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# taz.de -- Regierungsbildung im Libanon: Über 200 Verletzte bei Protesten
> Demonstrant*innen belagern das Parlament – sie wollen die Bestätigung der
> Regierung verhindern. Die Polizei reagiert mit Tränengas und
> Wasserwerfern.
Bild: Demonstrationen in Beirut
BEIRUT taz | Hohe Betonklötze reihen sich aneinander und sperren die
Zufahrtsstraßen rund um das libanesische Parlament in Beirut ab. Die Mauern
zwischen dem Volk und ihren Vertreter*innen sollen verhindern, dass sich
die Menschen unerlaubt Zugang zum Parlament verschaffen. Denn
Demonstrierende blockierten am frühen Dienstagmorgen die Straßen rund um
das Parlamentsgebäude. Sie wollten verhindern, dass die Abgeordneten zu
einer Sitzung ins Parlament gelangen, um dort der neuen Regierung ihr
Vertrauen auszusprechen.
Der Libanon befindet sich in einer tiefen Wirtschafts- und Politikkrise.
Seit dem 17. Oktober protestieren die Libanes*innen gegen Korruption und
Misswirtschaft, die das Land an den Rand des Staatsbankrotts gebracht
haben. Als Antwort auf die Proteste trat Ministerpräsident Saad Hariri am
29. Oktober zurück.
Als Hariris Nachfolger ernannte Präsident Michel Aoun den ehemaligen
Professor für Elektrotechnik, Hassan Diab. Dieser hatte am 21. Januar sein
neues Kabinett vorgestellt, darunter viele unbekannte Technokrat*innen. Der
ernannten Riege muss jedoch noch im Parlament das Vertrauen ausgesprochen
werden.
Während Diab drinnen mit einer Powerpoint-Präsentation seine politische
Absichtserklärung vorstellte, gerieten Polizei und Protestierende außerhalb
des Parlamentsgebäudes aneinander. Wie Videos auf dem Nachrichtendienst
Twitter zeigen, [1][bewarfen Protestierende die Autos von Abgeordneten mit
Steinen] und Farbe, auf das Fahrzeugheck des Umweltministers schmierten sie
rohe Eier. Einige entfernten einen Betonklotz und zündeten eine Bankfiliale
an.
## Protestierende wollen Neuwahlen
[2][Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern] und Tränengas. Dabei
attackierte sie [3][auch Journalist*innen direkt mit Tränengas] und
Gummigeschossen. Wie das libanesische Rote Kreuz mitteilte, wurden 39
Menschen verletzt ins Krankenhaus gebracht und rund 240 Menschen an Ort und
Stelle behandelt. Der Abgeordnete Salim Saadeh wurde [4][bei einem Angriff
auf sein Auto verletzt] und ins Krankenhaus gebracht, wo seine Wunden im
Gesicht genäht wurden.
Das Vertrauen der Menschen auf den Straßen [5][konnte die designierte
Regierung von Anfang an nicht gewinnen.] „Wir sind total gegen diese dumme
Regierung“, sagte die 22-jährige Jana Yousef damals der taz. Sie hatte
gleich am Tag der Bekanntgabe vor der Absperrung am Parlament protestiert.
„Die verteilen immer noch die Macht untereinander. Das ist überhaupt nicht
das, wonach wir verlangt haben.“
Mit dem Vertrauensausspruch könnte die Regierung bis zu den nächsten Wahlen
im Jahr 2022 im Amt bleiben. Die Protestierenden fordern, dass eine
Übergangsregierung vorgezogene Neuwahlen mit einem neuen Wahlrecht
vorbereitet. Das bisherige Wahlrecht ist ein komplexes Proporzsystem, das
jeder religiös-politischen Fraktion einen Teil der Macht sichert. Neuwahlen
hat Diab nicht angekündigt.
Ob Diab das Vertrauen in der zweitägigen Sitzung ausgesprochen bekommt, ist
unklar. Für eine Mehrheit in dem 128 Sitze starkem Parlament braucht es 65
zur Abstimmung anwesende Abgeordnete. Diabs Regierung wird von den
prosyrisch ausgerichteten Parteien rund um die Hisbollah unterstützt. Diese
Parteien stellen 69 Abgeordnete und besitzen damit die Mehrheit im
Parlament.
Ihre politischen Rivalen rund um den ehemaligen Ministerpräsidenten Hariri
hatten angedroht, der Sitzung im Parlament fernzubleiben und somit das
Votum zu boykottieren.
11 Feb 2020
## LINKS
[1] https://twitter.com/LunaSafwan/status/1227180933905813504
[2] /Ausschreitungen-im-Libanon/!5654854
[3] https://twitter.com/Sunniva_Rose/status/1227197287920816128
[4] https://twitter.com/SalimSaadeh/status/1227180253958868992
[5] /Neue-Regierung-im-Libanon/!5656682
## AUTOREN
Julia Neumann
## TAGS
Libanon
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