# taz.de -- Facebook und Überwachung: Mal die Systemfrage stellen | |
> Der Österreicher Max Schrems will sein Recht auf Privatsphäre gegen | |
> Facebook durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof hat sich nun damit | |
> befasst. | |
Bild: Der Österreicher Max Schrems legt sich mit Facebook an | |
Dass Netflix diese Geschichte noch nicht verfilmt hat, kann eigentlich nur | |
daran liegen, dass der Dienst Angst vor dem Protagonisten hat: ein junger | |
Jurist, der sich seit seinen Studienzeiten mit einem der ganz Großen | |
angelegt hat. | |
Max Schrems gegen Facebook, es geht um das Recht auf Privatsphäre, also um | |
das Gute; das Verfahren bietet ausreichend Material und unerwartete Volten | |
für etwa drei Staffeln, und kurz vor dem Ende ist noch alles offen. Kurz | |
vor dem Ende, das ist dieser Donnerstag und da hat der Generalanwalt des | |
Europäischen Gerichtshofes (EuGH) [1][sein Votum] in der Sache vorgelegt. | |
97 Seiten, auf denen er leider eines nicht macht: die Systemfrage stellen. | |
Denn das herrschende System aus Datensammeln und Überwachen, aus dieser | |
merkwürdigen Nicht-Allianz aus Wirtschaft und Geheimdiensten, in dem die | |
allermeisten Nutzer:innen nicht auch nur im Ansatz eine Idee davon | |
haben, was wer über sie sammelt, weitergibt, speichert, wie lange und auf | |
welcher Rechtsgrundlage eigentlich – dieses System also ist mit ein paar | |
kleinen Korrekturen leider nicht korrigiert. | |
Genau das müsste es aber. Wer in den vergangenen Wochen [2][Edward Snowden] | |
gelesen oder in Interviews gehört hat, ahnt, dass sich sechs Jahre nach | |
seinen Enthüllungen zwar einiges geändert, aber nichts substanziell | |
gebessert hat. | |
Europa hätte jetzt diese Chance. Es hat die | |
[3][Datenschutzgrundverordnung], die, bei allen Fehlern, doch ein | |
Fortschritt ist. Es hat einen Protagonisten, der keine Angst vor | |
jahrelangen Konflikten mit Behörden und einem finanzkräftigen | |
US-Unternehmen hat. Der EuGH könnte sich im kommenden Jahr trauen, ein | |
Urteil zu fällen, das den Transfer persönlicher Daten in die USA unter den | |
aktuellen Bedingungen untersagt. | |
Die hätten dann die Chance, einmal einen Augenblick innezuhalten: Wollen | |
sie vielleicht doch ein Minimum an Datenschutz gewährleisten? Oder lieber | |
auf das Geschäft verzichten? Es wäre ein Urteil so nah an der Systemfrage, | |
wie es gerade eben möglich ist. | |
19 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://xn--curia-zhacc.xn--europa-9iacc.xn--eu-6da/ju%C2%ADris/do%C2%ADcu%C… | |
[2] /Rechtsstreit-um-Snowdens-Memoiren/!5641890 | |
[3] /Ein-Jahr-DSGVO/!5597437 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Facebook | |
Datenschutzgrundverordnung | |
Max Schrems | |
Datenschutz | |
Datenschutz | |
Edward Snowden | |
DSGVO | |
Datenschutz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Tätigkeitsbericht vorgestellt: Daten schützen ist zäh | |
Den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten erreichen immer mehr Beschwerden. | |
Aber oft fehlen ihm die Mittel, um wirklich etwas auszurichten. | |
Facebook und Datenschutz: Krone der Abschöpfung | |
Wer im Netz sucht und einkauft, hinterlässt Spuren. Seit letzter Woche kann | |
man sich bei Facebook die Datenspur anzeigen lassen. | |
Rechtsstreit um Snowdens Memoiren: Leg dich nicht mit der NSA an | |
Edward Snowden hat mit seinen Memoiren „Permanent Record“ gegen | |
CIA-Verträge verstoßen, urteilte ein US-Gericht. Das ist schäbige Rache. | |
Ein Jahr DSGVO: Vorbild trotz Mängeln | |
Am Samstag wird sie ein Jahr alt, die Datenschutz-Grundverordnung. Vor | |
einem Jahr war der Aufschrei groß. Und nun? Eine Bilanz. | |
Nicht notwendiger Zugriff auf Daten: „Das ist Erpressung“ | |
Facebook und Google verstoßen gegen die neue Datenschutzgrundverordnung, | |
meint Netzaktivist Max Schrems. Er fordert Milliardenstrafen. |