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# taz.de -- Rechtsanspruch auf Pflege: Der Fehler liegt im System
> Ein Anspruch auf Pflege, Fachkräfte aus dem Ausland? Solche Vorschläge
> bringen nichts, wenn sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht
> ändern.
Bild: Laut einer Umfrage denken 38,3 Prozent der Pflegenden häufiger daran, de…
Die [1][Arbeitsbedingungen in der Pflege] müssen besser werden, anders ist
es nicht zu machen. Das gilt für Pfleger_innen wie
Kantinenmitarbeiter_innen und Reinigungskräfte in Pflegeeinrichtungen.
Dabei mangelt es in der deutschen Politik nicht an Vorschlägen:
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte in der Neuen Osnabrücker
Zeitung an, Arbeitskräfte aus Brasilien zu holen. Fragwürdig, wie sehr das
helfen wird.
Man erinnere sich an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der im
Februar in einem Hörsaal der ghanaischen Hauptstadt Accra danach fragte,
wer in Deutschland arbeiten wolle. Er reagierte perplex, als nur wenige der
IT-Studierenden die Hand hoben. Auswandern, um in Deutschland zu arbeiten,
das ist eben nicht per se attraktiv. Dazu kommt, dass Mitarbeiter_innen in
deutschen Pflegeeinrichtungen einen sehr schwierigen Job haben, sie werden
nicht gut bezahlt und oft schlecht behandelt.
Nun ein neuer Vorschlag, diesmal von dem Präsidenten des
Arbeitgeberverbands Pflege, der ein Recht auf einen [2][Pflegeplatz]
fordert. Schöne Idee, nur: Wer pflegt diese Leute? Laut einer aktuellen
Umfrage denken 38,3 Prozent der Pflegenden häufiger daran, den Beruf zu
verlassen. Ein Teufelskreis. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergab,
dass es zwischen 300.000 und 660.000 zusätzliche Pflegekräfte in Vollzeit
gäbe, würden sich die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern.
Der Vorschlag eines Rechtsanspruchs auf Pflege bekämpft das Symptom, nicht
die Krankheit. Das zeigt der Vergleich mit dem Recht auf einen Kitaplatz:
Auch das hat nicht funktioniert. Ein Grundfehler ist, dass aus der
[3][Pflege Profit] gemacht werden kann. Das Pflegeversicherungsgesetz von
1995 erlaubt es, dass private Betreiber_innen und Investor_innen mit
Altenpflege- und anderen Einrichtungen Geld machen können. Das
österreichische Burgenland macht vor, wie es besser geht: Dort werden ab
2024 alle Überschüsse in die Verbesserung der Pflege investiert.
Das Problem ist ernst: Nicht nur die Bevölkerung altert, sondern auch die
wenigen Pflegekräfte werden älter. Dementsprechend schnell und gründlich
sollte die Politik das Problem nun angehen.
23 May 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Nicole Opitz
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