# taz.de -- Neue Verfassungsrichterin: Eine Frau statt drei Männern | |
> Die Ostdeutsche Ines Härtel wird neue Richterin am | |
> Bundesverfassungsgericht. Die Personalie ist eine kleine Sensation. | |
Bild: Juristin Ines Härtel | |
Nach monatelangem Stillstand gab es zum Schluss eine faustdicke | |
Überraschung. Ines Härtel, Rechtsprofessorin an der Europa-Universität | |
Viadrina in Frankfurt/Oder, wird neue Verfassungsrichterin als Nachfolgerin | |
von Johannes Masing. Die Wahl findet schon an diesem Freitag im Bundesrat | |
statt. | |
Masing hatte im Ersten Senat die zentrale Zuständigkeit für | |
Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. Wer hier | |
nachfolgt, stellt die Weichen für den Umgang mit neuen | |
Überwachungstechnologien, aber auch mit Hasskommentaren und | |
Minderheitsrechten. | |
Eigentlich war Masings zwölfjährige Amtszeit schon am 1. April abgelaufen. | |
Doch die SPD-Ministerpräsidenten, die das Vorschlagsrecht für diesen Posten | |
haben, konnten sich nicht einigen. Schon seit Monaten wurden die gleichen | |
drei Männer genannt: Der Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert wäre ideal | |
qualifiziert gewesen, der Koblenzer Richter Lars Brocker war Kandidat der | |
Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der [1][Potsdamer Sozialrichter | |
Jes Möller] wurde von Dietmar Woidke, dem Landeschef von Brandenburg, | |
gepusht. Seit 30 Jahren habe es noch keinen Verfassungsrichter mit | |
Ost-Biographie gegeben, so Woidke. Allerdings konnte Möller für die | |
anspruchsvolle Masing-Nachfolge zu wenig wissenschaftliche Qualifikationen | |
vorweisen. | |
Ines Härtel bringt nun beides mit, akademischen Hintergrund und eine | |
Ostbiographie. Die 48-jährige wurde in Staßfurt bei Magdeburg geboren und | |
absolvierte ihre Schulzeit noch in der DDR. Nach der Wende ging sie zum | |
Studium in die nächstgelegene Rechtsfakultät nach Göttingen. | |
## Promotion im Düngerecht | |
Ihr Schwerpunkt war lange Zeit das Landwirtschaftrecht, was ihr im | |
Verfassungsgericht vielleicht nur bedingt helfen wird. Sie hat über | |
„Düngung im Agrar- und Umweltrecht promoviert“. In den letzten Jahren | |
wandte sie sich aber verstärkt der Digitalisierung zu. Dietmar Woidke kennt | |
sie aus dem Digitalbeirat des Landes Brandenburg. Ihre Habilitationschrift | |
hat sie über „Europäische Rechtsetzung“ verfasst, so dass sie auch in | |
dieser Zukunftsfrage gute Grundlagen mitbringt. Als Verfassungsrechtlerin | |
ist sie bisher allerdings noch weitgehend unbekannt. | |
In einem Aufsatz zur „Digitalisierung im Lichte des Verfassungsrechts“ | |
lehnte sie 2019 eine verhaltenslenkende Totalüberwachung wie in China ab. | |
„Menschenwürde, Grundrechtsgeltung und Humanität“ müssten die | |
Ausrichtungspunkte für die digitale Neugestaltung unserer Welt sein. | |
Ines Härtel wird bereits die neunte Frau unter den 16 Verfassungsrichtern | |
in Karlsruhe sein. Das Bundesverfassungsgericht ist damit zum ersten Mal | |
überquotiert. Allerdings war für ihre Wahl eindeutig nicht das Geschlecht, | |
sondern die ostdeutsche Herkunft ausschlaggebend. | |
Härtels Wahl am kommenden Freitag im Bundesrat gilt als sicher. Ihre | |
Amtszeit beginnt, sobald ihr der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | |
den Eid abnimmt. | |
1 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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