# taz.de -- Politische Wirren in Kirgistan: Ex-Häftling wird Regierungschef | |
> Der neue Ministerpräsident Sadyr Schaparow fordert den Staatschef zum | |
> Rücktritt auf. Der verhängt den Notstand und schickt die Armee auf die | |
> Straße. | |
Bild: Ausnahmezustand in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek | |
BISCHKEK afp | Eine Woche nach der umstrittenen Parlamentswahl in Kirgistan | |
haben die Abgeordneten einen aus dem Gefängnis befreiten nationalistischen | |
Politiker zum amtierenden Regierungschef gewählt. Sadyr Schaparow wurde in | |
einer außerordentlichen Parlamentssitzung am Samstag von der Mehrheit der | |
Abgeordneten unterstützt. Der ebenfalls während der Proteste gegen | |
Wahlfälschung befreite [1][Ex-Präsident Alsambek Atambajew] dagegen wurde | |
erneut verhaftet. | |
Atambajew, Schaparow und weitere Politiker waren am Dienstag inmitten von | |
Protesten gegen Präsident Sooronbai Dscheenbekow von Anhängern aus dem | |
Gefängnis befreit worden. Am Samstag feierten nun hunderte Anhänger auf den | |
Straßen der Hauptstadt Bischkek die Ernennung Schaparows zum amtierenden | |
Regierungschef. | |
Der frühere Abgeordnete hat eine Reputation als glühender Nationalist und | |
gilt als erklärter Gegner des Staatschefs Dscheenbekow. Er saß im | |
Gefängnis, weil er wegen des Vorwurfs der Geiselnahme zu elfeinhalb Jahren | |
Haft verurteilt worden war. | |
In seiner ersten Amtsrede forderte der neue Regierungschef Präsident | |
Dscheenbekow zum Rücktritt „innerhalb von zwei oder drei Tagen“ auf. Er | |
habe sich bereits mit dem Staatschef getroffen, sagte Schaparow. Dieser | |
habe zugesagt, dass er nach der Schaffung von stabilen Regierungsstrukturen | |
zurücktreten werde. | |
Nach Angaben aus Parlamentskreisen würde bei einem Rücktritt von | |
Dscheenbekow automatisch Schaparow amtierender Präsident werden. | |
Normalerweise würde der Parlamentspräsident einspringen, aber der Posten | |
sei derzeit nicht besetzt, hieß es. Deshalb käme dann Schaparow zum Zuge. | |
## Opposition beklagt Wahlbetrug | |
Seit der [2][Parlamentswahl] am vergangenen Wochenende gibt es in der | |
zentralasiatischen Republik [3][Unruhen]. Mindestens ein Mensch starb, mehr | |
als tausend weitere Menschen wurden laut aktuellen Angaben vom Wochenende | |
verletzt. Die Opposition wirft Präsident Dscheenbekow Wahlbetrug vor. | |
Die Wahlkommission annullierte inzwischen das offizielle Ergebnis, die | |
Unruhen hielten aber an. Dscheenbekow hatte am Freitag den Notstand | |
verhängt und zu seiner Durchsetzung auch die Entsendung von Soldaten nach | |
Bischkek angewiesen. Am Samstag waren in der Hauptstadt Truppen zu sehen. | |
Ex-Präsident Atambajew wurde erneut verhaftet. Spezialeinheiten hätten | |
seine Residenz gestürmt und den früheren Staatschef festgenommen, sagte | |
seine Sprecherin am Samstag. Atambajew war im August 2019 wegen | |
Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Seine Anhänger halten diese | |
Vorwürfe für politisch motiviert. | |
Die staatliche Sicherheitsbehörde erklärte, Atambajew sei zusammen mit | |
seinem Leibwächter und einem weiteren Komplizen wegen des Verdachts der | |
Organisation von Massenunruhen verhaftet worden. Nach weiteren Beteiligten | |
werde gesucht. Zur Befreiung von Atambajew und der anderen Politiker seien | |
„Morddrohungen und Drohungen mit physischer Gewalt“ ausgesprochen worden, | |
erklärte die Sicherheitsbehörde weiter. | |
Die Staatsanwaltschaft forderte die Befreiten auf, ins Gefängnis | |
zurückzukehren und ihre Strafen abzuleisten. Den neuen amtierenden | |
Regierungschefs Schaparow erwähnte sie dabei allerdings nicht. | |
11 Oct 2020 | |
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