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# taz.de -- Regierungsbildung in Israel: Netanjahu will zwei Wochen mehr
> Vier Wochen hatte Benjamin Netanhaju, um eine neue Regierungskoalition in
> Israel zu bilden. Kurz vor Ablauf beantragt er jetzt eine
> Fristverlängerung.
Bild: Glaubt, mit mehr Zeit eine Rechtskoalition hinzubekommen: Israels Likudch…
Jerusalem dpa | Rund fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat der
designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Verlängerung seines
Mandats zur [1][Bildung einer Regierung] beantragt. Ein Sprecher seiner
Likud-Partei teilte am Donnerstagabend mit, Netanjahu habe Israels
Präsidenten Izchak Herzog in einem Antrag um weitere zwei Wochen gebeten.
Sein Mandat würde sonst am Sonntag auslaufen.
Als Grund wurden noch offene Fragen in den Koalitionsverhandlungen
angegeben. Neben Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei sollen künftig
das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse
Parteien an der Regierung beteiligt sein. Das Lager hatte bei der [2][Wahl
am 1. November] 64 von 120 Sitzen in der Knesset geholt. Im Grundsatz hat
sich Netanjahu bereits jeweils mit seinen Partnern geeinigt. Ein
gemeinsamer Koalitionsvertrag steht jedoch noch aus.
Im vergangenen Jahr war Netanjahu an der Bildung einer Regierung
gescheitert. Eine Verlängerung der eigentlich für vier Wochen angesetzten
Zeit ist in Israel jedoch nicht ungewöhnlich.
Es wird erwartet, dass die sich abzeichnende neue Regierung tiefgreifende
Veränderungen durchsetzen wird – die Netanjahu auch bei seinem aktuell
laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen könnten. Experten warnten
bereits vor der Schwächung der Demokratie in dem Land.
Vor einer Vereidigung der neuen Regierung soll etwa noch eine
Gesetzesänderung durchgesetzt werden, die es dem Vorsitzenden der
strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, ermöglicht, trotz einer
Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden. Israelische
Medien berichteten, dies sei mit ein Grund für den Antrag zur Verlängerung
des Mandats. Auch andere Ministerposten sollen mit umstrittenen Politikern
besetzt werden.
Sollte Netanjahu nach anderthalb Jahren in der Opposition die
Koalitionsbildung gelingen, wäre es für ihn das zweite Comeback auf den
Posten des Regierungschefs. Es war bereits die fünfte Wahl in Israel binnen
dreieinhalb Jahren.
9 Dec 2022
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