# taz.de -- Rechte Gewalt in Brandenburg und Berlin: Nazis sind brandgefährlich | |
> In Nauen ist eine geplante Notunterkunft niedergebrannt, die Polizei geht | |
> von Brandstiftung aus. Auch in Berlin wird über eine neue Qualität | |
> rechter Gewalt diskutiert. | |
Bild: Das Feuer hatte sich rasant in der geplanten Notunterkunft ausgebreitet | |
Als die Feuerwehr in der Nacht zu Dienstag um 2.30 Uhr eintraf, war es | |
schon zu spät: Das Feuer hatte sich bereits so weit auf die geplante | |
Notunterkunft im brandenburgischen Nauen ausgebreitet, dass sich die | |
Einsatzkräfte dafür entschieden, das eigentlich als Sporthalle genutzte | |
Gebäude kontrolliert niederbrennen zu lassen. Die ersten 100 Flüchtlinge | |
sollten hier in den nächsten Tagen einziehen. | |
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gab am Dienstagmittag | |
bekannt, dass die Behörden von einem Brandanschlag ausgehen. Ein | |
technischer Defekt sei sehr unwahrscheinlich, auch die Tatsache, dass sich | |
das Feuer rasant ausgebreitet hatte, spreche für Brandstiftung. | |
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Dienstagmorgen an die | |
Brandenburger appelliert, „Zeichen der Mitmenschlichkeit“ zu setzen und | |
sich vom „braunen Mob“ zu distanzieren. „Derartige Aktionen sind beschäm… | |
und Deutschlands unwürdig“, so Woidke. Berlins Regierender Bürgermeister | |
Michael Müller (SPD) sagte am Dienstag, die Attacke sei „ein | |
ungeheuerlicher Vorfall“. | |
## Proteste gegen Flüchtlinge | |
Der Anschlag geschah indes nicht aus dem Nichts: „Das ist der traurige | |
Höhepunkt dessen, was wir in den letzten Monaten hier erleben“, sagte die | |
brandenburgische Linken-Geschäftsführerin Andrea Johlige, deren Wahlkreis | |
in Nauen liegt, gegenüber der taz. Immer wieder habe es Proteste gegen | |
Flüchtlinge gegeben, auch ihr Büro sei in den vergangenen Monaten mehrfach | |
attackiert worden. Das Ereignis zeuge aber von einer neuen Qualität: „Das | |
ist rechter Terror, den man auch so benennen muss.“ Es erfordere in Nauen | |
bereits viel Mut, sich für Flüchtlinge zu engagieren – sie hoffe nun, dass | |
der Anschlag die Engagierten nicht einschüchtere. „Es geht jetzt um die | |
Frage: Will ich in einer Stadt leben, die von Hass zerfressen ist, oder | |
will ich das nicht?“, so die Landtagsabgeordnete. | |
Die NPD hat in Nauen einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung und zwei | |
im Kreistag. Außerdem gibt es in der Gegend mit den Freien Kräften | |
Neuruppin/Osthavelland eine gut organisierte, aktionistisch orientierte | |
Neonaziszene. Der Verein Opferperspektive hatte erst in dieser Woche auf | |
einen deutlichen Anstieg rassistischer Gewalt in Brandenburg hingewiesen, | |
mit 88 registrierten Gewalttaten – davon 61 Körperverletzungsdelikte – sei | |
bereits im Juni das Niveau des Vorjahres erreicht worden. | |
## Linie überschritten | |
Von einer neuen Qualität der Gewalt gegen Flüchtlinge ist auch in Berlin | |
die Rede: Nachdem am vergangenen Freitag ein Brandanschlag auf die | |
Unterkunft in Marzahn verübt wurde, sorgte am Wochenanfang die Nachricht | |
für Empörung, dass am Samstagabend zwei bekannte Rechtsradikale in der | |
Ringbahn auf eine vermutlich osteuropäische Familie gepinkelt hatten. Am | |
Dienstag übernahm nun der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen. Die | |
beiden Neonazis hatten die Mutter und ihre beiden Kinder zunächst | |
angepöbelt, einer der beiden hatte dann auf die 5 und 15 Jahre alten Kinder | |
uriniert, die am Samstagabend in der S41 unterwegs waren. | |
Fahrgäste hatten die Polizei alarmiert, die stark betrunkenen Täter waren | |
kurze Zeit später am S-Bahnhof Frankfurter Allee festgenommen worden, kamen | |
jedoch wieder auf freien Fuß – es habe keinen ausreichenden Grund für einen | |
Haftbefehl gegeben, so die Polizei. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux | |
kritisierte das Vorgehen: „Diese Männer nachts frei auf die Straße zu | |
lassen, ist mit dem Schutzauftrag des Staates nicht zu vereinen“, so Lux. | |
„Wenn Rechtsextreme auf Kinder urinieren oder mit brennenden Holzlatten an | |
einem Flüchtlingsheim vorbeiziehen, dann sind rote Linien weit | |
überschritten“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag. Die | |
Eskalation der Gewalt sei besorgniserregend: „Wo Gebäude brennen, brennen | |
irgendwann auch Menschen, gegen diesen Terror müssen wir uns mit aller | |
Macht stellen.“ | |
Die Grünen-Abgeordnete und Rechtsextremismusexpertin Clara Herrmann | |
forderte am Dienstag, der Ankündigung Henkels Konsequenzen folgen zu | |
lassen. Angesichts der Ereignisse sei es „absurd“, dass bei der Polizei | |
keine Personen aus der rechten Szene als Gefährder registriert sind (taz | |
berichtete). Außerdem müssten Menschen, die sich für Flüchtlinge | |
engagieren, noch viel stärker von Politik und Behörden unterstützt werden. | |
Auch der Linken-Fraktionschef Udo Wolf forderte, der Senat müsse | |
Beratungsstellen gegen rechts stärken. | |
25 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
## TAGS | |
Brandanschlag | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Nauen | |
Rechter Terror | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Polizei Berlin | |
NPD | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Schwerpunkt Neonazis | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Brandanschlag auf Asylheim in Herford: Frau und Kind verletzt | |
Bei einer Brandstiftung in einem Flüchtlingsheim werden zwei Personen | |
verletzt. Die Polizei nimmt einen Mann fest, der schon einmal als | |
Brandstifter auffiel. | |
Neonazi-Demo am Samstag in Berlin: Bedrohliche Präsenz | |
Seit drei Jahren ist Marzahn-Hellersdorf die Hochburg rechtsextremer | |
Aktivitäten. Am Samstag wollen Neonazis durch den Bezirk marschieren. | |
Nauener Neonazi-Netzwerk: „Keine terroristische Vereinigung“ | |
Der Generalbundesanwalt wird nicht gegen die Nauener Neonazis ermitteln. | |
Der Potsdamer Innenminister sieht Argumente fürs NPD-Verbotsverfahren. | |
Polizei enttarnt rechte Zelle in Nauen: NPD-Mann soll Anschlag verübt haben | |
Ermittler haben im Westen Brandenburgs ein braunes Netzwerk gesprengt. Es | |
soll für den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft | |
verantwortlich sein. | |
Rechtsextremismus in Deutschland: BKA-Chef warnt vor Terror-Strukturen | |
Holger Münch befürchtet das Entstehen neuer Gruppen nach NSU-Vorbild. | |
Justizminister Maas will mit seinen Länderkollegen über die steigende | |
rechte Gewalt reden. | |
Rassismus vor Berlins Flüchtlingsheimen: „Wir schlitzen euch auf“ | |
Neonazis bedrohen Flüchtlinge vor der Unterkunft am Glambecker Ring in | |
Marzahn. Das war nicht der erste Vorfall rechter Gewalt. | |
Rechte kriegen Zugangsrechte: NPD darf Flüchtlinge besuchen | |
Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns kippt Besuchsverbot in | |
Aufnahmelager. Auch für NPD-Abgeordnete gälten alle parlamentarischen | |
Rechte. | |
Feuer auf Gelände von Flüchtlingsheim: Entsetzen nach dem Brand | |
Auf dem Gelände der Berliner Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik brennt eine | |
Turnhalle nieder. In unmittelbarer Nähe leben 900 Flüchtlinge. | |
Kommentar Feuer in Berliner Turnhalle: Jetzt ein starkes Zeichen setzen! | |
Nicht mal mehr die CDU glaubt an Zufälle: Sie fordert die volle Härte des | |
Rechtsstaats für Feinde der Demokratie. Der Senat sollte in einem Heim | |
Präsenz zeigen. | |
Pro & Contra Asyl im Osten: Wohin mit den Heimen? | |
Darf man angesichts der eskalierenden Gewalt noch Asylsuchende in den Osten | |
Deutschlands schicken? Ein Pro & Contra. | |
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte: „Bitte kein weiteres ‚Heidenau‘“ | |
In Leipzig und Parchim wird erneut eine Unterkunft angegriffen, in Nauen | |
werden Brandstifter gesucht. Erfurts Oberbürgermeister schreibt an Merkel. | |
Neonazis in Berlin: Offiziell nicht gefährlich | |
Die Polizei hat keine einzige Person aus der rechtsextremen Szene als | |
Gefährder registriert – obwohl die Zahl der Straftaten mit rechtem | |
Hintergrund deutlich angestiegen ist. | |
Neonazis in Berlin: Aggressive Demonstrationen | |
Nicht nur die Anzahl rechtsextremer Aufmärsche, sondern auch die Zahl der | |
dort begangenen Straftaten steigt deutlich an – von Volksverhetzung bis | |
Körperverletzung. | |
Neues Heim in Berlin-Marzahn: Flüchtlinge auf dem Präsentierteller | |
Die neue Containerunterkunft in Marzahn ist eröffnet. Während ein | |
Willkommensbündnis die Bewohner begrüßt, sorgen Neonazis für Angst und | |
Schrecken. |