Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungsbildung in Israel: Schockstarre und Resignation
> Netanjahu ist wieder da. Seine neu gebildete rechtsextrem-religiöse
> Regierung hat das Potenzial, Israel zu zerstören. Doch der Aufschrei
> bleibt aus.
Bild: Auch für die hedonistische Tel Aviver Bubble könnte es unter den Rechts…
„Ich kann eine Regierung bilden“, vermeldete der
[1][Comeback-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu] am 22. Dezember
gegenüber dem israelischen Präsidenten. Noch ist das Kabinett nicht
öffentlich. Doch eins steht fest: Netanjahu ist zurück im Geschäft – und
seine sich bildende neue israelische Regierung aus Rechten und Religiösen
ist brandgefährlich.
Wo sind sie jetzt, die Menschen, die seit 2020 immer wieder die
Balfour-Straße in Jerusalem stürmten und zu Zehntausenden gegen den
damaligen Ministerpräsidenten [2][Benjamin Netanjahu] demonstriert haben?
Zahlreiche Israelis sind derzeit zwar in größter Sorge um ihren Staat. Doch
die einen dürften resigniert haben. Die anderen warten ab. Als könnten sie
nicht glauben, dass wirklich passieren wird, was sich glasklar abzeichnet:
Dass beispielsweise die Außerkraftsetzungsklausel verabschiedet wird, mit
der Israel, ähnlich wie in Ungarn, die Gewaltenteilung und damit die
Rechtsstaatlichkeit aushöhlen würde. Dass der rassistische Itamar Ben Gvir,
der selber wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung
verurteilt wurde, als Minister für Nationale Sicherheit eine in Israels
Geschichte noch nie dagewesene Kontrolle über die Polizei erhalten wird.
Dass sein rechtsextremer Siedlerkumpan Bezalel Smotrich nicht nur
Finanzminister, sondern auch Aufgaben des Verteidigungsministeriums
erhalten wird – und damit die Übersicht über zivile Angelegenheiten in der
[3][Westbank].
Und dann wäre da noch Avi Maoz, ein homophober und rassistischer
Strengreligiöser, der fortan unter anderem die Schulbildung lenken wird.
Immerhin sorgte wenigstens das für einen kleinen Aufruhr.
Schon jetzt ist klar, dass die Verletzlichsten der Gesellschaft die Folgen
der neuen Regierung zuerst spüren werden – die Geflüchteten, die
Beduin*innen, die Palästinenser*innen. Für wen das noch nicht Grund genug
ist, auf die Straße zu gehen, der oder die sollte sich vor Augen halten:
Die Frage ist nicht, ob, sondern wann die Auswirkungen der rechtsextremen
und strengreligiösen Politik auch in der liberalen Tel Aviver Blase
ankommen werden. Zu warten, bis das Kabinett steht, ist kein gutes Rezept,
wenn man das Schlimmste verhindern will. Denn dann könnte es zu spät sein.
Auch die deutschen Politiker*innen sollten auf Distanz gehen: Die
Zusammenarbeit mit einer Regierung, die das Land, an dessen Seite man zu
stehen behauptet, fürs Erste ruinieren könnte, ist eben nicht business as
usual.
22 Dec 2022
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Israel/!5902203
[2] /Koalitionsverhandlungen-in-Jerusalem/!5898553
[3] /Christen-im-Westjordanland/!5900765
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Jüdische Siedler
Israel
GNS
Itamar Ben-Gvir
Israel
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Zweistaatenlösung
Kolumne Fernsicht
Benjamin Netanjahu
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Regierungsbildung in Israel: Regierung der Theokraten
Die Knesset vereidigt Netanjahus rechts-religiöses Kabinett. Dieser wird
kritisiert, sämtliche Forderungen seiner Koalitionspartner zu erfüllen.
Israels neue Regierung: Judenstaat im wahrsten Sinne
Die künftige Regierung in Jerusalem will die Gewaltenteilung abschaffen.
Eine semiautokratische Theokratie droht den demokratischen Staat zu
ersetzen.
Jurist über israelische Regierung: „Gewaltenteilung ist bedroht“
Die neue Regierungskoalition in Israel steht. Adam Shinar sorgt sich um
geplante Rechtsreformen. Liberale Werte stehen auf dem Spiel.
Regierungsbildung in Israel: Es den Rechten recht machen
Netanjahu bildet die extremste Regierung, die Israel je hatte. Seinen
rechtsextremen und ultraorthodoxen Partnern macht er große Zugeständnisse.
Koalitionsverhandlungen in Jerusalem: Rechtsextremisten Einhalt gebieten
Immer mehr Juden in der Diaspora beobachten sorgenvoll die Entwicklungen in
Israel. Jetzt gilt es, der rechtsextremen Regierung die Kante zu zeigen.
Regierungsbildung in Israel: Netanjahu will zwei Wochen mehr
Vier Wochen hatte Benjamin Netanhaju, um eine neue Regierungskoalition in
Israel zu bilden. Kurz vor Ablauf beantragt er jetzt eine
Fristverlängerung.
Gewalt von Siedlern im Westjordanland: Internationaler Druck gefragt
Immer frecher treten Siedler*innen im Westjordanland auf. Die
Perspektive auf die künftige rechtsextreme Regierung gibt ihnen Rückenwind.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.