| # taz.de -- Rechtsstreit um Snowdens Memoiren: Leg dich nicht mit der NSA an | |
| > Edward Snowden hat mit seinen Memoiren „Permanent Record“ gegen | |
| > CIA-Verträge verstoßen, urteilte ein US-Gericht. Das ist schäbige Rache. | |
| Bild: Um dieses Buch geht es: „Permanent Record: Meine Geschichte“ von Edwa… | |
| Berlin taz | [1][Edward Snowden] wird nicht überrascht sein, dass er nun | |
| die Profite aus dem Verkauf seiner [2][Autobiografie „Permanent Record“] an | |
| die früheren Arbeitgeber überweisen soll. In öffentlichen Auftritten zur | |
| Bewerbung des Buches hatte er im Herbst konzediert, dass er das Manuskript | |
| bewusst nicht zur Vorzensur an NSA und CIA geschickt hatte. Genau dazu aber | |
| hatte er sich zum Arbeitsantritt bei den beiden Diensten verpflichtet. Also | |
| ließen es sich die Spionageagenturen nicht nehmen, auf die Einnahmen aus | |
| den Verkäufen zu klagen, und sie bekamen in der ersten Instanz wenig | |
| überraschend recht. | |
| Die Argumentation der Anwälte, dass Snowden nicht mit einer fairen und | |
| zügigen Prüfung seines Buches hätte rechnen können, interessierte den | |
| zuständigen Richter nicht. Er urteilte ohne mündliche Anhörung nach | |
| Aktenlage. Snowdens Anwälte beraten noch das weitere Vorgehen. Ihre Chancen | |
| stehen jedoch nicht sonderlich gut. In ähnlich gelagerten Fällen urteilten | |
| US-Gerichte bis in die höchsten Instanzen regelmäßig zugunsten der | |
| Geheimdienste. Und die vergessen nichts und niemanden. Verräter*innen | |
| schon gar nicht. | |
| Vor allem diese sind von der rabiaten Durchsetzung der Geheimhaltungsregeln | |
| getroffen. So kritisiert die Bürgerrechtsorganisation Aclu die selektiven | |
| und politisch motivierten Zugriffe auf ausgesuchte frühere | |
| Geheimdienstmitarbeiter*-innen. Im Falle Snowdens sollen sogar die | |
| Einnahmen aus bezahlten Vorträgen abgeführt werden. | |
| Dass er sich der Verhaftung entzogen hat und derzeit [3][außerhalb der | |
| US-amerikanischen Jurisdiktion in Russland lebt], verschärft die | |
| Rachegelüste der früheren Arbeitgeber erheblich. Obwohl die Summen, um die | |
| es letztlich geht, für Geheimdienste eher Peanuts sind, kann der | |
| Whistleblower auf diese Weise eines substanziellen Einkommens beraubt | |
| werden. | |
| Interessant an der Klage ist derweil, dass sie explizit nicht die | |
| Verbreitung des Buches zu verhindern sucht. Das dadurch implizierte | |
| Eingeständnis der Korrektheit der darin enthaltenen Beschreibung der | |
| illegalen Massenüberwachung ist durchaus bemerkenswert. Ganz offensichtlich | |
| geht es nicht mehr um Geheimhaltung, sondern darum, an Edward Snowden ein | |
| Exempel zu statuieren. | |
| 18 Dec 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Daniél Kretschmar | |
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