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# taz.de -- Ökopartei im Richtungsstreit: Sind Grüne „Merkels Klatschverein…
> Die Grüne Jugend wirft der Partei vor, sich der Kanzlerin anzubiedern.
> Konservatismus sei in Baden-Württemberg erfolgreich, aber nicht im Bund.
Bild: Ministerpräsident Kretschmann schätzt Angela Merkel - wie viele andere …
Berlin taz | Die Grüne Jugend ist nicht für ihre ausgeprägte Neigung zur
Diplomatie bekannt. Die Junggrünen verstehen sich als links, progressiv und
sie haben keine Angst vor Zuspitzung. Kurz vor den Landtagswahlen in
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt meldet sich die
Jugendorganisation nun mit scharfer Kritik an der eigenen Partei zu Wort.
Merkels „Wir schaffen das“ zu verteidigen, dürfe nicht dazu führen, die
Unterschiede zwischen den Parteien zu verwischen und „Merkels Klatschverein
auf der Oppositionsbank zu spielen“, heißt es einem Antrag des Vorstands
der Grünen Jugend zum Bundeskongress der Organisation. „Mit Bauchpinseleien
der Kanzlerin durch die Opposition gewinnt man kein Vertrauen in die
Demokratie und erst recht nicht den Kampf gegen den Rechtspopulismus.“
Mit dieser Kritik zielt die Grüne Jugend auf Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, aber auch auf die Bundespartei und
ihre Oppositionsarbeit. Die Grünen im Bund hatten in den vergangenen
Monaten auf eine scharfe Profilierung verzichtet, um Kretschmann einen
erfolgreichen Wahlkampf zu ermöglichen.
Von Teilen der Grünen werde immer wieder der Konsens in Krisenzeiten
beschworen, heißt es in dem Antrag. Mit diesem Kurs sei auch eine
Abmilderung der Oppositionsrolle, eine eher verhalten geübte Kritik an der
Regierung und „vor allem eine Anbiederung an die Bundeskanzlerin“
einhergegangen. Kretschmann betont gerne, Konsens sei für ihn in Krisen
„ein Wert an sich“.
## Stagnation in Umfragen
Die Junggrünen weisen auf die Stagnation der Bundesgrünen in den Umfragen
hin. Nach der Wahl 2013 hatten sich die Grünen vorgenommen, die bürgerliche
Mitte stärker anzusprechen. Seither liegen sie in Umfragen bei 10 Prozent.
Es werde deutlich, dass ein konservativerer grüner Kurs nur in
Baden-Württemberg Wahlerfolge bringe, „auf Bundesebene aber nicht wirklich
überzeugt“, heißt es in dem Antrag. Insofern wehre man sich gegen jegliche
Versuche, die Wahlergebnisse im Südwesten heranzuziehen, um eine
konservativere Politik als neue Erfolgsstrategie zu legitimieren.
Die Grüne Jugend nimmt auch Bezug auf Tübingens Oberbürgermeister Boris
Palmer. Einzelne Grünen-Politiker hätten versucht, sich mit
„rechtspopulistischen, realitätsfernen Äußerungen“ zu profilieren. „So…
Vorstöße verurteilt die Grüne Jugend aufs Schärfste.“ Palmer hatte sich in
Interviews für eine härtere Flüchtlingspolitik und die Sicherung der
EU-Außengrenzen mit bewaffneten Grenzern ausgesprochen.
Als Beispiel für missglückten Konservatismus hebt der Antrag des
Jugendvorstands die Asylkompromisse hervor, denen Kretschmann und andere
von Grünen mitregierte Länder 2014 und 2015 zugestimmt hatten. „Damit haben
einige Grüne eine Politik mitgetragen, die das Grundrecht auf Asyl
einschränkt und rechtspopulistische Forderungen erfüllt.“
Den Antrag mit der Überschrift „Progressives Grün statt Liebäugeln mit dem
Konservatismus“ will der Vorstand auf dem 46. Bundeskongress der Grünen
Jugend beschließen lassen. Dieser findet vom 18. bis zum 20. März in
Dortmund statt. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Antrag angenommen
wird.
11 Mar 2016
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
Grüne Jugend
Cem Özdemir
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Volker Beck
Bundesrat
Landtagswahl Schleswig-Holstein
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