# taz.de -- Rechtsextreme bei der Feuerwehr: Neonazi darf kein Wehrführer sein | |
> Die Gemeinde Postlow wollte einen bekannten Neonazi zum Feuerwehrchef | |
> machen. Darf sie aber nicht, sagt die zuständige Verwaltungsbehörde. | |
Bild: Kein Führer bei der Feuerwehr | |
ANKLAM taz | Das Verwaltungsgericht Greifswald hat die Ernennung eines | |
Neonazis zum Wehrführer – also zum Feuerwehrchef – der kleinen Gemeinde | |
Postlow in Mecklenburg-Vorpommern für rechtswidrig erklärt. „Eine Klage der | |
Gemeinde Postlow ist Ende vergangener Woche abgewiesen worden“, sagte ein | |
Gerichtssprecher der taz. | |
Der Postlower Gemeinderat hatte den parteilosen Ralf Städing im Frühjahr | |
2014 einstimmigzum Wehrführer bestimmt, obwohl schon damals bekannt war: | |
Der Feuerwehrmann gehört zur Rechtsrock-Band „Wiege des Schicksals“, die | |
unter anderem beim NPD-"Pressefest“ auftrat, einem der größten | |
Neonazi-Treffen der Republik. | |
Sogar Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bedauerte | |
damals die Wahl. Es sei fraglich, ob der Neonazi „die erforderliche Eignung | |
für die Ernennung zum Ehrenbeamten“ besitze. | |
Der Minister hatte 2007 eigens einen „Radikalenerlass“ eingeführt, um | |
vergleichbare Personalien zu verhindern. So gelten „Wehrführer“ in | |
Mecklenburg-Vorpommern als „Ehrenbeamte“. Sie sind laut Innenministerium | |
beamtenrechtlich verpflichtet, „durch aktives Handeln für die | |
Verfassungsordnung ein- und damit extremistischen, verfassungsfeindlichen | |
Anschauungen entgegenzutreten“. | |
## Nächste Instanz oder Neuwahl | |
Die übergeordnete Verwaltungsbehörde, das Amt Anklam-Land, wies deshalb im | |
Frühjahr 2014 die Wahl des Feuerwehrchefs zurück. Der Neonazi durfte seine | |
Funktion als Wehrführer nicht ausüben. Dagegen klagte die Gemeinde Postlow. | |
Vergangene Woche fand vor dem Verwaltungsgericht Greifswald eine mündliche | |
Verhandlung statt, auch der umstrittene Feuerwehrmann wurde angehört. | |
Danach entschied das Gericht: Das Amt Anklam-Land habe die Ernennung | |
zurecht abgelehnt. Begründung: Der junge Mann erfülle aufgrund seiner | |
rechtsextremen Aktivitäten nicht die beamtenrechtlichen Voraussetzungen. | |
Die Gemeinde Postlow kann die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht | |
anfechten. Falls Postlow auf den Gang in die nächste Instanz verzichte, | |
müsse sie nun eine Neuwahl des Wehrführers einleiten, sagt Halmar Quast, | |
der Leitende Verwaltungsbeamte des Amts Anklam-Land. | |
Vor der letzten Kommunalwahl hatte die örtliche rechtsextreme Szene | |
explizit für Städing als „unabhängigen nationalen Kandidaten“ geworben, … | |
gelernte Straßenbauer zog als parteiloser Kandidat ins Postlower | |
Lokalparlament ein. In Postlow, einer kleinen Gemeinde kurz vor der | |
polnischen Grenze, erzielt die NPD seit Jahren überdurchschnittlich gute | |
Ergebnisse. Bei der Landtagswahl 2006 gelang der NPD dort sogar das | |
Rekordergebnis von 38 Prozent. | |
26 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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