# taz.de -- Rechtsextremismus in der Armee: „Die Generalität ist ohne Ehre!�… | |
> Der Wehrbeauftragte dokumentiert in seinem Jahresbericht rechte Vorfälle | |
> in der Bundeswehr. Die Linkspartei bemängelt eine Lücke. | |
Bild: Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels stellte seinen Jahresbericht am Di… | |
BERLIN taz | Es gibt in der Bundeswehr einen Unteroffiziersanwärter, der in | |
einem Lehrgang vor versammelter Mannschaft loslederte: Schwarze Menschen | |
möge er allgemein nicht. Sprechen würde er mit denen auch nicht. Und wo er | |
gerne leben würde, wenn nicht in Deutschland? In Argentinien. Da gebe es | |
immerhin noch Nazis. | |
Eine „empfindliche Disziplinarmaßnahme“ habe der Soldat für die Sprüche | |
erhalten. Aus der Bundeswehr entlassen wurde er aber nicht. | |
So steht es [1][im neuen Jahresbericht von Hans-Peter Bartels], dem | |
Wehrbeauftragten des Bundestags. Am Dienstag stellte der SPD-Politiker | |
seinen Bericht vor. Darin thematisiert er neben Ausrüstungsmängeln, | |
fehlendem Personal und Einsatzproblemen auf einigen Seiten auch | |
rechtsextreme, rassistische und sexistische Vorfälle. | |
Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen Ereignisse ist demnach gegenüber dem | |
Vorjahr noch mal leicht gestiegen. 2016 lag der Wert noch bei 63, 2017 bei | |
167 und 2018 schließlich bei 170. Bartels führt den Anstieg vor allem auf | |
eine „verstärkte Sensibilisierung durch die öffentlich diskutierten | |
Vorfälle“ zurück. SoldatInnen würden rechte Ereignisse inzwischen also | |
schneller melden. | |
## Zitate aus „Der Untergang“ | |
Mehrere Beispiele führt der Wehrbeauftragte in seinem Bericht auf. So | |
sollen zehn Offiziere in WhatsApp-Gruppen rechte Sprüche ausgetauscht | |
haben, darunter Hitler-Zitate aus dem Film „Der Untergang“ („Die | |
Generalität ist das Geschmeiß des Deutschen Volkes! Sie ist ohne Ehre!“). | |
In diesem Fall laufen strafrechtliche und disziplinarische Ermittlungen, | |
Bartels fordert Entlassungen. | |
Weitere Fälle aus seinem Bericht: Ein Hauptgefreiter brüllt „Scheiß | |
Kanacken!“ und „Man müsste hier alle vergasen“. Ein Oberfeldwebel bekund… | |
dass er Zigaretten nur von „Reinrassigen“ nehme und dagegen sei, dass sich | |
„Rassen“ vermischten. Und ein Unteroffizier beschwert sich über einen | |
russischstämmigen Soldaten: Auf so was habe man früher geschossen. | |
Gestiegen sind neben der Zahl der rechtsextremen Vorfälle auch die | |
Verdachtsfälle auf Sexualstraftaten – und zwar von 235 auf 288. Bartels | |
führt auch diesen Anstieg darauf zurück, dass SoldatInnen heute stärker | |
sensibilisiert seien, unter anderem wegen der MeToo-Debatte. | |
## „Umstände“ berücksichtigt | |
Als Beispiel führt er einen Soldaten an, der einer Kameradin bei einer | |
Feier an den Po gefasst habe, als diese in „figurbetonter Kleidung“ an | |
einer Pole-Dance-Stange hing. Der zuständige Vorgesetzte habe „nach | |
intensiver Prüfung entschieden, die Umstände zu berücksichtigen“ und den | |
Soldaten nur ermahnt. | |
Im Bericht nicht explizit erwähnt sind Vorfälle rechtsextremer Prepper, die | |
[2][nach taz-Recherchen im Umfeld der Bundeswehr offenbar ein | |
Untergrundnetzwerk] gebildet haben. „Ob es rechtsextreme Netzwerke in der | |
Bundeswehr gibt, kann der Wehrbeauftragtenbericht nicht klären“, sagte | |
Bartels. Zuständig seien der Militärische Abschirmdienst und der | |
Verteidigungsausschuss des Bundestags, der sich am Mittwoch mit dem Thema | |
beschäftigen wird. | |
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz kritisierte die Lücke | |
im Bericht. „Die Gruppierung um den ehemaligen KSK-Soldaten André S. alias | |
‚Hannibal‘ wird nicht genannt. Es ist enttäuschend, dass sich Herr Bartels | |
an dem Herunterspielen des Problems rechtsextremistischer Umtriebe in der | |
Bundeswehr beteiligt“, sagte sie. | |
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der | |
taz dagegen, es sei zu begrüßen, dass Bartels das Problem Rechtsextremismus | |
immerhin benannt habe: „Er sagt explizit, dass man etwas unternehmen müsse, | |
wenn man merkt, dass jemand eine verfassungsfeindliche Gesinnung hat.“ | |
29 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/072/1907200.pdf | |
[2] /Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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