# taz.de -- Nach tagelangen Protesten: Kirgistans Präsident tritt zurück | |
> Kehrtwende in Kirgistan: Präsident Dscheenbekow nimmt nun doch seinen | |
> Hut. Die Einheit des Volkes stehe für ihn über allem, sagt er. | |
Bild: Sooronbaj Dscheenbekow war als Präsident umstritten. Jetzt beugt er sich… | |
MOSKAU ap | Der unter Druck geratene kirgisische Präsident Sooronbaj | |
Dscheenbekow hat seinen Rücktritt erklärt. Der gesellschaftliche | |
Zusammenhalt und die Integrität des Landes seien wichtiger, als an der | |
Macht festzuhalten, erklärte Dscheenbekow am Donnerstag nach Angaben des | |
Präsidialbüros. | |
In der Hauptstadt Bischkek hatten Hunderte Demonstrant*innen bis | |
Donnerstagmorgen den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Seit einer | |
umstrittenen [1][Parlamentswahl Anfang Oktober] bestimmen politische | |
Unruhen den Alltag im Land. | |
Noch am Mittwoch, 14. Oktober, hatte Dscheenbekow eine Rücktrittsforderung | |
des im zweiten Anlauf im Parlament als Ministerpräsident bestätigten Sadyr | |
Schaparow zurückgewiesen. Er ziehe einen Abgang zwar in Erwägung, jedoch | |
erst, nachdem sich die politische Lage stabilisiert habe. | |
Mit der Stellungnahme vom Donnerstag kam die Kehrtwende: „Ich will nicht | |
als ein Präsident in die Geschichte eingehen, der auf seine eigenen Bürger | |
geschossen und Blut vergossen hat.“ Die Lage in Bischkek sei weiter | |
gespannt, so Dscheenbekow. Auf der einen Seite stünden Protestierende und | |
auf der anderen die Sicherheitskräfte. Militär und Strafverfolgungsdienste | |
seien zum Waffeneinsatz verpflichtet, um die Staatsresidenz zu schützen. | |
„In dem Fall wird Blut vergossen, das ist unausweichlich.“ | |
Anhänger*innen des neuen Regierungschefs Schaparow hatten am Mittwoch | |
gedroht, Dscheenbekows Residenz zu stürmen, sollte der nicht wie gefordert | |
seinen Hut nehmen. Auch Schaparow selbst wollte noch einmal im Gespräch | |
versuchen, den Präsidenten zum Rücktritt zu bewegen. | |
## Opposition spricht von Stimmenkauf | |
Seit der Wahl am 4. Oktober steckte das Land mit etwa 6,5 Millionen | |
Einwohner*innen in der politischen Krise. Erste Wahlergebnisse hatten auf | |
eine Mehrheit für Parteien mit Verbindungen zu der regierenden Elite | |
hingedeutet. Die Opposition sprach von Stimmenkauf und anderen | |
Unregelmäßigkeiten. | |
Am Tag nach der Wahl kam es zu Massenprotesten. Demonstrant*innen stürmten | |
Regierungsgebäude, einige Büros wurden geplündert. Schließlich erklärte die | |
zentrale Wahlkommission die Wahl für ungültig. Die Unruhen hielten seither | |
an. | |
Innerhalb von 15 Jahren haben Protestierende in Kirgistan nun drei Mal | |
versucht, ihre Regierung zu stürzen. Wie bei den Aufständen 2005 und 2010 | |
wurden die Proteste von Rivalitäten unter Clans angetrieben, die in der | |
Landespolitik eine große Rolle spielen. Auch vor 10 und 15 Jahren wurden | |
die damaligen Präsidenten aus dem Amt gedrängt. | |
15 Oct 2020 | |
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[1] /Unruhen-in-Kirgistan-nach-Parlamentswahl/!5718712 | |
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