# taz.de -- Gewalt von Siedlern im Westjordanland: Internationaler Druck gefragt | |
> Immer frecher treten Siedler*innen im Westjordanland auf. Die | |
> Perspektive auf die künftige rechtsextreme Regierung gibt ihnen | |
> Rückenwind. | |
Bild: Brenzlig: Israelische Soldaten bei einer Massenkundgebung nationalreligi�… | |
Keiner weiß genau, welchen Einfluss der Wahlsieg Netanjahus mit seinem | |
extrem rechten und religiösen Bündnis auf die Situation im Westjordanland | |
haben wird. Einige aus dem linken israelischen Lager kommentieren zynisch, | |
es sei schwer vorstellbar, wie sich Lage noch verschlechtern kann. Doch | |
auch sie sind extrem besorgt, denn eigentlich wissen sie: Es geht noch viel | |
schlimmer. | |
Benjamin Netanjahu und der rechtsextreme Siedler Ben Gvir, der mit Bezalel | |
Smotrich und der gemeinsamen Liste Religiöser Zionismus 14 Sitze gewonnen | |
hat, haben sich bereits darauf geeinigt, [1][eine Reihe von Außenposten] – | |
von Rechten „junge Siedlungen“ genannt, die auch unter israelischem Recht | |
vorerst illegal sind – zu legalisieren. Radikale Siedler*innen dürften | |
sich, wie bei den Angriffen am Wochenende in Hebron, durch die neue | |
politische Führung in ihren Bestrebungen bestätigt fühlen. | |
Eine massive Zunahme von ohnehin seit Jahren steigender Siedlergewalt ist | |
vorprogrammiert. Weit oben auf der Agenda, so einige, die an den | |
Sondierungsgesprächen beteiligt sind, stünde die Annexion des | |
Westjordanlandes; des Weiteren eine Lockerung der Regeln, ab wann | |
Soldat*innen und Polizist*innen schießen dürfen. Im Wahlkampf hatte | |
Ben Gvir versprochen, Palästinenser*innen auszubürgern, die in | |
Zusammenhang mit Terrorismus gebracht werden. | |
Wie die Palästinenser*innen in Zukunft agieren werden, ist schwer | |
abzusehen. Die Entwicklungen hängen nicht allein an Israel, sondern auch am | |
mit autoritärer Hand herrschenden [2][Palästinenserführer Mahmoud Abbas]. | |
Doch die Befürchtung, dass sich die palästinensische Seite nach dieser | |
jüngsten Wahl noch weiter radikalisieren wird, ist alles andere als weit | |
hergeholt. | |
Wie weit die noch zu bildende israelische Regierung mit ihren Forderungen | |
kommt, hängt nun vor allem am internationalen Druck. Auch für die deutsche | |
Politik ein hervorragender Moment, sich zu überlegen, wie sie mit den | |
[3][rechtsextremen Minister*innen] in spe und ihrer Regierung in Israel | |
umgehen wird. | |
20 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.timesofisrael.com/netanyahu-agrees-to-ben-gvir-demand-to-partia… | |
[2] /Palaestinenserpraesident-Abbas/!5872041 | |
[3] /Anfuehrer-der-Liste-Religioeser-Zionismus/!5889003 | |
## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
## TAGS | |
Israel | |
Benjamin Netanjahu | |
Jüdische Siedler | |
GNS | |
Benjamin Netanjahu | |
Fußball-WM 2022 Katar | |
Benjamin Netanjahu | |
Israel | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Mahmud Abbas | |
Israel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Regierungsbildung in Israel: Schockstarre und Resignation | |
Netanjahu ist wieder da. Seine neu gebildete rechtsextrem-religiöse | |
Regierung hat das Potenzial, Israel zu zerstören. Doch der Aufschrei bleibt | |
aus. | |
Palästinaflaggen bei WM in Katar: Solidarität ist legitim | |
Es ist falsch, Marokkos Nationalelf für das Zeigen der Flagge | |
Antisemitismus anzudichten: Die Palästinenser:innen haben Solidarität | |
verdient. | |
Regierungsbildung in Israel: Netanjahu will zwei Wochen mehr | |
Vier Wochen hatte Benjamin Netanhaju, um eine neue Regierungskoalition in | |
Israel zu bilden. Kurz vor Ablauf beantragt er jetzt eine | |
Fristverlängerung. | |
Koalitionsbildung in Israel: Immunität um jeden Preis | |
In Israel verhandelt Ex-Ministerpräsident Netanjahu noch immer mit | |
rechtsreligiösen Parteien. Beobachter sehen die Demokratie im Land | |
gefährdet. | |
Parlamentswahl in Israel: Netanjahu steht vor Rückkehr | |
Lapids Mitte-Partei lag laut Prognosen auf dem zweiten Platz hinter | |
Netanjahus Likud-Partei. Auf dem dritten Platz wären zum ersten Mal | |
Rechtsextremisten. | |
Proteste in Palästina: Sprechchöre gegen Abbas in Ramallah | |
Tausende demonstrieren im Westjordanland. Nach dem Tod eines | |
Oppositionellen regt sich Widerstand gegen die Palästinenserbehörde. | |
Auseinandersetzungen in Israel: Häuserkampf in Jerusalem | |
In einer Straße in Ostjerusalem wohnen Juden und Araber Tür an Tür. Beide | |
beanspruchen das Viertel für sich – und sind bereit, dafür zu kämpfen. |