# taz.de -- Regierungsbildung in Israel: Netanjahu will zwei Wochen mehr | |
> Vier Wochen hatte Benjamin Netanhaju, um eine neue Regierungskoalition in | |
> Israel zu bilden. Kurz vor Ablauf beantragt er jetzt eine | |
> Fristverlängerung. | |
Bild: Glaubt, mit mehr Zeit eine Rechtskoalition hinzubekommen: Israels Likudch… | |
JERUSALEM dpa | Rund fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat der | |
designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Verlängerung seines | |
Mandats zur [1][Bildung einer Regierung] beantragt. Ein Sprecher seiner | |
Likud-Partei teilte am Donnerstagabend mit, Netanjahu habe Israels | |
Präsidenten Izchak Herzog in einem Antrag um weitere zwei Wochen gebeten. | |
Sein Mandat würde sonst am Sonntag auslaufen. | |
Als Grund wurden noch offene Fragen in den Koalitionsverhandlungen | |
angegeben. Neben Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei sollen künftig | |
das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse | |
Parteien an der Regierung beteiligt sein. Das Lager hatte bei der [2][Wahl | |
am 1. November] 64 von 120 Sitzen in der Knesset geholt. Im Grundsatz hat | |
sich Netanjahu bereits jeweils mit seinen Partnern geeinigt. Ein | |
gemeinsamer Koalitionsvertrag steht jedoch noch aus. | |
Im vergangenen Jahr war Netanjahu an der Bildung einer Regierung | |
gescheitert. Eine Verlängerung der eigentlich für vier Wochen angesetzten | |
Zeit ist in Israel jedoch nicht ungewöhnlich. | |
Es wird erwartet, dass die sich abzeichnende neue Regierung tiefgreifende | |
Veränderungen durchsetzen wird – die Netanjahu auch bei seinem aktuell | |
laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen könnten. Experten warnten | |
bereits vor der Schwächung der Demokratie in dem Land. | |
Vor einer Vereidigung der neuen Regierung soll etwa noch eine | |
Gesetzesänderung durchgesetzt werden, die es dem Vorsitzenden der | |
strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, ermöglicht, trotz einer | |
Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden. Israelische | |
Medien berichteten, dies sei mit ein Grund für den Antrag zur Verlängerung | |
des Mandats. Auch andere Ministerposten sollen mit umstrittenen Politikern | |
besetzt werden. | |
Sollte Netanjahu nach anderthalb Jahren in der Opposition die | |
Koalitionsbildung gelingen, wäre es für ihn das zweite Comeback auf den | |
Posten des Regierungschefs. Es war bereits die fünfte Wahl in Israel binnen | |
dreieinhalb Jahren. | |
9 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Koalitionsbildung-in-Israel/!5897142 | |
[2] /Parlamentswahl-in-Israel/!5889004 | |
## TAGS | |
Benjamin Netanjahu | |
Israel | |
Likud | |
Koalition | |
Israel | |
Benjamin Netanjahu | |
Kolumne Fernsicht | |
Israel | |
Israel | |
Kolumne Fernsicht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Israels neue Regierung: Judenstaat im wahrsten Sinne | |
Die künftige Regierung in Jerusalem will die Gewaltenteilung abschaffen. | |
Eine semiautokratische Theokratie droht den demokratischen Staat zu | |
ersetzen. | |
Regierungsbildung in Israel: Schockstarre und Resignation | |
Netanjahu ist wieder da. Seine neu gebildete rechtsextrem-religiöse | |
Regierung hat das Potenzial, Israel zu zerstören. Doch der Aufschrei bleibt | |
aus. | |
Koalitionsverhandlungen in Jerusalem: Rechtsextremisten Einhalt gebieten | |
Immer mehr Juden in der Diaspora beobachten sorgenvoll die Entwicklungen in | |
Israel. Jetzt gilt es, der rechtsextremen Regierung die Kante zu zeigen. | |
Koalitionsbildung in Israel: Immunität um jeden Preis | |
In Israel verhandelt Ex-Ministerpräsident Netanjahu noch immer mit | |
rechtsreligiösen Parteien. Beobachter sehen die Demokratie im Land | |
gefährdet. | |
Gewalt von Siedlern im Westjordanland: Internationaler Druck gefragt | |
Immer frecher treten Siedler*innen im Westjordanland auf. Die | |
Perspektive auf die künftige rechtsextreme Regierung gibt ihnen Rückenwind. | |
Israels Wahldebakel: Die Sünden des David Ben-Gurion | |
Das israelische Wahlergebnis ist auch Ergebnis sozialistischer | |
Beschwichtigungspolitik. Religiöse Fanatiker ernten die süßen Früchte. |