Finanzministers erhalten und
außerdem die Kontrolle über zivile Angelegenheiten im Westjordanland,
bisher im Verteidigungsministerium verortet.
Arje Deri, Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei, wird wohl sowohl das
Innen- wie auch das Gesundheitsministerium übernehmen. Dafür muss die
Knesset allerdings noch vor der Vereidigung der Regierung ein Gesetz
verabschieden, dass es gerichtlich Verurteilten in Zukunft erlaubt, als
Minister zu dienen. Deri wurde im Januar 2022 wegen Steuerhinterziehung
verurteilt.
22 Dec 2022
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Israel/!5904351
[2] /Anfuehrer-der-Liste-Religioeser-Zionismus/!5889003
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Zweistaatenlösung
Israel
Benjamin Netanjahu
Palästina
Parlamentswahlen
Jair Lapid
Benjamin Netanjahu
Gaza
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Holocaust
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