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# taz.de -- Regierung fördert Solarfabrik in den USA: Hermesbürgschaft für A…
> Meyer Burger schließt die Solarfabrik in Freiberg und baut eine neue in
> den USA. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung das
> fördert.
Bild: Wandert in die USA ab: Solarmodulproduktion von Meyer Burger im sächsisc…
Berlin taz | Die Linkspartei im Bundestag kritisiert, dass das von Robert
Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium dem Schweizer
Solarmodulhersteller Meyer Burger eine Hermesbürgschaft für den Aufbau
einer Solarfabrik in den USA zugesagt hat. Aus der Antwort auf eine Frage
des Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne (Linke) geht hervor, dass die
Bundesregierung diese Zusage gegeben hat.
[1][Meyer Burger hatte Ende März 400 Beschäftigten im sächsischen Freiberg
gekündigt.] Die Solarfabrik dort wird geschlossen, der Hersteller hatte
vergeblich auf Hilfe der deutschen Regierung gewartet. Gleichzeitig will
das Unternehmen in den USA ein neues Werk aufbauen. „Die nun in die USA
verlagerte Produktion in Deutschland zu halten, wäre unterstützenswert
gewesen“, sagte Cezanne der taz. „Die Verlagerung in die USA auch noch mit
einer Hermesbürgschaft abzusichern und dem Unternehmen damit die sicherlich
teurere Privatversicherung zu ersparen, ist unverantwortlich.“
Mit Exportkreditgarantien sichern Unternehmen Investitionen im Ausland ab.
Für gewöhnlich übernehmen diese Garantien private Versicherer.
Üblicherweise springt der Staat mit den sogenannten Hermesbürgschaften nur
ein, wenn es auf dem Markt kein Angebot gibt, etwa wegen zu hoher
politischer Risiken oder weil ein Projekt extrem groß ist, etwa bei einem
Staudammbau. Cezanne bezweifelt, dass es für Meyer Burger keine private
Absicherung gibt. Die Regierung werfe dem Unternehmen an falscher Stelle
Geld hinterher, kritisierte er.
Meyer Burger äußerte sich auf Anfrage der taz nicht zu der Bürgschaft. Die
USA sind für Solarmodulhersteller ein attraktiver Standort, weil der Staat
dort mit hohen Subventionen lockt. In der Antwort aus dem
Bundeswirtschaftsministerium auf Cezannes Frage heißt es: „Die
Bundesregierung hat mit Blick auf das Unternehmen Meyer Burger die
Übernahme einer Exportkreditgarantie im Zusammenhang mit dem Aufbau einer
Solarmodulproduktion in den USA grundsätzlich zugesagt.“
Damit verbunden sei eine Standortgarantie für den Forschungs- und
Fertigungsstandort von Meyer Burger in Hohenstein-Ernstthal, schreibt
Staatssekretär Udo Philipp. Für die Bundesregierung sei zentral, diesen
Standort zu erhalten und Arbeitsplätze dort zu sichern. Zu Einzelheiten wie
dem Volumen der Bürgschaft will sich das Bundeswirtschaftsministerium mit
Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens nicht
äußern.
## Keine Hilfe für hiesige Hersteller
„Dass es eine Standortzusage im Gegenzug für einen Exportkredit für
Produktionsverlagerung gibt, lässt vermuten, dass es ein Deal zwischen
Meyer Burger und der Bundesregierung gegeben hat“, sagte Cezanne. „Das
hinterlässt ein Geschmäckle, denn es geht nicht nur um Meyer Burger.“
Mittlerweile haben zwei weitere Unternehmen – Heckert Solar aus Chemnitz
und Solarwatt aus Dresden – Entlassungen angekündigt. Deutschland verliere
wichtiges Know-how in einer Schlüsselbranche für die Energiewende, sagte
Cezanne. „Wir müssen jetzt Solar im großen Stil ausbauen und gleichzeitig
die Produktion in Deutschland halten.“
SPD, Grüne und FDP hatten über Monate über Hilfen für hiesige Hersteller
gestritten. Die Unternehmen leiden unter subventionierten
[2][Billigimporten aus China.] Sie fordern Unterstützung, um gegen diese
Wettbewerbsverzerrung bestehen zu können. SPD und Grüne waren in den
Verhandlungen um das [3][gerade verabschiedete Solarpaket I] für Hilfen –
auch um die Abhängigkeit von chinesischen Produkten nicht zu vergrößern.
Die FDP ist dagegen und hat sich durchgesetzt.
7 May 2024
## LINKS
[1] /Solarkonzern-Meyer-Burger/!5997915
[2] /Dumping-bedroht-Solar-Branche/!5999279
[3] /Etwas-mehr-Solarenergie-in-Deutschland/!6004640
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Solarenergie
USA
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