# taz.de -- Pressefreiheit in Hongkong: Verleger verhaftet | |
> Der kritische Hongkonger Medienunternehmer und Aktivist Jimmy Lai wurde | |
> auf Basis des „Sicherheitsgesetzes“ festgenommen. China unterstellt ihm | |
> Verschwörung. | |
Bild: Der Medienunternehmer Jimmy Lai wird in seinem Haus verhaftet | |
HONGKONG afp | Der Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai, eine der | |
[1][prominentesten Figuren der Demokratiebewegung], ist aufgrund des neuen | |
chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Dem 71-Jährigen | |
werden geheime Absprachen mit „ausländischen Mächten“ angelastet, wie ein | |
Mitarbeiter Lais am Montag mitteilte. Polizisten durchsuchten die | |
Redaktionsräume von Lais Zeitung Apple Daily. Auch sechs weitere Menschen | |
wurden aufgrund des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen. | |
Seit Inkrafttreten des Gesetzes Ende Juni haben die Behörden ihr Vorgehen | |
gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone | |
[2][massiv verschärft]. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen | |
gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit | |
bedrohen. Verstöße können mit lebenslangen Haftstrafen geahndet werden. | |
Die Polizei teilte in einer offiziellen Erklärung mit, dass sieben Menschen | |
unter dem Vorwurf der Verschwörung mit ausländischen Kräften sowie des | |
Betrugs festgenommen worden seien. Namen wurden in der Mitteilung nicht | |
genannt. Eine Quelle in der Polizei bestätigte jedoch, dass Lai unter den | |
Festgenommenen war. | |
Mark Simon, ein enger Mitarbeiter des Medienunternehmers, schrieb im | |
Kurzbotschaftendienst Twitter, dass Lai am frühen Morgen in seinem Haus | |
festgenommen worden sei. Auch mehrere Mitarbeiter von Lais Mediengruppe | |
seien von der Polizei abgeführt worden. Von Apple-Daily-Reportern live | |
übertragene Videoaufnahmen zeigten, wie dutzende Polizisten die Redaktion | |
durchkämmten. Nach Angaben Simons wurden auch Lais Privatanwesen und das | |
Haus von Lais Sohn durchsucht. | |
## „Auf das Gefängnis vorbereitet“ | |
Lai hatte im Juni – noch vor Inkrafttreten des sogenannten | |
Sicherheitsgesetzes – gesagt, dass er „auf das Gefängnis vorbereitet“ se… | |
In dem damaligen Interview betonte er auch, dass er seine Unterstützung für | |
die prodemokratischen Proteste nicht bereue. Das sogenannte | |
Sicherheitsgesetz nannte er den „Todesstoß für Hongkong“. Vorwürfe der | |
illegalen Zusammenarbeit mit dem Ausland wies Lai seinerzeit zurück. | |
Hongkonger hätten das Recht, sich mit ausländischen Politikern zu treffen, | |
sagte er. | |
Das sogenannte [3][Sicherheitsgesetz] war die Reaktion der Pekinger Führung | |
auf die monatelangen und teils gewalttätigen Proteste der Hongkonger | |
Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Das Gesetz schränkt die | |
Bürgerrechte in Hongkong massiv ein und stellt den bislang schwersten | |
chinesischen Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen | |
Kronkolonie dar. Hongkong waren 1997 bei seiner Übergabe an China für 50 | |
Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und | |
Versammlungsfreiheit. | |
## Dezidiert kritisch | |
Lai besitzt neben Apple Daily auch das Next Magazine. Beide Publikationen | |
unterstützen die Demokratiebewegung und sind dezidiert kritisch gegenüber | |
der Zentralregierung in Peking eingestellt. Schon vor dem sogenannten | |
Sicherheitsgesetz war Lai wegen seiner Beteiligung an den | |
Demokratie-Protesten angeklagt worden. In der vergangenen Woche war er | |
zudem zusammen mit zwei Dutzend anderen Aktivisten wegen einer nicht | |
genehmigten Mahnwache zur Erinnerung an die Niederschlagung der Proteste | |
auf dem Pekinger Tiananmen-Platz im Jahr 1989 unter Anklage gestellt | |
worden. | |
Die chinesischen Staatsmedien haben Lai als „Verräter“ und Strippenzieher | |
hinter den Protesten der Demokratiebewegung bezeichnet. Für viele Menschen | |
in Hongkong ist er hingegen ein Held. Der kampfeslustige Selfmademan ist | |
der einzige Magnat der Stadt, der sich offen gegen Peking gestellt hat. | |
Lai war im Alter von zwölf Jahren auf der Flucht vor den Kommunisten von | |
Festlandchina nach Hongkong gekommen. Aus einfachen Verhältnissen arbeitete | |
er sich hoch. Er gründete das immens erfolgreiche Textilunternehmen | |
Giordano und wurde zum steinreichen Mann. Nachdem die chinesischen Behörden | |
Giordano auf dem Festland dichtgemacht hatten, verkaufte Lai das | |
Unternehmen und stieg in das Mediengeschäft ein. Sein politischer | |
Aktivismus begann nach der Niederschlagung der Proteste auf dem | |
Tiananmen-Platz. | |
10 Aug 2020 | |
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