# taz.de -- Polizeieinsatz in Berlin beendet: Rigaer Straße enträumt | |
> Die Nutzer des Hausprojekts im Stadtteil Friedrichshain haben wieder | |
> Zugang zu den illegal geräumten Zimmern. Die Polizei hat ihren Einsatz | |
> beendet. | |
Bild: Wieder abbauen: Polizisten tragen Absperrgitter aus dem Hof auf die Stra�… | |
BERLIN dpa/taz | Im Konflikt um eine Teilräumung in der Rigaer Straße 94 in | |
Berlin-Friedrichshain sind die früheren Nutzer in das Erdgeschoss des | |
Hauses zurückgekehrt. Die Räume wurden am Donnerstag an den Verein der | |
Kneipe „Kadterschmiede“ übergeben. Die Polizei hob ihre Absperrungen auf, | |
räumte Absperrgitter aus dem Hinterhof und zog ab. | |
Der Anwalt des Vereins, Lukas Theune, war am Donnerstagmittag mit einer | |
Gerichtsvollzieherin vor dem Haus erschienen. Die Gerichtsvollzieherin | |
bedeutete der Polizei gewissermaßen, dass sie sich entfernen müsse. „Was in | |
der Rigaer Straße 94 heute passiert ist, ist sicher alles andere als | |
gewöhnlich“, sagte ein Sprecher der Polizei zur taz. | |
AktivistInnen spannten ein Banner mit der Aufschrift „Rigaer verteidigen – | |
Investorenträume platzen lassen“ vor der Fassade auf und hielten eine | |
Pressekonferenz ab. „Jetzt sind alle Bewohner erleichtert“, sagte Theune | |
zur taz. „Sie gehen davon aus, dass sie jetzt wieder unbehelligt leben | |
können.“ | |
Das Landgericht Berlin hatte in einem Eilverfahren entschieden, dass der | |
Verein „Freunde der Kadterschmiede“ zu Unrecht aus dem Erdgeschoss des | |
Hauses verwiesen wurde. Der Eigentümer habe keinen Räumungstitel vorgelegt, | |
so dass die Polizeiaktion am 22. Juni rechtswidrig gewesen sei. Richterin | |
Nicola Herbst hatte aber deutlich gemacht, dass der Hausbesitzer in einem | |
neuen Verfahren gute Chancen habe, sein Eigentumsrecht geltend zu machen. | |
## Erneuter Gerichtsstreit | |
Die Opposition verlangte schnelle Aufklärung von Innensenator Frank Henkel | |
(CDU) zu der rechtswidrigen Räumungsaktion. Bis zum (morgigen) Freitag | |
werde eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, kündigten die | |
Innenpolitiker Benedikt Lux (Grüne) und Hakan Tas (Linke) an. Weil einige | |
Formalitäten beachtet werden müssen, könnte so eine Sitzung voraussichtlich | |
erst Ende Juli stattfinden. Die Jusos forderten Henkel zum Rücktritt auf. | |
Henkel gab sich gelassen: „Sollte es zu einer Sondersitzung des | |
Innenausschusses kommen, sehe ich dem entspannt entgegen. Wir werden | |
natürlich die Fragen der Abgeordneten beantworten und haben nichts zu | |
verheimlichen.“ Henkel hatte den Polizeieinsatz bei der Räumung verteidigt. | |
Man habe Gefahren abwehren und die Bauarbeiter des Eigentümers schützen | |
wollen. | |
Der Streit um das Projekt wird aber wahrscheinlich erneut vor Gericht | |
kommen. Ein neuer Anwalt des Hauseigentümers habe Einspruch eingelegt, | |
sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Der bisherige Anwalt habe sein | |
Mandat niedergelegt. | |
14 Jul 2016 | |
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