# taz.de -- Reaktionen auf Atomtransport-Urteil: Frust und Genugtuung | |
> Die Grünen bedauern, dass das Bremer Atomtransportverbot vom | |
> Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Folgen hat das Urteil auch für | |
> Hamburg. | |
Bild: Hier dürfen wieder Atombrennstoffe transportiert werden: Containertermin… | |
HAMBURG taz | Das Anfang 2012 erlassene Verbot, Atombrennstäbe in den | |
bremischen Häfen umzuschlagen, [1][ist nach achtjähriger juristischer | |
Auseinandersetzung endgültig gekippt.] Nachdem das | |
[2][Bundesverfassungsgericht am Dienstagvormittag seine Entscheidung] | |
verkündet hatte, zeigte sich Bremens Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) | |
enttäuscht. | |
„Nach wie vor sehen wir es kritisch, dass unsere Häfen eine Drehscheibe für | |
internationale Atomtransporte sind“, sagte sie. Für Bremens Bevölkerung sei | |
das kein guter Tag. „Atomkraft ist eine Risikotechnologie von gestern, der | |
Transport der Kernbrennstoffe birgt ebenfalls Risiken“, mahnt Schäfer. | |
Der damalige Bremer Senat hatte vor zehn Jahren eine Teilentwidmung der | |
Häfen vorgenommen, mit der sich der Umschlag bestimmter Güter unterbinden | |
lässt. Seinerzeit war das rot-grüne Vorgehen aber auch als politisches | |
Zeichen gegen die deutsche Atomkraftpolitik gewertet worden. „Es ging | |
darum, ein politisches Zeichen zu setzen“, sagt Bremens | |
BUND-Geschäftsführer Martin Rode. | |
Der Umweltverband zeigt sich erwartungsgemäß wenig begeistert von der | |
Gerichtsentscheidung. „Wir finden es natürlich nicht gut, dass | |
Atomtransporte durch den Bremer Hafen nun als zulässig beurteilt wurden“, | |
sagt Rode. Zugleich kommt für ihn die Entscheidung wenig überraschend: „Das | |
Gericht hat sich das Verbot aus juristischer Sicht angeschaut.“ | |
## Bremer CDU und Handelskammer freuen sich | |
Kaum verwunderlich ist auch, dass der Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete | |
Thomas Röwekamp nun Genugtuung empfindet: „Die CDU war von Anfang an der | |
Überzeugung, dass das Prinzip des Universalhafens in Bremen nicht zur | |
parteipolitischen Propaganda missbraucht werden darf.“ | |
Die Bremer Handelskammer freut sich, dass mit dem Urteil der maritime | |
Wirtschaftsstandort Bremen gestärkt worden sei. Die in Bremen mitregierende | |
Linkspartei fordert hingegen nun die Bundesregierung auf, ein Exportverbot | |
im Bundes-Atomgesetz zu verankern. | |
Doch nicht nur in Bremen hat das Urteil unmittelbare Folgen, sondern könnte | |
sie auch in Hamburg haben: Das gekippte Verbot diente mehreren Hamburger | |
Initiativen als Vorbild, das nun aber wegfällt. So kritisierte das Bündnis | |
„Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ [3][in den vergangenen Jahren | |
mehrfach], dass, trotz einer Selbstverpflichtung großer Unternehmen, nach | |
wie vor Kernbrennstoffe im Hafen umgeschlagen werden. | |
Der Hamburger Senat hatte mit mehreren Terminalbetreibern ausgehandelt, | |
dass diese darauf verzichten „Kernbrennstoffe im Sinne des Atomgesetzes“ | |
umzuschlagen. | |
Das Bündnis kritisiert darüber hinaus, es seien viele Arten radioaktiven | |
Materials gar nicht von der Vereinbarung erfasst. Ein Verbot nach Bremer | |
Vorbild in Form einer Entwidmung hatte das Bündnis in den vergangenen | |
Jahren gefordert. Dieser Weg ist mit der Gerichtsentscheidung nun vom | |
Tisch. | |
## Thema für die Hamburgische Bürgerschaft | |
Und auch die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte [4][hatte den | |
Bremer Vorstoß als Modell betrachtet], sieht in dem Urteil aber keine | |
Folgen für sich. „Eine Teilentwidmung für den Hamburger Hafen wäre nur eine | |
von mehreren Möglichkeiten dazu“, sagt Martin Dolzer, Sprecher der Ini. | |
„Deshalb und weil Nukleartransporte einen anderen Genehmigungsprozess | |
durchlaufen als Rüstungsexporte, hat das Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts keinen entscheidenden Einfluss auf das Vorhaben | |
der Volksinitiative.“ | |
Die Initiative hatte im vorigen Dezember 16.400 Unterschriften im Rathaus | |
eingereicht, mit der sie ein Verbot des Umschlags von Rüstungsgütern über | |
den Hamburger Hafen erreichen will. Im Frühjahr muss sich die Bürgerschaft | |
mit der Forderung beschäftigen. | |
Der rot-grüne Hamburger Senat verwies allerdings bereits darauf, dass bei | |
Rüstungsexporten der Bund zuständig sei. Dolzer vermutet, dass der Senat | |
deshalb klagen wird: „Wenn wir die bisherigen Aussagen von Rot-Grün und das | |
undifferenzierte Abschieben jeglicher Verantwortung für Frieden auf die | |
Bundesebene betrachten, müssen wir damit rechnen, dass der Hamburger Senat | |
vor das Verfassungsgericht ziehen wird, um unsere erfolgreiche Initiative | |
zu stoppen“, sagt er. | |
12 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Karlsruher-Entscheid-zu-Atomtransporten/!5825099 | |
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/1… | |
[3] /Wirkungslose-Selbstverpflichtung/!5583328 | |
[4] /Verbot-von-Ruestungsexporten/!5716175 | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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