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# taz.de -- NSA-Spähprogramme vorerst ausgelaufen: Kurzer Späh-Stopp
> Im Streit um die NSA-Reform findet der US-Senat keine Lösung. Damit läuft
> die NSA-Befugnis zum Sammeln von Telefondaten aus. Es dürfte aber bald
> weitergehen.
Bild: Hauptquartier der NSA in Fort Meade, Maryland
WASHINGTON ap | Das Spähprogramm des US-Geheimdiensts NSA ist in der Nacht
zum Montag vorerst ersatzlos ausgelaufen. Kurz vor Ablauf der Frist gab es
im Senat auch im letzten Anlauf Widerstand gegen eine Verlängerung der
bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen sowie eine Reform der Speicherung von
Telefondaten von Amerikanern. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass das
NSA-Reformgesetz in wenigen Tagen wiederbelebt wird. Das Weiße Haus rief
den Senat prompt auf, den Späh-Stopp so kurz wie möglich zu halten.
Im Kern der Kontroverse steht der sogenannte Patriot Act, der den
US-Geheimdiensten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mehr
Kompetenzen zur Terrorabwehr gewährte. Nach den Enthüllungen des
Whistleblowers Edward Snowden über die Dimensionen der Überwachung regte
sich aber massive Kritik an der Praxis.
Das Repräsentantenhaus reagierte mit dem Beschluss einer neuen Version, dem
sogenannten USA Freedom Act, der das Abgreifen der US-Telefondaten durch
die NSA einschränkt. Danach soll der Geheimdienst die Daten nicht mehr
selbst sammeln und speichern dürfen, sondern die Telefongesellschaften.
Darauf soll die Regierung dann bei Bedarf zurückgreifen können. Das Weiße
Haus unterstützt die Reform.
Doch der Senat wollte die Neuerungen nicht mittragen, konnte sich aber auch
auf keine andere Lösung einigen. Damit lief nicht nur die
Vorratsspeicherung aus, sondern auch weniger bekannte Abschnitte der
Anti-Terror-Gesetze. Ein Passus des Patriot Act erlaubt es dem FBI etwa,
sämtliche von einem mutmaßlichen Terroristen benutzten Telefone zu
überwachen statt nur von einer einzelnen Telefonnummer ausgehende Gespräche
abzuhören. Ein dritter Abschnitt ermöglicht das Ausspähen mutmaßlicher
Terrorverdächtiger, die als „einsame Wölfe“ gelten.
## Votum vertagt
Dem Senat blieb nur eine Option, um die Anti-Terror-Maßnahmen über die
Mitternachtsfrist hinaus am Leben zu erhalten: ein Ja zum vom
Repräsentantenhaus verabschiedeten USA Freedom Act. Der NSA-Reform gab der
republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dann auch
widerwillig seinen Segen. Das Oberhaus stimmte noch am Sonntagabend mit 77
zu 17 Stimmen dafür, die vom Repräsentantenhaus gebilligte Vorlage auf den
Weg zu bringen.
Doch musste die Kammer ein endgültiges Votum vertagen, weil der
libertär-konservative Senator Rand Paul seinen Widerstand ankündigte. Er
werde von seinem Recht Gebrauch machen, das Gesetz für einige Tage zu
blockieren, erklärte er. Der Präsidentschaftskandidat sieht das
NSA-Vorgehen als massiven Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der
Bürger.
Aus dem Weißen Haus kamen warnende Worte. Der Senat habe zwar einen
wichtigen, wenn auch verspäteten Schritt nach vorne gemacht, sagte
Regierungssprecher Josh Earnest. Das Oberhaus müsse jedoch nun dafür
sorgen, dass der unverantwortliche Befugnis-Ausfall bald wieder rückgängig
gemacht werde.
CIA-Direktor John Brennan warnte vor den Folgen des Auslaufens der
Spähprogramme. Auch wenn der Stopp nur von kurzer Dauer sei, werde das Land
weniger sicher sein, sagte er. In Erwartung des Auslaufens des Programms
hatte die NSA bereits am Sonntagnachmittag das Sammeln von Daten
heruntergefahren.
1 Jun 2015
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