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# taz.de -- Nach tagelangen Protesten: Kirgistans Präsident tritt zurück
> Kehrtwende in Kirgistan: Präsident Dscheenbekow nimmt nun doch seinen
> Hut. Die Einheit des Volkes stehe für ihn über allem, sagt er.
Bild: Sooronbaj Dscheenbekow war als Präsident umstritten. Jetzt beugt er sich…
Moskau ap | Der unter Druck geratene kirgisische Präsident Sooronbaj
Dscheenbekow hat seinen Rücktritt erklärt. Der gesellschaftliche
Zusammenhalt und die Integrität des Landes seien wichtiger, als an der
Macht festzuhalten, erklärte Dscheenbekow am Donnerstag nach Angaben des
Präsidialbüros.
In der Hauptstadt Bischkek hatten Hunderte Demonstrant*innen bis
Donnerstagmorgen den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Seit einer
umstrittenen [1][Parlamentswahl Anfang Oktober] bestimmen politische
Unruhen den Alltag im Land.
Noch am Mittwoch, 14. Oktober, hatte Dscheenbekow eine Rücktrittsforderung
des im zweiten Anlauf im Parlament als Ministerpräsident bestätigten Sadyr
Schaparow zurückgewiesen. Er ziehe einen Abgang zwar in Erwägung, jedoch
erst, nachdem sich die politische Lage stabilisiert habe.
Mit der Stellungnahme vom Donnerstag kam die Kehrtwende: „Ich will nicht
als ein Präsident in die Geschichte eingehen, der auf seine eigenen Bürger
geschossen und Blut vergossen hat.“ Die Lage in Bischkek sei weiter
gespannt, so Dscheenbekow. Auf der einen Seite stünden Protestierende und
auf der anderen die Sicherheitskräfte. Militär und Strafverfolgungsdienste
seien zum Waffeneinsatz verpflichtet, um die Staatsresidenz zu schützen.
„In dem Fall wird Blut vergossen, das ist unausweichlich.“
Anhänger*innen des neuen Regierungschefs Schaparow hatten am Mittwoch
gedroht, Dscheenbekows Residenz zu stürmen, sollte der nicht wie gefordert
seinen Hut nehmen. Auch Schaparow selbst wollte noch einmal im Gespräch
versuchen, den Präsidenten zum Rücktritt zu bewegen.
## Opposition spricht von Stimmenkauf
Seit der Wahl am 4. Oktober steckte das Land mit etwa 6,5 Millionen
Einwohner*innen in der politischen Krise. Erste Wahlergebnisse hatten auf
eine Mehrheit für Parteien mit Verbindungen zu der regierenden Elite
hingedeutet. Die Opposition sprach von Stimmenkauf und anderen
Unregelmäßigkeiten.
Am Tag nach der Wahl kam es zu Massenprotesten. Demonstrant*innen stürmten
Regierungsgebäude, einige Büros wurden geplündert. Schließlich erklärte die
zentrale Wahlkommission die Wahl für ungültig. Die Unruhen hielten seither
an.
Innerhalb von 15 Jahren haben Protestierende in Kirgistan nun drei Mal
versucht, ihre Regierung zu stürzen. Wie bei den Aufständen 2005 und 2010
wurden die Proteste von Rivalitäten unter Clans angetrieben, die in der
Landespolitik eine große Rolle spielen. Auch vor 10 und 15 Jahren wurden
die damaligen Präsidenten aus dem Amt gedrängt.
15 Oct 2020
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