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# taz.de -- NSU-Terroristin scheitert vor Gericht: Zschäpe bleibt in Haft
> Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage der NSU-Mittäterin ab. Das
> „rechtliche Gehör“ der verurteilten Terroristin sei nicht verletzt
> worden.
Bild: Kann es nun noch in Straßburg probieren: NSU-Terroristin Beate Zschäpe …
Freiburg taz | Ex-NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist auch beim
[1][Bundesverfassungsgericht gescheitert.] Die Verfassungsbeschwerde gegen
ihre Verurteilung zu lebenslanger Haft wurde wie erwartet abgewiesen.
Zschäpes Verurteilung als „Mittäterin“ verletze nicht ihre Grundrechte. D…
Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verübte in den
Jahren 2000 bis 2011 bundesweit zehn Morde. Das OLG München verurteilte
Beate Zschäpe im Sommer 2018 hierfür als Mittäterin. Der Bundesgerichtshof
lehnte 2021 Zschäpes Revision im schriftlichen Verfahren ab.
Damit war das Urteil rechtskräftig. Doch Zschäpe gab nicht auf und legte
über ihre Anwälte Verfassungsbeschwerde ein. Im Kern ging es darum,
[2][dass sie nicht „Mittäterin“] sein könne, weil sie nie persönlich am
Tatort war und nur „marginale“ Tatbeiträge geleistet habe. Der BGH habe vor
allem auf Zschäpes Tatinteresse abgestellt. Mit einer derartigen
„Überraschungsentscheidung“ habe Zschäpe nicht rechnen müssen. Der BGH
hätte darauf vorab hinweisen und zumindest eine mündliche Verhandlung
durchführen müssen, so die Argumentation von Zschäpes Anwälten Mathias
Grasel, Wolfgang Heer und Andreas Lickleder. Sie sehen Zschäpes Anspruch
auf „rechtliches Gehör“ verletzt.
## Zschäpe bleibt noch der Europäische Gerichtshof
Doch eine mit drei Richter:innen besetzte Kammer des
Bundesverfassungsgerichts lehnte Zschäpes Klage ab. Die Entscheidung des
BGH habe Zschäpes Grundrechte nicht verletzt. Der BGH sei von seiner
bisherigen Rechtsprechung überhaupt nicht abgewichen und habe [3][relevante
Tatbeiträge durch Zschäpe] festgestellt. So sei ihre Bereitschaft, am Ende
der Mordserie das Bekennervideo zu verschicken, für die Gruppe
„sinnstiftend“ gewesen. Außerdem habe Zschäpe für eine bürgerliche Fass…
des Trios gesorgt und bei allen Taten „maßgebenden Einfluss“ auf die
Planung und den Tatentschluss gehabt. Dass auch eine Einstufung von Zschäpe
als „Gehilfin“ möglich gewesen wäre, mache den BGH-Beschluss nicht zur
Überraschungsentscheidung.
Als letzte Möglichkeit verbleibt Zschäpe nun der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte in Straßburg. Zschäpes Anwälte Grasel und Heer wollen
will dies prüfen. Die Entscheidung war mit 22 Seiten, auf denen überwiegend
Selbstverständlichkeiten referiert wurden, unerwartet ausführlich. Viele
Klagen werden in Karlsruhe ohne jede Begründung abgebügelt. So hatte jüngst
der Polizeikritiker Basu in Straßburg mit einer [4][Klage zu polizeilichem
Racial Profiling] Erfolg. In Karlsruhe war seine Verfassungsbeschwerde noch
ohne Argument abgelehnt worden. Zschäpe sitzt seit elf Jahren im Gefängnis.
Da in ihrem Fall eine „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt wurde,
kann sie nicht mit einer Entlassung nach 15 Jahren rechnen.
24 Oct 2022
## LINKS
[1] /Rechtsterroristin-Beate-Zschaepe/!5890029
[2] /Eingabe-von-Zschaepe-abgelehnt/!5813219
[3] /Analyse-der-NSU-Urteilsgruende/!5678676
[4] /Beschwerde-gegen-Racial-Profiling/!5889571
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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