# taz.de -- Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Möge der Bessere gewinnen | |
> Die Ost-SPD wünscht sich Jes Möller zum Erben von Verfassungsrichter | |
> Masing. Nicht Pluralismus, sondern Professionalität sollte hier | |
> entscheiden. | |
Bild: Für den Stuhl von Richter Masing rechts außen wird einE NachfolgerIn ge… | |
Es ist gut, wenn über die Wahl [1][neuer Verfassungsrichter] öffentlich | |
diskutiert wird. Meist werden sie ja eher im Hintergrund ausgehandelt. | |
Allerdings geht es der SPD wohl nicht um Transparenz, wenn seit einigen | |
Tagen heftig über die Nachfolge des ausscheidenden Verfassungsrichters | |
Johannes Masing diskutiert wird. Die SPD kann sich schlicht nicht auf einen | |
Kandidaten einigen. Vor allem für den Potsdamer Landessozialrichter Jes | |
Möller wurde in der letzten Woche massiv getrommelt. | |
Federführend für die Kampagne ist der [2][Brandenburger | |
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke]. Unterstützt wird Möller auch von | |
Bürgerrechtlern der ehemaligen DDR-Opposition sowie von Woidkes | |
CDU-Kollegen Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haseloff | |
(Sachsen-Anhalt). Zentrales Argument: Es gab noch nie einen | |
Bundesverfassungsrichter mit reiner Ostbiografie. Das Ostargument ist | |
legitim. | |
Die Senate am Verfassungsgericht sind bewusst pluralistisch | |
zusammengesetzt, und es werden in der Praxis viele Aspekte berücksichtigt. | |
Die erforderliche Zweidrittelmehrheit sichert politische Ausgewogenheit. | |
Und seit Kurzem sind in Karlsruhe auch gleich viel Frauen wie Männer tätig. | |
Da ist es wirklich ein Defizit, wenn es dreißig Jahre nach der Einheit noch | |
nie einen Verfassungsrichter mit ostdeutschem Lebenslauf gab. | |
Allerdings geht es bei der Nachfolge Masings um den wohl zentralen | |
Richterposten am Ersten Senat, der für Meinungsfreiheit und | |
Sicherheitsgesetze zuständig ist. Es geht damit um das Herz des | |
Bundesverfassungsgerichts. Hier waren in den letzten Jahrzehnten immer | |
hochrangige Rechtsprofessoren tätig: Konrad Hesse, Dieter Grimm, Wolfgang | |
Hoffmann-Riem. | |
## Eifert ist Experte für Medien- und Internetrecht | |
Nun zeigt sich, ob es der SPD wichtig ist, das Bundesverfassungsgericht als | |
wissenschaftlich überzeugenden Moderator zwischen [3][Freiheit, Sicherheit | |
und Persönlichkeitsrechten] zu erhalten. Wenn ja, dann müsste sich die SPD | |
klar für den Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert entscheiden, der | |
ebenfalls vorgeschlagen ist. Eifert ist wissenschaftlich hochqualifiziert | |
und hat die passenden Schwerpunkte Medien- und Internetrecht. | |
In den Jahren 2022 und 2023 werden in Karlsruhe weitere sieben | |
Richterposten frei. Dann ist der bessere Moment, auch über Repräsentanz und | |
Lebensläufe nachzudenken. | |
18 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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