# taz.de -- Rechtsstreit um Snowdens Memoiren: Leg dich nicht mit der NSA an | |
> Edward Snowden hat mit seinen Memoiren „Permanent Record“ gegen | |
> CIA-Verträge verstoßen, urteilte ein US-Gericht. Das ist schäbige Rache. | |
Bild: Um dieses Buch geht es: „Permanent Record: Meine Geschichte“ von Edwa… | |
Berlin taz | [1][Edward Snowden] wird nicht überrascht sein, dass er nun | |
die Profite aus dem Verkauf seiner [2][Autobiografie „Permanent Record“] an | |
die früheren Arbeitgeber überweisen soll. In öffentlichen Auftritten zur | |
Bewerbung des Buches hatte er im Herbst konzediert, dass er das Manuskript | |
bewusst nicht zur Vorzensur an NSA und CIA geschickt hatte. Genau dazu aber | |
hatte er sich zum Arbeitsantritt bei den beiden Diensten verpflichtet. Also | |
ließen es sich die Spionageagenturen nicht nehmen, auf die Einnahmen aus | |
den Verkäufen zu klagen, und sie bekamen in der ersten Instanz wenig | |
überraschend recht. | |
Die Argumentation der Anwälte, dass Snowden nicht mit einer fairen und | |
zügigen Prüfung seines Buches hätte rechnen können, interessierte den | |
zuständigen Richter nicht. Er urteilte ohne mündliche Anhörung nach | |
Aktenlage. Snowdens Anwälte beraten noch das weitere Vorgehen. Ihre Chancen | |
stehen jedoch nicht sonderlich gut. In ähnlich gelagerten Fällen urteilten | |
US-Gerichte bis in die höchsten Instanzen regelmäßig zugunsten der | |
Geheimdienste. Und die vergessen nichts und niemanden. Verräter*innen | |
schon gar nicht. | |
Vor allem diese sind von der rabiaten Durchsetzung der Geheimhaltungsregeln | |
getroffen. So kritisiert die Bürgerrechtsorganisation Aclu die selektiven | |
und politisch motivierten Zugriffe auf ausgesuchte frühere | |
Geheimdienstmitarbeiter*-innen. Im Falle Snowdens sollen sogar die | |
Einnahmen aus bezahlten Vorträgen abgeführt werden. | |
Dass er sich der Verhaftung entzogen hat und derzeit [3][außerhalb der | |
US-amerikanischen Jurisdiktion in Russland lebt], verschärft die | |
Rachegelüste der früheren Arbeitgeber erheblich. Obwohl die Summen, um die | |
es letztlich geht, für Geheimdienste eher Peanuts sind, kann der | |
Whistleblower auf diese Weise eines substanziellen Einkommens beraubt | |
werden. | |
Interessant an der Klage ist derweil, dass sie explizit nicht die | |
Verbreitung des Buches zu verhindern sucht. Das dadurch implizierte | |
Eingeständnis der Korrektheit der darin enthaltenen Beschreibung der | |
illegalen Massenüberwachung ist durchaus bemerkenswert. Ganz offensichtlich | |
geht es nicht mehr um Geheimhaltung, sondern darum, an Edward Snowden ein | |
Exempel zu statuieren. | |
18 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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