# taz.de -- Regierung in Rom vor dem Aus: Salvini stürzt Italien in die Krise | |
> Rechtspopulist Matteo Salvini lässt die Regierungskoalition platzen. | |
> Damit steht Italien wieder einmal vor einer Phase der Unsicherheit. | |
Bild: Versucht wohl von guten Umfragewerten zu profitieren: Matteo Salvini von … | |
ROM dpa | Italiens Innenminister [1][Matteo Salvini] hat die populistische | |
Regierung in Rom in die Krise gestürzt und damit harsche Kritik auf sich | |
gezogen. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte warf dem Anführer der | |
rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dass dieser aus der Zustimmung, | |
die seine Partei gerade genießt, Kapital schlagen wolle. Daraus macht | |
Salvini auch garkeinen Hehl: „Ich werde die Italiener auffordern, mir volle | |
Befugnisse“ bei einer Neuwahl zu geben, sagte er in Pescara. Bisher hatte | |
Salvinis Lega mit der ebenfalls populistischen Fünf Sterne Bewegung | |
koaliert. Über die Zukunft der Allianz entscheidet nun wohl das Parlament. | |
Salvini hatte ein Votum seines Koalitionspartners gegen ein von der Lega | |
unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen, die Koalition platzen zu | |
lassen. Der Rechtspopulist machte am Donnerstag klar, dass er für das | |
Bündnis keine Zukunft mehr sieht. | |
Conte kündigte an, die Parlamentspräsidenten zu kontaktieren, damit diese | |
die Kammern einberufen. Dann könnte sich Conte der Vertrauensfrage im | |
Parlament stellen, an deren Ende sein Rücktritt stehen könnte. | |
Wann genau die Kammern zusammenkommen, war zunächst unklar. Das Parlament | |
hatte sich gerade in die Sommerpause verabschiedet. „Wir fordern die 900 | |
Parlamentarier (…) heraus, sich in der kommenden Woche im Parlament zu | |
präsentieren“, sagte Salvini. | |
## Eine „transparente“ Regierungskrise? | |
Doch Conte wies ihn in die Schranken: „Es steht einem Innenminister nicht | |
zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz | |
andere institutionelle Akteure intervenieren.“ Conte forderte Salvini | |
stattdessen auf, im Senat dem Land und den Wählern, „die auf die | |
Perspektive des Wandels vertraut haben“, zu erklären, warum er die | |
Koalition so plötzlich aufkündigte. Conte versprach, er werde dafür sorgen, | |
dass es die „transparenteste Regierungskrise“ der italienischen Republik | |
werde. | |
Nach einem Rücktritt Contes würde der Ball beim Staatspräsidenten Sergio | |
Mattarella liegen. Bevor dieser den Weg zu einer Neuwahl bereitet, dürfte | |
er sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Obwohl die | |
[2][Lega] die Sterne als stärkste Partei im Land mittlerweile abgelöst | |
haben, stellen diese aufgrund des Ergebnisses bei der Parlamentswahl 2018 | |
immer noch die meisten Abgeordneten im Parlament. | |
Bei der Europawahl im Mai hatte die Rechtspartei von Salvini mit mehr als | |
34 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Schon lange war spekuliert | |
worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl | |
herbeizuführen. | |
## Cocktails und Musik für den Rechten | |
Salvini hat den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, | |
„Nein-Sager“ zu sein und die Regierung zu blockieren. Bei vielen Themen | |
waren sich die ungleichen Partner seit Amtsantritt im Juni 2018 nicht einig | |
– sie stritten zum Beispiel über einen Mindestlohn, Steuersenkungen und die | |
Autonomie für einige Regionen. | |
„Ich werde nicht weiter zulassen, dass das Narrativ einer Regierung, die | |
nicht arbeitet, einer Regierung der Nein-Sager, weiter genährt wird“, sagte | |
Conte. „In Wirklichkeit hat diese Regierung immer wenig gesprochen und viel | |
gearbeitet. Diese Regierung war nicht am Strand.“ Salvini hatte sich in den | |
vergangenen Tagen von Anhängern am Strand zwischen Cocktails und Musik | |
feiern lassen. | |
9 Aug 2019 | |
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