# taz.de -- Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf: Beispielloser Justizskandal | |
> Nun ist es amtlich: Die Union missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, | |
> um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen | |
> haben. | |
Bild: Die „Razzia“ sollte Olaf Scholz im Wahlkampf schaden – gewonnen hat… | |
Es ist ein beispielloser Justizskandal: Mitten im Wahlkampf hatte die | |
Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im | |
Finanzministerium veranstaltet und dabei den Eindruck erzeugt, „die | |
Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz | |
gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das war | |
ungeheuerlich. | |
Aber noch unglaublicher ist, [1][was jetzt herausgekommen ist]: Die | |
Staatsanwaltschaft besaß die Akten längst, die sie bei der Durchsuchung in | |
den Ministerien angeblich „sichern“ wollte. Die ganze „Razzia“ war also… | |
Fake, um politisch Stimmung zu machen. Dazu passt, dass die Staatsanwälte – | |
anders als vorgeschrieben – auch darauf verzichteten, die Akten schriftlich | |
anzufordern. | |
Nun muss man wissen, dass der zuständige Staatsanwalt aktives CDU-Mitglied | |
ist; Gleiches gilt für die Amtsrichterin in Osnabrück, die den | |
Durchsuchungsbeschluss genehmigte. Den finalen Segen musste die | |
Justizministerin in Niedersachsen erteilen, und auch sie gehört der CDU an. | |
Im Wahlkampf war es nur ein Verdacht, dass die Union das Ansehen des | |
Rechtsstaats missbraucht hat, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren | |
Kandidaten Armin Laschet ins Amt zu hieven. Aber jetzt ist es amtlich. Das | |
Landgericht in Osnabrück, die nächsthöhere Instanz, hat am Mittwoch | |
entschieden, dass die Durchsuchung des Justizministeriums rechtswidrig war. | |
Der Rechtsstaat funktioniert also noch, wie der Spruch des Landgerichts | |
zeigt. Trotzdem ist es alarmierend, dass es überhaupt zu diesem | |
Justizskandal gekommen ist. In der Union scheint es Richter und | |
Staatsanwälte zu geben, denen jedes Mittel recht ist, um anderen Parteien | |
zu schaden. Dieses Vorgehen kennt man eigentlich nur aus Bananenrepubliken | |
und von Autokraten. | |
Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Staatsanwälte und | |
Richter neutral agieren. Dieser Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit wurde in | |
Osnabrück verletzt. Es wäre daher schwer erträglich, wenn der zuständige | |
Staatsanwalt und die Amtsrichterin auf ihren Posten bleiben dürften. | |
10 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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