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# taz.de -- Nach Bangladesch geflohene Rohingya: Rücknahme mit Birma vereinbart
> Birma und Bangladesch einigen sich auf die freiwillige Rückkehr der
> Rohingya-Flüchtlinge. Doch entscheidende Details bleiben unklar.
Bild: Flüchtende Rohingya bei ihrer Ankunft in Bangladesch
## Das Neue
In Birmas Hauptstadt Naypyidaw haben die Außenminister beider Länder,
darunter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, am Donnerstag eine
Absichtserklärung über die Rückkehr der aus Birma vertriebenen Rohingya
unterzeichnet. Das teilten das Büro von Birmas De-facto-Regierungschefin
Aung San Suu Kyi sowie Bangladeschs Außenministerium übereinstimmend mit.
Demnach sollen die in den letzten Monaten nach Bangladesch geflohenen
muslimischen Rohingya entsprechende Formulare ausfüllen. Nach einer
Überprüfung durch Birma sollen in zwei Monaten die ersten Flüchtlinge
freiwillig zurückkehren können. Nähere Angaben gab es nicht. Laut Reuters
müssen die Rohingya für ihre Rückkehr birmesische Personalausweise oder
Registrierungspapiere nachweisen.
Nach dem Angriff von Rohingya-Rebellen auf 30 Militär- und Polizeiposten im
westbirmesischen Rakhine-Staat am 25. August ging Birmas von Buddhisten
geführtes Militär brutal gegen Dörfer der Rohingya vor. Die meisten Dörfer
wurden angezündet, Menschen getötet und Frauen vergewaltigt. Die Vereinten
Nationen sprechen von „ethnischer Säuberung“. Rund 630.000 Rohingya flohen
ins benachbarte Bangladesch, wo sie unter elenden Bedingungen leben. Dort
leben schon mehrere hunderttausend Rohingya, die nach früheren Gewaltwellen
aus Birma geflohen sind.
Rohingya werden in Birma seit Jahrzehnten diskriminiert. Birma erkennt sie
nicht als Bürger an, sondern nennt sie Bengali, was ihren Status als
illegale Einwanderer aus Bangladesch zeigen soll. Doch auch Bangladesch
erkennt Rohingya nicht als Staatsbürger an. Die jetzige Vereinbarung
bezeichnet die Flüchtlinge weder als Rohingya noch als Bengali.
## Die Reaktionen
Bangladeschs Regierung ist erfreut über die Vereinbarung, weil sie
innenpolitischen Druck von ihr nimmt. Für Birmas Regierung, vor allem für
die international stark in die Kritik geratene Aung San Suu Kyi, reduziert
die Vereinbarung den internationalen Druck. Menschenrechtsorganisationen
reagierten zurückhaltend, sind doch viele entscheidende Details noch offen.
## Die Konsequenz
Die Vereinbarung dürfte kaum praktische Folgen haben, nur wenige Menschen
betreffen und vor allem dem Image der beteiligten Regierungen helfen. Die
meisten Geflohenen, deren Häuser ja meist angezündet wurden, dürften keine
birmesischen Personalpapiere mehr haben. Diese wurden vielen schon vorher
verwehrt. Stimmen die Angaben von Reuters, werden viele Flüchtlinge nicht
zurückkehren können.
Offen ist, wie Birmas mächtiges Militär dazu steht. Der Armeechef lehnte
bereits eine Rücknahme aller Flüchtlinge ab. Ohne Sicherheitsgarantien
dürften viele eine Rückkehr als zu riskant sehen. Unklar ist, wieweit die
UNO involviert ist. Und da viele Rohingya-Dörfer abgebrannt wurden, macht
eine Rückkehr nur mit Wiederaufbauhilfen und Perspektiven Sinn. Sven
Hansen
23 Nov 2017
## AUTOREN
Sven Hansen
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