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# taz.de -- Nach dem Rückzug von BASF aus Xinjiang: VW soll raus aus Uigurenpr…
> Politiker von FDP, SPD und Grünen wollen, dass Volkswagen sich aus der
> Region Xinjiang zurückzieht. Der Autokonzern soll dem Beispiel von BASF
> folgen.
Bild: Protest gegen VW: Einfahrt zum Werk in Urumchi
Berlin dpa | Nach der [1][Ankündigung des Chemiekonzerns BASF], sich aus
der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen, haben deutsche Politiker
von SPD, Grünen und FDP an Volkswagen appelliert, dies ebenfalls zu tun.
„Xinjiang muss als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten für westliche
Unternehmen, so auch für VW, zu einem „No-Go“ werden“, sagte Renata Alt
(FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, dem
Tagesspiegel.
Der Rückzug von BASF setze ein klares Zeichen, sagte Alt demnach weiter:
„Bei den Menschenrechten dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden“.
Die Entscheidung von BASF, sich von den Anteilen an Joint Ventures in
Xinjiang zu trennen, sei daher sehr zu begrüßen.
Der Grünen-Europaabgeordnete [2][Reinhard Bütikofer] sagte dem
Tagesspiegel, der Druck auf VW werde nun nochmals zunehmen. „VW muss
Xinjiang verlassen“, erklärte er. Es gebe eine ethische rote Linie für die
Geschäftstüchtigkeit von Unternehmen; „Komplizenschaft mit dem
Zwangsarbeitsregime in Xinjiang“ liege dahinter.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und
Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, forderte laut Tagesspiegel alle
deutschen Unternehmen auf, in Xinjiang keine weiteren Geschäfte zu machen.
„Ganz grundsätzlich ist die Menschenrechtslage in Xinjiang so katastrophal
und unübersichtlich, dass deutsche Unternehmen dort nicht tätig sein
sollten. Das gilt auch für VW“, sagte der SPD-Politiker.
## BASF verkauft Anteile an zwei Joint Ventures
Der BASF-Konzern hatte am Freitag angekündigt, Anteile an den beiden Joint
Ventures im chinesischen Korla im Zentrum der Region Xinjiang zu verkaufen,
und verwies dabei auch auf jüngste Berichte über mögliche
Menschenrechtsverletzungen.
VW betreibt in einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem chinesischen
Hersteller Saic ein Werk in Xinjiang. Der Autokonzern hatte im Sommer ein
Unternehmen beauftragt, die Arbeitsbedingungen in dem umstrittenen Werk in
Xinjiang auf Menschenrechtsverletzungen hin zu untersuchen. Die Prüfer
teilten im Dezember mit, es habe [3][keine Hinweise auf oder Belege für
Zwangsarbeit bei den Mitarbeitenden] finden können. Zuletzt hieß es Anfang
Februar von Volkswagen, man nehme seine Verantwortung als Unternehmen im
Bereich der Menschenrechte weltweit sehr ernst – auch in China. Man halte
sich eng an die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.
Uiguren, Angehörige anderer Minderheiten und Menschenrechtsorganisationen
berichten seit Jahren, dass Hunderttausende Menschen in Xinjiang gegen
ihren Willen in Umerziehungslager gesteckt, zum Teil gefoltert und zu
Zwangsarbeit gezwungen wurden. Die chinesische Regierung bestreitet diese
Vorwürfe.
12 Feb 2024
## LINKS
[1] /Menschenrechtsverletzungen-in-China/!5991404
[2] /Chinapolitik-der-Europaeischen-Union/!5926169
[3] /Zwangsarbeitsvorwuerfe-gegen-Volkswagen/!5976436
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