# taz.de -- NSU-Aufklärung in Brandenburg: Untersuchungsausschuss Nr. 8 | |
> Auch Brandenburg bekommt auf Initiative von CDU und Grünen einen | |
> NSU-Ausschuss. Bundespolitiker machen Druck, dass Rot-Rot sich kooperativ | |
> zeigt. | |
Bild: Brandenburgs Innenminister weist den Vorwurf zurück, Hinweise an das LKA… | |
BERLIN taz | Es ist Untersuchungsausschuss Nummer acht: Auch in Brandenburg | |
wird sich der Landtag nun der Aufklärung der NSU-Terrorserie widmen. | |
Auslöser dafür sind allerdings nicht die Fraktionen der rot-roten | |
Landesregierung – sondern CDU und Grüne. | |
„Wir sind es den Opfern schuldig“, begründete CDU-Fraktionschef Ingo | |
Senftleben. Für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sind die bisherigen | |
parlamentarischen Aufklärungsmöglichkeiten ausgereizt. Ende April soll der | |
Ausschuss eingesetzt werden. Am Mittwoch erklärte auch die AfD, sich | |
anzuschließen. | |
Ausgerechnet Rot-Rot aber sträubt sich seit Jahren gegen einen | |
Untersuchungsausschuss. Nun kommt Druck aus dem Bund, einzuschwenken. „Wenn | |
es offene Fragen gibt, dann müssen diese beantwortet werden“, sagte Uli | |
Grötsch, SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Und wenn | |
ein Untersuchungsausschuss das geeignetste Instrument ist, dann rate ich | |
der SPD, der Einsetzung zuzustimmen.“ Die bisherigen Ausschüsse hätten viel | |
zur Aufklärung im NSU-Komplex beigetragen. Auch Linken-Obfrau Petra Pau | |
sagte: „Ich würde es mir wünschen, dass auch in Brandenburg | |
fraktionsübergreifend an der Aufklärung gearbeitet wird.“ | |
Auslöser für den Vorstoß von CDU und Grünen ist der zwielichtige, frühere | |
Brandenburger V-Mann Carsten „Piatto“ S. Dieser hatte dem Verfassungsschutz | |
1998 Hinweise auf Kontaktpersonen der zuvor untergetauchten Beate Zschäpe, | |
Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben und gewarnt, diese suchten Waffen, | |
bereiteten einen „weiteren Überfall“ und eine Flucht nach Südafrika vor. | |
Von einem der NSU-Unterstützer hatte „Piatto“ eine SMS erhalten: „Hallo, | |
was ist mit den Bums?“ Waren Waffen gemeint, womöglich gar für das Trio? | |
## Eine mögliche Festnahme blieb aus | |
Am Dienstag hatten Opferanwälte im NSU-Prozess in Beweisanträgen dem | |
Brandenburger Innenministerium vorgeworfen, eine schriftliche Übermittlung | |
der Hinweise an das LKA Thüringen damals verweigert zu haben, damit ihr | |
Spitzel „Piatto“ nicht auffliegt. Das LKA konnte deshalb keine | |
Observationsmaßnahmen beantragen. Eine mögliche Festnahme blieb aus. Es sei | |
zu klären, „inwieweit staatliche Stellen durch ihr Verhalten die Mordserie | |
des NSU erst möglich gemacht haben,“ heißt es in dem Antrag der | |
Nebenkläger, dem sich auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben anschloss. | |
Die Vorwürfe waren bereits Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des | |
Bundestags. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) weist | |
diese zurück: Alle entscheidenden Informationen seien damals nach Thüringen | |
übermittelt worden. Für Linken-Obfrau Pau bleiben dagegen Fragen: Deshalb | |
werde der Fall „Piatto“ auch nochmals im Bundestagsausschuss Thema. | |
„Mittlerweile müssen wir davon ausgehen, dass uns Informationen | |
vorenthalten wurden.“ | |
NSU-Untersuchungsausschüsse gibt oder gab es bereits in NRW, Hessen, | |
Baden-Württemberg und Bayern. In Thüringen, Sachsen und im Bundestag läuft | |
derzeit bereits eine zweite Auflage des Aufklärungsgremiums. | |
16 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Brandenburg | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Aktenvernichtung | |
Rechtsrock | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Baden-Württemberg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Brandenburger Verfassungsschutz: Akten zur NSU-Terrorserie vernichtet | |
Der Verfassungsschutz in Potsdam hat wohl Akten mit Hinweisen des V-Manns | |
„Piatto“ geschreddert. Die Begründung dafür trifft auf Kritik aus dem | |
Bundestag. | |
NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Einblick in die rechte Szene | |
Zwei Ex-Mitglieder der hessischen Naziszene sagen aus. Vom NSU wollen sie | |
nichts gewusst haben. Ihre Antworten werfen aber Fragen auf. | |
Potsdamer NSU-Sondersitzung: Die Umtriebe des V-Manns „Piatto“ | |
Eine Sondersitzung im Landtag versucht, die Verstrickungen Brandenburgs in | |
die NSU-Affäre zu entwirren. Und der Innenminister verspricht noch mehr | |
Aufklärung. | |
Beschäftigte V-Mann NSU-Mitglieder?: Bundesanwaltschaft weiß von nichts | |
Ermittlungen der Behörde haben keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit | |
ergeben. Zeugenbefragungen hätten keine belastbaren Beweise geliefert. | |
Spitzel beschäftigte NSU-Mann: Die „einzig relevante Quelle“ | |
Ein V-Mann soll Uwe Mundlos beschäftigt haben, der NSU-Ausschuss im | |
Bundestag wird aktiv. Der Vorsitzende sieht eine „neue Dimension“ der | |
Affäre. | |
Medienbericht zum NSU: Beim V-Mann angestellt | |
Laut dpa und „Welt“ waren Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bei einem | |
Informanten des Verfassungsschutzes beschäftigt. Wieviel wusste der | |
Geheimdienst? | |
Zschäpe sagt im NSU-Prozess erneut aus: Von Morden nichts gewusst | |
Zum dritten Mal äußert sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im | |
NSU-Prozess. Wieder stellt sie sich als unbeteiligt an den Terrortaten dar. | |
Neue Beweise gegen Zschäpe: „Glaubwürdigkeit unter null“ | |
Neue Ermittlungsergebnisse des BKA belasten Beate Zschäpe im NSU-Verfahren. | |
Opfer-Anwälte erwarten nun ein hartes Urteil. | |
NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: Das Elfminutenrätsel | |
Der hessische Untersuchungsausschuss hatte einen früheren V-Mann | |
vorgeladen. Er sollte ein merkwürdiges Telefonat erklären. | |
Erneut möglicher NSU-Zeuge gestorben: Zeit für Antworten | |
Wieder ist ein potenzieller Zeuge aus dem NSU-Komplex überraschend | |
verstorben. Im Umfeld herrscht Todesangst. Nicht zu Unrecht. |