# taz.de -- Rechtsextremismus in Brandenburg: Rechte Zelle vor Gericht | |
> Im August 2015 brannte in der Kleinstadt Nauen bei Berlin eine | |
> Flüchtlingsunterkunft. Nun beginnt der Prozess gegen sechs Angeklagte. | |
Bild: Höhepunkt einer Serie von rechtsextremen Übergriffen in Nauen: der Bran… | |
NAUEN taz | Detlef Fleischmann erinnert sich genau an die Nacht, als die | |
Turnhalle in Nauen in Flammen stand. Am 25. August 2015 um 3.04 Uhr | |
klingelt das Telefon des Nauener Bürgermeisters (SPD). Am anderen Ende der | |
Leitung: der Feuerwehrkommandant mit den Worten: „Die Flüchtlingsunterkunft | |
brennt.“ Acht Minuten habe die Feuerwehr gebraucht, um zur geplanten | |
Notunterkunft auszurücken – da stand die Sporthalle bereits vollkommen in | |
Brand. „Ein Vollbrand nach so kurzer Zeit – das kommt mir komisch vor“, | |
sagt der Feuerwehrkommandant zu Fleischmann, und: „Das ist keine normale | |
Brandentwicklung.“ | |
Am Tag darauf bestätigt das Innenministerium Brandenburg den Verdacht auf | |
Brandstiftung. Es ist der schwerste Anschlag auf eine geplante | |
Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg seit über 20 Jahren. Nauen, 27 | |
Kilometer nordwestlich von Potsdam gelegen, reiht sich ein in die dunkle | |
Chronik bundesweiter rassistischer Ausschreitungen im Jahr 2015. | |
Es dauert sieben Monate, bis die Polizei die mutmaßlichen Täter in der | |
Kleinstadt mit 17.000 Einwohnern ermittelt hat: den NPD-Mann Maik | |
Schneider, der bereits zuvor durch rechte Aktionen aufgefallen war, und | |
fünf Komplizen. „Es besteht der Eindruck, dass in Nauen seit dem letzten | |
Jahr eine Art ‚rechte Stadtguerilla‘ unterwegs gewesen ist“, verkündet | |
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im März dieses Jahres. | |
## Die Anklage: Bildung einer kriminellen Vereinigung | |
Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen den Hauptangeklagten Maik Schneider | |
und fünf weitere Angeklagte unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Die | |
Beschuldigten müssen sich vor dem Landgericht Potsdam für eine Serie von | |
Straftaten in Nauen mit mutmaßlichem rechtsextremem Hintergrund | |
verantworten. | |
Der Brandanschlag war der Höhepunkt einer Reihe von rechten Demonstrationen | |
und Übergriffen, die die brandenburgische Kleinstadt Nauen 2015 in die | |
Schlagzeilen brachten. Im Februar störten Dutzende Neonazis, unter ihnen | |
auch Maik Schneider, die Stadtverordnetenversammlung so massiv durch | |
rassistische Parolen, dass der Saal geräumt werden musste. | |
In den folgenden Monaten demonstrierten mehrfach bis zu 120 Rechtsextreme | |
gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt, drei | |
maskierte Täter verübten einen Brandanschlag auf das Auto eines Polen, das | |
Büro der Nauener Linken wurde wiederholt attackiert. | |
Zudem wirft die Staatsanwaltschaft Potsdam den Angeklagten die Gründung | |
einer kriminellen Vereinigung vor. Als terroristische Vereinigung stufte | |
die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe das Neonazi-Netzwerk nicht ein: | |
Die Taten, die der rechtsextremen Gruppe vorgeworfen werden, würden nach | |
bisherigem Sachstand den Staat „nicht erheblich schädigen“, teilte ein | |
Sprecher der Bundesanwaltschaft mit. | |
## „Möchtegern-Führer mit Hang zum Konspirativen“ | |
„Juristisch gesehen hat der Begriff ‚terroristische Vereinigung‘ nichts m… | |
der politischen Gesinnung zu tun“, erklärt Dirk Wilking, Leiter des | |
Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesen, das Brandenburger Kommunen in | |
ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus berät. Seiner Einschätzung nach handele | |
es sich bei dem Netzwerk um eine terroristische Organisation. Der Nauener | |
Bürgermeister Fleischmann stimmt zu: „Die Täter haben versucht, eine Stadt | |
in Angst und Schrecken zu versetzen. Das ist für mich Terrorismus“, sagt | |
er. | |
Den Rädelsführer Maik Schneider charakterisiert der | |
Rechtsextremismus-Experte Wilking als „Möchtegern-Führer mit Hang zum | |
Konspirativen“. Schneider saß für die NPD in der Nauener | |
Stadtverordnetenversammlung, organisierte als führendes Mitglied der | |
„Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ in Nauen seit Jahren Mahnwachen am | |
20. April und ist in der rechtsextremen Szene weit über die Stadtgrenzen | |
hinaus gut vernetzt. | |
„Er hat in Nauen eine Machtstruktur aufgebaut und dafür andere | |
rechtsextreme Strukturen benutzt“, sagt Wilking. Schneider gebe den Ton in | |
der Gruppe an, die anderen Angeklagten seien seine Gefolgsleute. Als eine | |
„eigentümliche Melange aus lokal verankerten Nazis wie Schneider und der | |
Neonazipartei ‚Dritter Weg‘ sowie ‚Autonomen Nationalisten‘“, schätzt | |
Wilking das Netzwerk rechtsextremer Bewegungen im Havelland ein, in dem | |
Schneider seit Mitte der 2000er Jahre agierte. | |
In Nauen endeten die rechten Straftaten, nachdem das Netzwerk um Maik | |
Schneider festgenommen wurde. „Der Kopf der Hydra wurde abgeschlagen. | |
Seitdem gibt es keine kriminellen Übergriffe mehr“, sagt Fleischmann. In | |
der Stadt hat sich etwas verändert seit dem Brandanschlag. Wie eine | |
Schockwelle sei die Nachricht durch den Ort gegangen, sagt Wilking. | |
## Der Brandanschlag – ein Fanal für Nauen | |
„Es war ein Signal für die Zivilgesellschaft und hat sie aus ihrer | |
Lethargie geweckt. Die Bürger haben nach dem Anschlag gesagt: bis hierhin | |
und nicht weiter“, sagt auch Fleischmann. Mittlerweile wohnen knapp 200 | |
Geflüchtete in Nauen; bisher gab es laut Fleischmann keine Zwischenfälle. | |
Zwar sei er nicht so blauäugig zu denken, dass die rechte Gesinnung aus den | |
Köpfen raus sei, aber Nauen sei auf dem Weg der Besserung. Wilking macht | |
sich keine Illusionen: „Im Moment fehlt der rechten Struktur in Nauen der | |
Kopf. Das wird alles wieder kommen, aber es braucht eine Weile“, sagt er. | |
Detlef Fleischmann erhofft sich vom Prozess, dass die Schuldigen verurteilt | |
werden. Ob die Angeklagten für die Straftaten belangt werden können, wird | |
sich in der Verhandlung zeigen. | |
23 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Elisabeth Kimmerle | |
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