# taz.de -- Puigdemonts Anwalt an Bundesregierung: Auslieferung soll verhindert… | |
> Anwalt Wolfgang Schomburg droht im Fall des Ex-Regionalpräsidenten mit | |
> einer Klage vor dem BVerfG. Er sieht die Bundesregierung in der | |
> Verantwortung. | |
Bild: Wolfgang Schomburg zu seiner Zeit als Richter in Den Haag | |
MÜNCHEN afp | Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten | |
Carles Puigdemont in Deutschland hat dessen deutscher Anwalt die | |
Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert. Die Bundesregierung solle | |
„unverzüglich“ erklären, dass sie eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien | |
politisch keinesfalls bewilligen werde, sagte der Anwalt Wolfgang Schomburg | |
der Süddeutschen Zeitung. Eine solche politische Bewilligung des spanischen | |
„Rechtshilfeersuchens“ sei nach dem Gesetz zur Internationalen Rechtshilfe | |
notwendig – unabhängig von der juristischen Entscheidung des zuständigen | |
Gerichts. | |
Bewilligungsbehörde sei angesichts der Bedeutung des Falles die | |
Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Katarina Barley (SPD), | |
sagte Schomburg. Er kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, | |
falls das Oberlandesgericht Schleswig seinen Mandanten nicht alsbald auf | |
freien Fuß setze. | |
Der Jurist war laut Süddeutscher Zeitung früher Bundesrichter in Karlsruhe. | |
Danach sei Schomburg von der UN-Vollversammlung als erster deutscher | |
Strafrichter an ein internationales Strafgericht gewählt worden und habe | |
als Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige | |
Jugoslawien in Den Haag und dann für Ruanda in Arusha gearbeitet. | |
Dem Auslieferungsverfahren gegen Puigdemont müsse „so oder so“ ein Ende | |
bereitet werden, „um nicht spanische Interessenskonflikte auf deutschem | |
Boden austragen zu lassen“, sagte Schomburg der Zeitung. Dies bedeute, dass | |
das Verfahren juristisch oder politisch, am besten aber „juristisch und | |
politisch“ beendet werden müsse. Schomburg vertritt den in Neumünster | |
inhaftierten Puigdemont zusammen mit seinem Sohn, dem | |
Wirtschaftsstrafrechtler Sören Schomburg. | |
## Abenteuerlicher Vorwurf | |
Die Entscheidung über eine Auslieferung nach Spanien dürfte nach | |
Einschätzung der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig nicht | |
vor Ostern fallen. Schomburg kritisierte in diesem Zusammenhang, die Akten | |
seien wohl „zu Fuß von Neumünster nach Schleswig zum Oberlandesgericht | |
unterwegs“. Die Amtsrichterin in Neumünster hatte am Montag entschieden, | |
dass Puigdemont zunächst weiterhin in Gewahrsam zu halten sei. | |
Schomburg geht davon aus, dass der von den spanischen Behörden ausgestellte | |
Haftbefehl gegen Puigdemont, der sehr unpräzise und oberflächlich sei, | |
juristisch keinen Bestand haben werde. So sei unklar, um welchen Haftbefehl | |
es sich eigentlich handeln solle: Er sei sowohl mit „Europäischer | |
Haftbefehl“ als auch mit „Internationaler Haftbefehl“ überschrieben. Der | |
Gewaltvorwurf gegen Puigdemont sei „unhaltbar“, der Vorwurf der Korruption | |
„abenteuerlich“, sagte Schomburg. | |
Der Anwalt legte dar, der Korruptionsvorwurf stütze sich darauf, dass | |
Puigdemont als katalanischer Ministerpräsident eine Volksabstimmung über | |
die Unabhängigkeit abhalten ließ, die natürlich Geld gekostet habe. Zum | |
Gewaltvorwurf habe Puigdemont selber vor der Amtsrichterin ausgesagt, „zu | |
keinem Zeitpunkt in seinem Leben jemals Gewalt ausgeübt oder unterstützt“ | |
zu haben, jegliches Gewaltkonzept sei für ihn „gänzlich inakzeptabel“. | |
Schomburg sagte, alle im Haftbefehl dargestellten Gewaltdelikte bezögen | |
sich auf andere Personen. | |
Puigdemonts Festnahme ist die jüngste Wendung in dem Konflikt um | |
Kataloniens Abspaltung von Spanien, der nach dem Referendum und der | |
einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit der Region im Oktober eskaliert | |
war. Puigdemont wurde damals als Regionalpräsident abgesetzt und floh ins | |
belgische Exil, um seiner Festnahme in Spanien zu entgehen. | |
Am Freitag reaktivierte das Oberste Gericht in Madrid dann einen | |
Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont, der sich zu diesem Zeitpunkt zu | |
einem Besuch in Finnland aufhielt. Bei seiner Rückreise nach Belgien wurde | |
er am Sonntag kurz nach dem Grenzübertritt aus Dänemark von der | |
schleswig-holsteinischen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen. | |
Der Politiker wird in Spanien wegen „Rebellion“, „Aufwiegelung“ und des | |
Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht. | |
## Verfassung auf den Kopf gestellt | |
Mittlerweile hat der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein Puigdemont | |
Unterstützung angeboten. Dabei gehe es konkret um eine Beratung zum | |
Asylverfahren, sagte Geschäftsführer Martin Link am Donnerstag in Kiel. Das | |
Grundrecht auf Asyl gelte auch für Menschen, die in ihrem Herkunftsland | |
strafrechtlich verfolgt werden, fügte er hinzu. | |
Wer das Grundrecht auf Asyl mit dem Hinweis verwehre, dass es | |
Verfolgungsinteressen des Herkunftslandes gebe, der stelle im Blick auf | |
dieses Grundrecht die Verfassung auf den Kopf, sagte Link weiter. | |
Zur Idee der katalanischen Eigenstaatlichkeit und Loslösung von Spanien | |
könne man möglicherweise unterschiedlicher Ansicht sein, so der | |
Flüchtlingsrat. Doch dass diese Idee vom spanischen Staat als Rebellion | |
gewertet und mit 30 Jahren Haft quittiert werden solle, sei „wohl allemal | |
einer asylrechtlichen Überprüfung wert“. | |
29 Mar 2018 | |
## TAGS | |
Carles Puigdemont | |
Katalonien | |
Spanien | |
Unabhängigkeit | |
Auslieferung | |
Carles Puigdemont | |
Carles Puigdemont | |
Carles Puigdemont | |
Carles Puigdemont | |
Spanien | |
Carles Puigdemont | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kataloniens Ex-Regionalpräsident: Bundesregierung ohne Ermessen | |
Carles Puigdemont muss auf die deutsche Justiz hoffen. Die Bundesregierung | |
hat keinen politischen Spielraum, seine Auslieferung zu stoppen. | |
Kommentar Auslieferung Puigdemonts: Konstruierter Haftbefehl | |
Puigdemonts Anwälte bezeichnen den europäischen Haftbefehl gegen ihn als | |
„Pfusch“. Die deutschen Richter werden sich auch darüber wundern. | |
Katalonischer Ex-Regionalpräsident: Auslieferung rückt näher | |
Die Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferungshaft gegen Carles Puigdemont. | |
Nun muss das Gericht entscheiden. Viele zollen ihm Unterstützung. | |
Katalanischer Protest für Unabhängigkeit: Diese Front nimmt Form an | |
Der in Deutschland festgenommene Exregierungschef soll wieder ins Amt, | |
fordern Unabhängigkeitsbefürworter. Und rufen zum Protest im April auf. | |
Protest gegen die Haft für Puigdemont: Katalanen hoffen auf deutsche Justiz | |
Viele Führer der Separatistenbewegung sitzen in Haft, so wie Carles | |
Puigdemont. In Barcelona scheint der Wunsch nach Unabhängigkeit | |
ungebrochen. | |
Festgenommener Separatistenchef: Puigdemont beschäftigt die Justiz | |
Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont bleibt vorerst in Gewahrsam, | |
entschied das Amtsgericht Neumünster. Nun beginnt das | |
Auslieferungsverfahren. |