# taz.de -- Organspende-Skandal: Erster Arzt in Untersuchungshaft | |
> Einem Göttinger Mediziner wird versuchter Totschlag vorgeworfen und wurde | |
> deshalb festgenommen. Politiker fordern nun neue Reformen für das | |
> Strafrecht. | |
Bild: Ein Göttinger Chirurg soll Akten manipuliert haben, wodurch bestimmte Pa… | |
BERLIN taz/afp | Im Organspendeskandal gibt es eine überraschende Wende. Am | |
Freitag wurde der ehemalige leitende Transplantationsmediziner der | |
Universitätsklinik Göttingen festgenommen. Gegen ihn bestehe unter anderem | |
der dringende Tatverdacht des versuchten Totschlags in neun Fällen, teilte | |
die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit. Noch am Freitag war der Arzt einem | |
Haftrichter vorgeführt worden, der die Untersuchungshaft bestätigte. | |
Der Göttinger Chirurg soll Krankenakten manipuliert haben, wodurch | |
bestimmte Patienten bevorzugt eine Spenderleber erhielten. Es sei davon | |
auszugehen, dass andere Patienten wegen der Falschangaben kein Spenderorgan | |
erhielten und möglicherweise starben, erklärte die Staatsanwaltschaft. | |
Überraschend ist das Vorgehen, weil unter anderem die Staatsanwaltschaft | |
München erklärt hatte, es sei problematisch, einen strafrechtlich | |
relevanten Kausalzusammenhang nachzuweisen. Also zu zeigen, dass Patient X | |
Schaden genommen habe, weil Patient Y auf der Warteliste nach oben gerückt | |
sei. | |
## Reform des Strafrechts | |
Aus diesem Grund wuchs bei Regierungs- wie Oppositionspolitikern am Freitag | |
in Berlin der Konsens, das Strafrecht notfalls zu ändern. Ein Sprecher von | |
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte: „Das Ministerium wird | |
noch im Januar ein Gutachten in Auftrag geben, um zu klären, ob und welche | |
Änderungen in den bestehenden Straf- und Bußgeldnormen sowie den | |
berufsrechtlichen Regelungen der Bundesärzteordnung und der Länder | |
notwendig sind, um in der Vergangenheit festgestellte Verstöße entsprechend | |
sanktionieren zu können“. | |
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), setzt auf | |
die Politik, sollten Staatsanwälte Verfahren einstellen: „Eine Warteliste | |
für Organe zu manipulieren, kann für Menschen, die dringend auf ein Organ | |
warten, das Todesurteil sein. Das wäre dann eine Form von Totschlag oder | |
mindestens fahrlässiger Tötung.“ | |
Dem grünen Abgeordneten Harald Terpe reicht das nicht: „Wir müssen das | |
ganze System der Organspende so reformieren, dass solche Taten zukünftig | |
möglichst verhindert werden.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, | |
Karl Lauterbach, forderte erneut ein Antikorruptionsgesetz: „Der Bürger | |
muss sich darauf verlassen können, dass Korruptionsvorgänge mit tödlichem | |
Ausgang hart und durch das Strafrecht bestraft werden.“ | |
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, widersprach: | |
Zwar sei es „ein ausgesprochen negatives Signal, wenn man die beschuldigten | |
Ärzte nicht nach dem Strafrecht bestrafen könnte“, sagte er der taz. Aber: | |
„Die generalpräventive Wirkung von Strafvorschriften wage ich zu | |
bezweifeln.“ | |
Montgomery: „Ärzte, die sich kriminell verhalten wollen, lassen sich doch | |
nicht von Paragrafen abhalten.“ Gebraucht werde eine bessere Prävention. | |
Das neue Mehr-Augen-Prinzip bei der Übermittlung von Patientendaten trage | |
dazu bei. Denkbar seien zudem standesrechtliche Strafen: „Wirkungsvoll wäre | |
ein konsequentes und zügiges Einschränken der Berufsausübung für Ärzte, die | |
sich dieses Teils der Berufsausübung nicht würdig erwiesen haben.“ | |
So könnte Ärzten „bis zur Klärung der Vorwürfe“ die Arbeit im | |
Transplantationszentrum untersagt werden. Helfen würden auch gern die | |
Ärztekammern – jedoch: „Das Problem liegt darin, dass Ärztekammern keine | |
polizeilichen Ermittlungskompetenzen haben. Wir haben keine Möglichkeit, | |
eine Akte zu beschlagnahmen oder uns Unterlagen zu beschaffen, sondern sind | |
darauf angewiesen, dass wir informiert werden, insbesondere auch von der | |
Staatsanwaltschaft.“ | |
11 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Heike Haarhoff | |
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