# taz.de -- Palästinenser warten auf Immunisierung: Impfvorreiter Israel in de… | |
> Israel impft im Rekordtempo, Palästinenser*innen warten noch auf ihre | |
> Dosen. Die Frage, wer die Ungleichheit verantwortet, sorgt für | |
> Kontroversen. | |
Bild: Diskriminierung? Israelis werden geimpft, ein Großteil der Palästinense… | |
BERLIN taz | Impfweltmeister oder Apartheidstaat? Die Erfolgsmeldungen über | |
[1][Israels Covid-Impfkampagne] sorgen international für eine hitzige | |
Debatte. Viele bewundern das Land, nachdem die Regierung von Benjamin | |
Netanjahu in Windeseile mehr als ein Zehntel der Bevölkerung hat impfen | |
lassen. Kritiker*innen aber werfen ein, dass die Palästinenser*innen in den | |
von Israel besetzten Gebieten ausgeschlossen seien – also mehr als vier | |
Millionen Menschen. | |
Zunächst: Impfweltmeister bleibt Israel auch, wenn die Palästinenser*innen | |
im Westjordanland und im Gazastreifen in die Rechnung einfließen. Nach | |
[2][Regierungsangaben] haben bereits rund 1,5 Millionen Menschen in Israel | |
eine erste Impfdosis erhalten. Je nach Berechnung sind das zwischen 10 und | |
gut 16 Prozent der in Israel beziehungsweise in Israel und den | |
palästinensischen Gebieten lebenden Menschen. So oder so liegt das Land | |
damit weltweit [3][mit weitem Abstand vorn]. | |
Fakt ist aber auch, dass es fast ausschließlich Israelis sind, die ihren | |
Ärmel hochkrempeln dürfen. Die Palästinenser*innen im Westjordanland und | |
Gaza müssen auf den Impf-Beginn noch warten – voraussichtlich noch | |
wochenlang. Am Dienstag [4][teilte das palästinensische | |
Gesundheitsministerium] mit, man rechne erst im Februar mit ersten | |
Impfdosen. | |
Am stärksten ist der Kontrast damit im Falle der völkerrechtlich illegalen | |
israelischen Siedlungen im Westjordanland. Hier leben israelische | |
Staatsbürger*innen, die Zugang zu Impfungen haben, und Palästinenser*innen | |
ohne Aussicht auf eine Spritze in unmittelbarer Nachbarschaft. | |
## Schwere Vorwürfe von Amnesty und HRW | |
Wird also ein erheblicher Teil der Einwohner*innen diskriminiert? Amnesty | |
International [5][forderte] am Mittwoch: „Die israelische Regierung muss | |
aufhören, ihre internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht zu | |
ignorieren, und sicherstellen, dass die unter Besatzung lebenden | |
Palästinenser (...) gleichberechtigt und fair mit COVID-19-Impfstoffen | |
versorgt werden.“ | |
Auch für den Juristen Kenneth Roth, Geschäftsführer von Human Rights Watch, | |
liegt ohne Frage eine „diskriminierende Behandlung“ vor, wie er auf Twitter | |
[6][schrieb]. Eine Reihe von palästinensischen und israelischen | |
Menschenrechtsorganisationen hatte in einem gemeinsamen [7][Statement] | |
zuvor eine rechtliche Argumentation ausformuliert: | |
„Artikel 56 der 4. Genfer Konvention sieht ausdrücklich vor, dass ein | |
Besatzer die Pflicht hat, (...) ‚vorbeugende Maßnahmen zu treffen, die zur | |
Bekämpfung der Ausbreitung ansteckender Krankheiten und Epidemien | |
erforderlich sind‘. Diese Pflicht umfasst die Unterstützung des Kaufs und | |
der Verteilung von Impfstoffen an die (...) palästinensische Bevölkerung.“ | |
Das jedoch sieht der israelische Jurist und Medienaktivist [8][Daniel | |
Pomerantz] anders, das Gegenteil sei sogar der Fall: Israel dürfe sich | |
rechtlich gesehen nicht in die palästinensische Impfstrategie einmischen, | |
ohne dass die Führung in Ramallah darum bitte, erklärte er gegenüber der | |
taz. Der Hintergrund: 1995 einigten sich Israelis und Palästinenser*innen | |
darauf, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) für die | |
Gesundheitsversorgung verantwortlich ist. | |
In [9][Annex III], Artikel 17, des Oslo-II-Abkommens heißt es: | |
„Die palästinensische Seite wird (...) die gegenwärtigen Impfstandards für | |
Palästinenser anwenden (...).“ | |
Und weiter: | |
„Israel und die palästinensische Seite tauschen Informationen über | |
Epidemien und ansteckende Krankheiten aus, arbeiten bei deren Bekämpfung | |
zusammen und entwickeln Methoden für den Austausch von Krankenakten und | |
Dokumenten.“ | |
## Ramallah setzt auf russischen Impfstoff | |
Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich gibt es durchaus, auch bei | |
Covid-19-Tests, doch bei der Entwicklung einer Impfstrategie existiert sie | |
nicht. Über eine offizielle Anfrage der PA an die israelische Regierung, | |
Impfstoff auch für die besetzten Gebiete bereitzustellen, ist nichts | |
bekannt. Auf eine taz-Anfrage antwortete das palästinensische | |
Gesundheitsministerium nicht. | |
„Rechtlich gesehen“, sagt Pomerantz, „hat die PA das Recht, diese | |
Entscheidung zu treffen, und Israel darf sich darüber nicht hinwegsetzen.“ | |
Statt mit Israel zusammenzuarbeiten hat die PA in den vergangenen Wochen | |
eine eigene Strategie verfolgt: Während Israel auf die teuren Impfstoffe | |
von Pfizer/BioNTech und Moderna setzt, hat sich die Führung in Ramallah | |
[10][eigenen Angaben zufolge] vor allem – aber nicht ausschließlich – um | |
den russischen Impfstoff Sputnik V bemüht. | |
Um Unterstützung hat sich die PA dabei bei der von der WHO ins Leben | |
gerufenen Covax-Initiative beworben, mit der eine gerechte Verbreitung | |
billiger Impfstoffe auch in ärmeren Ländern gefördert werden soll. Bislang | |
ist aber noch kein Impfstoff in den palästinensischen Gebieten | |
eingetroffen. | |
Mit der eigenen Impfpolitik der PA wird die Lage noch etwas komplizierter. | |
Denn der in Russland entwickelte Sputnik-Impfstoff ist in Israel nicht | |
zugelassen. Ohne israelische Mitarbeit wird er aber kaum in die besetzten | |
Gebiete gelangen, da Israel die Grenzen kontrolliert. „Israel kann keinen | |
Impfstoff weiterleiten, der nicht für seine eigenen Bürger*innen zugelassen | |
ist“, warnten deshalb die Menschenrechtsorganisationen in ihrem gemeinsamen | |
Statement. | |
## Menschenrechtler*innen: Oslo spielt keine Rolle | |
Die Zuständigkeit der PA wollen auf taz-Nachfrage indes weder die | |
israelische Organisation Physicians for Human Rights (PHR) noch Amnesty | |
International gelten lassen. Während die Oslo-Vereinbarung zwar das | |
Gesundheitswesen an die PA übertragen habe, „hat das Ausmaß der Kontrolle | |
Israels über den Verkehr von Menschen und Gütern, einschließlich | |
Gesundheitspersonal, Patienten und medizinischer Ausrüstung, dazu geführt, | |
dass diese Verantwortung hauptsächlich dem Namen nach besteht“, teilte | |
PHR-Direktor Ran Goldstein am Mittwoch mit. | |
Ähnlich argumentiert Amnesty International: „Das palästinensische | |
Regierungssystem ist sehr begrenzt in Bezug auf das, was es kontrollieren | |
kann und was nicht“, teilte Saleh Higazi, stellvertretender Nahostdirektor, | |
der taz mit. Israel trage damit [11][weiterhin die Verantwortung] für das | |
Recht der Palästinenser*innen auf Gesundheit, sind sich beide einig. | |
„Durch die Entwicklung eines Impfprogramms, das eine ganze | |
Bevölkerungsgruppe ignoriert, die unter seiner Kontrolle steht, hat Israel | |
das System der institutionalisierten Diskriminierung weiter offengelegt“, | |
sagt Higazi, „ein System, in dem einer Gruppe Rechte und Schutz gesetzlich | |
gewährt werden, während einer anderen die gleichen Rechte und der gleiche | |
Schutz ebenfalls gesetzlich verweigert werden.“ | |
Für die unter Besatzung lebenden Menschen ändern die rechtlichen | |
Kontroversen wenig. Solange sich die PA nicht aktiv um eine Koordinierung | |
bemüht und die israelische Regierung sich nicht verantwortlich fühlt, | |
werden sie in den nächsten Wochen wohl keinen der möglichen Impfstoffe | |
erhalten, während zumindest ein Teil der Siedler*innen in direkter | |
Nachbarschaft schon bald immun sein dürfte gegen das Coronavirus. | |
7 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Israel-bei-Corona-Impfungen-vorn/!5741145 | |
[2] https://www.timesofisrael.com/workers-at-netanyahus-office-jump-line-for-co… | |
[3] https://ourworldindata.org/covid-vaccinations | |
[4] https://www.alalamtv.net/news/5371956/%D8%A7%D9%84%D8%B5%D8%AD%D8%A9-%D8%A7… | |
[5] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/01/denying-covid19-vaccines-to-… | |
[6] https://twitter.com/KenRoth/status/1345501594654277634?s=20 | |
[7] https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/joint-statement… | |
[8] https://twitter.com/danielspeaksup?lang=de | |
[9] https://mfa.gov.il/mfa/foreignpolicy/peace/guide/pages/the%20israeli-palest… | |
[10] https://english.wafa.ps/Pages/Details/122439 | |
[11] https://twitter.com/S_jazi/status/1346802154716213249?s=20 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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