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# taz.de -- Politische Wirren in Kirgistan: Ex-Häftling wird Regierungschef
> Der neue Ministerpräsident Sadyr Schaparow fordert den Staatschef zum
> Rücktritt auf. Der verhängt den Notstand und schickt die Armee auf die
> Straße.
Bild: Ausnahmezustand in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek
Bischkek afp | Eine Woche nach der umstrittenen Parlamentswahl in Kirgistan
haben die Abgeordneten einen aus dem Gefängnis befreiten nationalistischen
Politiker zum amtierenden Regierungschef gewählt. Sadyr Schaparow wurde in
einer außerordentlichen Parlamentssitzung am Samstag von der Mehrheit der
Abgeordneten unterstützt. Der ebenfalls während der Proteste gegen
Wahlfälschung befreite [1][Ex-Präsident Alsambek Atambajew] dagegen wurde
erneut verhaftet.
Atambajew, Schaparow und weitere Politiker waren am Dienstag inmitten von
Protesten gegen Präsident Sooronbai Dscheenbekow von Anhängern aus dem
Gefängnis befreit worden. Am Samstag feierten nun hunderte Anhänger auf den
Straßen der Hauptstadt Bischkek die Ernennung Schaparows zum amtierenden
Regierungschef.
Der frühere Abgeordnete hat eine Reputation als glühender Nationalist und
gilt als erklärter Gegner des Staatschefs Dscheenbekow. Er saß im
Gefängnis, weil er wegen des Vorwurfs der Geiselnahme zu elfeinhalb Jahren
Haft verurteilt worden war.
In seiner ersten Amtsrede forderte der neue Regierungschef Präsident
Dscheenbekow zum Rücktritt „innerhalb von zwei oder drei Tagen“ auf. Er
habe sich bereits mit dem Staatschef getroffen, sagte Schaparow. Dieser
habe zugesagt, dass er nach der Schaffung von stabilen Regierungsstrukturen
zurücktreten werde.
Nach Angaben aus Parlamentskreisen würde bei einem Rücktritt von
Dscheenbekow automatisch Schaparow amtierender Präsident werden.
Normalerweise würde der Parlamentspräsident einspringen, aber der Posten
sei derzeit nicht besetzt, hieß es. Deshalb käme dann Schaparow zum Zuge.
## Opposition beklagt Wahlbetrug
Seit der [2][Parlamentswahl] am vergangenen Wochenende gibt es in der
zentralasiatischen Republik [3][Unruhen]. Mindestens ein Mensch starb, mehr
als tausend weitere Menschen wurden laut aktuellen Angaben vom Wochenende
verletzt. Die Opposition wirft Präsident Dscheenbekow Wahlbetrug vor.
Die Wahlkommission annullierte inzwischen das offizielle Ergebnis, die
Unruhen hielten aber an. Dscheenbekow hatte am Freitag den Notstand
verhängt und zu seiner Durchsetzung auch die Entsendung von Soldaten nach
Bischkek angewiesen. Am Samstag waren in der Hauptstadt Truppen zu sehen.
Ex-Präsident Atambajew wurde erneut verhaftet. Spezialeinheiten hätten
seine Residenz gestürmt und den früheren Staatschef festgenommen, sagte
seine Sprecherin am Samstag. Atambajew war im August 2019 wegen
Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Seine Anhänger halten diese
Vorwürfe für politisch motiviert.
Die staatliche Sicherheitsbehörde erklärte, Atambajew sei zusammen mit
seinem Leibwächter und einem weiteren Komplizen wegen des Verdachts der
Organisation von Massenunruhen verhaftet worden. Nach weiteren Beteiligten
werde gesucht. Zur Befreiung von Atambajew und der anderen Politiker seien
„Morddrohungen und Drohungen mit physischer Gewalt“ ausgesprochen worden,
erklärte die Sicherheitsbehörde weiter.
Die Staatsanwaltschaft forderte die Befreiten auf, ins Gefängnis
zurückzukehren und ihre Strafen abzuleisten. Den neuen amtierenden
Regierungschefs Schaparow erwähnte sie dabei allerdings nicht.
11 Oct 2020
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