# taz.de -- Petition von Menschen mit Behinderung: Gegen den Prüfeifer der Kas… | |
> Menschen mit Behinderung bleiben nötige Hilfsmittel oft verwehrt. | |
> Aktivist*innen wollen das ändern – und wenden sich nun an den | |
> Bundestag. | |
Bild: Sind Menschen mit Behinderung tatsächlich gleichberechtigt? Die Aktivist… | |
BERLIN taz | „Würde man die UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen, | |
dürfte es die Probleme gar nicht mehr geben“, sagt Carmen Lechleuthner. | |
[1][Kinder mit schweren Behinderungen] würden selbstverständlich das | |
bekommen, was sie nach ärztlichem Attest benötigen: Rollstühle, spezielle | |
Betten oder Laufhilfen, Therapien – kurz, alles Nötige, „dass Kinder mit | |
Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und | |
Grundfreiheiten in vollem Umfang genießen sollen“. So heißt es in der | |
[2][UN-Konvention, die Berlin 2009 ratifiziert hat.] | |
Es ist aber nicht selbstverständlich. Und so fahren Carmen und Thomas | |
Lechleuthner am Mittwoch mit Unterstützern nach Berlin, um dem Bundestag | |
eine Petition zu übergeben. Überschrift: „Stoppt die Blockade der | |
Krankenkasse bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/Erwachsener“. | |
Auf alten Rollstühlen sollen die über 54.000 Unterschriften, die seit | |
November zusammengekommen sind, dem Petitionsausschuss überreicht werden. | |
Dabei könnten die Lechleuthners aus Pfaffenhofen in Oberbayern auch gleich | |
die vierzig Gutachten präsentieren, die sie inzwischen über ihr viertes | |
Kind, Korbinian, abgeheftet haben. Gutachten, welche die Notwendigkeit der | |
Hilfsmittel immer wieder in Zweifel zogen, die Korbinian von seinen Ärzten | |
verschrieben bekam. Korbinian wurde 2017 mit schweren Hirnschäden geboren. | |
Doch anders als bei Rezepten müssen Verordnungen für Hilfsmittel – bei | |
Korbinian etwa für einen Autokindersitz, einen speziellen Stuhl für zu | |
Hause und einen für die Kita – von den Kassen genehmigt werden. Das ist | |
verbunden mit einer Prüfung, ob das schwerbehinderte Kind die Mittel | |
wirklich braucht. | |
## Unterstützung von Verbänden, Ärzten, Kliniken | |
Die Krankenkassen pochen dabei auf das „Wirtschaftlichkeitsgebot“, wonach | |
die Leistungen „ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein“ müssen. | |
Die Kassen beauftragen auch Gutachter des medizinischen Dienstes der | |
Krankenversicherung (MDK), um das zu prüfen. Die entscheiden oft nur nach | |
Aktenlage. Bei Korbinian hätten schon Allgemeinmediziner Hilfsmittel | |
abgelehnt, die Fachärzte für geboten hielten, erzählt Carmen Lechleuthner. | |
Die Lebensferne und Bürokratie, die aus solcher Praxis spricht, raubt | |
Eltern von Kindern mit Behinderung Zeit und Kraft. Die Lechleuthners selbst | |
schaffen das – in Widerspruch zu gehen oder einen Anwalt einzuschalten. | |
Andere Familien haben resigniert. „Unser Sohn ist schwer mehrfachbehindert, | |
14 Jahre alt“, erzählt eine Mutter, die die Petition unterstützt. | |
Widersprüche? Klageverfahren? „Das können wir nicht mehr durchstehen.“ | |
„Es ist ein systemisches Problem“, konstatiert Carmen Lechleuthner. Die | |
Gesetzgebung müsse sich ändern. „Natürlich würde das tiefgreifende | |
Einschnitte ins Sozialgesetzbuch bedeuten.“ Aber was ist heute daran | |
wirtschaftlich, wenn über Monate Ärzte, Sachbearbeiter, Gutachter, | |
Sozialrichter und Anwälte mit der Frage beschäftigt werden, ob ein Kind | |
einen Therapiestuhl braucht oder nicht? | |
Unterstützung bekommen die Lechleuthners von Behindertenverbänden, Ärzten, | |
Kliniken. Und von der Politik? Corinna Rüffer von den Grünen hat im | |
Dezember 2020 in den Bundestag einen Antrag der Fraktion eingebracht, den | |
Zugang zur Teilhabe besser zu regeln. | |
Die SPD-Patientenbeauftragte im Bundestag unterstützt die Initiative ebenso | |
wie Mitglieder der FDP-Fraktion. Vonseiten der Union sei die Zustimmung | |
verhaltener, räumt Carmen Lechleuthner ein. Doch auch dort setzt sie auf | |
Einsicht. „Denn wir brauchen keine UN-Behindertenrechtskonvention, wenn sie | |
nicht umgesetzt wird.“ | |
19 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Thomas Gerlach | |
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