# taz.de -- Neue EU-Verordnung: Ökolabel für Atom- und Gaskraft | |
> Die umstrittene EU-Verordnung für nachhaltige Investitionen hat es durchs | |
> Europaparlament geschafft. Kritiker sprechen von Greenwashing. | |
Bild: Klimaschützer demonstrierten im Januar in Straßburg gegen die Taxonomie | |
BRÜSSEL taz | Die Proteste waren kaum zu überhören. „Atomkraft: nein, | |
danke“ und „No Gas, no nuclear“ skandierten Klimaschützer in der Nähe d… | |
Europaparlaments in Straßburg. In letzter Minute wollten sie die | |
umstrittene Taxonomie verhindern – eine neue EU-Verordnung, [1][die | |
nachhaltige Investitionen ausweist] und darunter auch klimaschädliches | |
Erdgas und Kernkraft fasst. | |
Doch die Mehrheit hat anders entschieden als die Demonstranten: Die | |
Taxonomie kommt. Statt der erforderlichen 353 Abgeordneten votierten | |
lediglich 278 gegen den Rechtsakt, den die EU-Kommission in der | |
Silvesternacht auf den Weg gebracht hatte. Grüne, Sozialdemokraten und | |
Linke schafften es nicht, eine Mehrheit gegen das Ökolabel zu mobilisieren. | |
Bei den Abgeordneten aus Deutschland, Österreich und Luxemburg sprach sich | |
zwar eine Mehrheit gegen die Taxonomie aus. Parlamentarier aus Frankreich, | |
Polen oder Finnland stellten sich jedoch hinter den Vorschlag der | |
EU-Kommission. | |
Auch der Vorsitzende des Umweltausschusses, der liberale Franzose Pascal | |
Canfin, stimmte dafür. „Die Sorgen sind nicht berechtigt“, sagte er. Atom | |
und Gas würden auch künftig nicht in dieselbe Kategorie eingeordnet wie die | |
erneuerbaren Energien, außerdem sei das Ökolabel mit Bedingungen versehen. | |
## Auflagen für „grüne“ AKW- und Gas-Investitionen | |
So sollen Investitionen in neue AKW nur dann als nachhaltig klassifiziert | |
werden, wenn die Anlagen neuesten Standards entsprechen und ein | |
überzeugender Plan für die Entsorgung vorgelegt wird. Zudem sollen die | |
Anlagen spätestens 2045 eine Baugenehmigung erhalten. | |
Beim „grünen“ Label [2][für neue Gaskraftwerke] soll es darum gehen, wie | |
viel Treibhausgase ausgestoßen werden – und ob sich die Anlagen spätestens | |
2035 mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas betreiben lassen | |
können. Dafür hatte sich vor allem Deutschland starkgemacht. | |
Diese Vorbehalte reichen den Kritikern jedoch nicht. Sie sprechen von | |
„Greenwashing“ und einer Entwertung des Nachhaltigkeits-Labels. „Diese | |
Entscheidung ist ein Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz in Europa“, | |
sagte der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster. | |
„Die EU setzt ihre internationale Glaubwürdigkeit als globale Vorreiterin | |
beim Klimaschutz aufs Spiel“, sagte der grüne Europaabgeordnete Michael | |
Bloss. | |
Die Gegner der Taxonomie hatten wochenlang mobilisiert und zuletzt noch | |
versucht, mit dem Verweis auf Russlands Krieg gegen die Ukraine zu punkten. | |
Wer Investitionen in die Gasindustrie fördere, spiele Kreml-Chef Putin in | |
die Hände, hieß es. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk forderte alle | |
deutschen Abgeordneten auf, gegen das grüne Label für Gas und Atomkraft zu | |
stimmen. Auch die Grünen machten mit dem Hinweis auf Putin mobil. | |
Das reichte jedoch nicht aus, um die Taxonomie abzuschießen. Am Vorabend | |
des Votums schwor die konservative EVP-Fraktion ihre Abgeordneten auf ein | |
„Ja“ ein. „Wir wissen, dass wir Gas und Kernenergie für eine Übergangsz… | |
brauchen, um das Netz nicht zu destabilisieren und um den Weg zu | |
erneuerbaren Energien zu weisen“, mahnte der EVP-Koordinator im | |
Energieausschuss, Christian Ehler (CDU). Man dürfe den Streit nicht | |
„ideologisieren“. | |
Den Befürwortern spielte auch die akute Gaskrise in die Hand, die | |
Deutschland und die EU erschüttert. „Wir müssen uns auf weitere | |
Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine | |
vollständige Beendigung“, sagte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der | |
Leyen (CDU) kurz vor der Abstimmung im Europaparlament. In zwei Wochen will | |
sie einen Notfallplan vorlegen. | |
Bereits im Mai hatte von der Leyen ein Programm namens „Repower EU“ | |
vorgelegt, mit dem sich die Union von russischen Öl- und Gaslieferungen | |
unabhängig machen will. Es sieht auch Investitionen in neue | |
Gasinfrastruktur vor, um den Import von Flüssiggas aus Übersee zu | |
erleichtern und die EU-Staaten besser miteinander zu verbinden. Nur so | |
könne man gegen Putin bestehen, heißt es in Brüssel. | |
Die Aufnahme in die Taxonomie ist für die Nutzung von Atom und Gas | |
allerdings keine Voraussetzung. Nur hätte man Fonds und andere | |
Finanzprodukte, die entsprechende Projekte finanzieren, nicht mehr als | |
nachhaltig verkaufen dürfen. Das ist jetzt weiter möglich. | |
Deutschland hatte sich im EU-Ministerrat [3][gegen die Taxonomie | |
ausgesprochen]. Eine Klage gegen die Taxonomie schloss die Bundesregierung | |
aber aus. „Wir halten die Erhebung einer Klage nicht für einen geeigneten | |
Weg“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Demgegenüber | |
haben Österreich und Luxemburg bereits Klagen vor dem Europäischen | |
Gerichtshof angekündigt. Die Bundesregierung hatte früher erklärt, man | |
prüfe ein ähnliches Vorgehen. Doch das ist nun offenbar vom Tisch. | |
6 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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