# taz.de -- Offener Brief an Berliner Senat: Mehr Geflüchtete aufnehmen | |
> Mit der Aufnahme von Flüchtlinge von den griechischen Inseln geht es | |
> nicht voran. Initiativen fordern den Berliner Senat zu konkreten | |
> Schritten auf. | |
Bild: Zurückgelassene Schuhe als Protest gegen die Flüchtlingspolitik in Berl… | |
BERLIN taz | Mit einem [1][offenen Brief] fordern mehr als 40 | |
Organisationen und Initiativen den Senat auf, ein Landesprogramm zur | |
Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland zügig umzusetzen. Der Brief | |
richtet sich an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und | |
Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) sowie die Fraktionen des | |
Abgeordnetenhauses. Unterzeichnet haben ihn Pro Asyl, GEW, AWO Mitte, | |
Flüchtlingsrat und Seebrücke sowie Kiezbündnisse und Willkommensinitiativen | |
aus zahlreichen Stadtteilen. | |
„Der Brief ist aus einer gewissen Verzweiflung heraus entstanden, weil sich | |
nichts tut“, sagt Mitunterzeichner Herbert Nebel vom Verein Respekt für | |
Griechenland der taz. „Unser Verein ist dauerhaft mit zehn bis fünfzehn | |
Mitgliedern vor Ort in Griechenland, in Athen und Lesbos, daher kennen wir | |
die Situation vor Ort gut und wissen, wie schlecht es den Menschen in den | |
Lagern geht“, sagt er. | |
Dass nun [2][47 Kinder und Jugendliche nach Deutschland geholt worden | |
seien], sei nur ein Anfang, die Aufnahme von Geflüchtete müsse „umgehend | |
fortgeführt“ werden, heißt es in dem Brief. Berlin müsse „mit Nachdruck�… | |
die Zustimmung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) „einfordern“. | |
„Der [3][Brief, den Innensenator Geisel kürzlich an Seehofer] geschrieben | |
hat, scheint mir sehr brav“, sagt Nebel. „Wenn jemand etwas fordert, holt | |
er eigentlich anders aus.“ Mit ihrem Schreiben wollen die | |
Unterzeichner*innen nun ihrerseits Druck machen. | |
## Noch nichts vorbereitet | |
„Wir sind davon ausgegangen, dass Berlin eine Aufnahme längst konkret | |
vorbereitet“, sagt Anne Brulez, die den Brief mit initiiert hatte. Dass | |
bisher gar nichts in diese Richtung passiert sei, habe sie empört. „Der | |
Senat könnte jetzt schon tätig werden, denn die Menschen, die herkommen, | |
[4][müssen in Griechenland ausgewählt werden]“, sagt Brulez. | |
„Dazu braucht es Kriterien, wer kommen darf, und Kontakte zu den | |
Organisationen vor Ort.“ Denn Berlin müsse bei einer Zustimmung des | |
Bundesinnenministeriums entsprechend vorbereitet sein, um die Aufnahme | |
direkt zu beginnen. | |
„Die Zusagen, dass Berlin Jugendliche aufnehmen will, gibt es schon seit | |
Dezember“, sagt Nebel. „Dass die Pandemie eine Aufnahme verzögert, kann mir | |
keiner erzählen: Wenn es möglich ist, 80.000 Erntehelfer*innen nach | |
Deutschland zu holen, kann man auch ein paar Tausend Flüchtlinge | |
aufnehmen.“ | |
Die Unterzeichner*innen begründen ihre Ungeduld auch damit, dass ein Antrag | |
für ein Landesaufnahmeprogramm vom Bund bisher noch nie abgelehnt worden | |
sei. Wenn der Bund das Gesuch ablehne, sollte Berlin bereit sein, dagegen | |
zu klagen. | |
23 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] http://xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de/?p=3680 | |
[2] /Kinder-aus-den-Lagern-in-Griechenland/!5679567 | |
[3] https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitt… | |
[4] /Aufnahme-gefluechteter-Kinder/!5677699 | |
## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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