# taz.de -- Mordfall Susanna F.: Union fordert kurze Prozesse | |
> Dauern Asylverfahren zu lange? Der Fall Susanna beschäftigt die Politik. | |
> Im Irak wird ein Verdächtiger festgenommen. | |
Bild: Gedenken in der Nähe des Fundortes der Leiche von Susanna F. | |
BERLIN taz | Die Innenminister der Union fordern, dass die Behörden | |
Asylanträge schneller bearbeiten und dass die Gerichte schneller über | |
Klagen abgelehnter Asylbewerber entscheiden. Anlass der Forderung ist der | |
Fall eines 20-Jährigen aus Wiesbaden, den die Polizei verdächtigt, Ende Mai | |
die 14-jährige Susanna F. vergewaltigt und getötet zu haben. | |
Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) | |
sagte Gastgeber Holger Stahlknecht (CDU): „Es kann nicht sein, dass | |
Asylverfahren, auch Gerichtsverfahren vom Antrag bis zur Entscheidung | |
mehrere Jahre dauern und dass in den Jahren dazwischen Dinge passieren, wie | |
sie eben passiert sind.“ | |
Um Verfahren zu beschleunigen, müssten die Länder unter anderem mehr | |
Verwaltungsrichter einstellen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz | |
Caffier (CDU) stimmte dem zu. Zwischen Asylbescheid, Widerspruch und | |
Gerichtsentscheidung liege „beim konkreten Fall wie leider bei vielen | |
Entscheidungen in Deutschland leider eine sehr weite Zeitspanne“. | |
Widerspruch kommt unter anderem aus der Linkspartei. „Wenn ausgerechnet die | |
CDU über zu lange Gerichtsverfahren klagt, ist das eine beinahe lächerliche | |
„Haltet den Dieb“-Mentalität“, sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelp… | |
der taz. „Die Gerichtsverfahren dauern ja deswegen so lange, weil das seit | |
Jahren von einem Unions-Innenminister kontrollierte Bamf massenhaft | |
fehlerhafte Bescheide verschickt, die in mühsamer Arbeit von den Gerichten | |
wieder korrigiert werden müssen.“ | |
## Forderung nach schnelleren Abschiebungen | |
Der in dem Wiesbadener Tötungsfall Verdächtigte kam nach Polizeiangaben im | |
Herbst 2015 aus dem Irak nach Deutschland. Ende 2016 lehnten die Behörden | |
seinen Asylantrag ab, über seine Klage dagegen haben die Gerichte noch | |
nicht entschieden. Bis zuletzt lebte er deshalb mit einer | |
Aufenthaltsgestattung in Deutschland. | |
Die Bild-Zeitung titelte am Freitag: „Wenn er abgeschoben worden wäre, | |
würde sie noch leben“. FDP-Chef Christian Lindner und andere Politiker | |
forderten in der Zeitung schnellere Abschiebungen. Thema waren dabei auch | |
weitere Tatvorwürfe gegen den 20-Jährigen. Verfahren gegen ihn laufen wegen | |
eines Raubüberfalls und wegen einer körperlichen Auseinandersetzung mit | |
Polizisten. Vorbestraft ist er aber noch nicht. | |
Christian Lindner fragte in der Bild außerdem, warum „der Täter unter | |
falschem Namen ausreisen“ konnte. Der Verdächtigte war am vergangenen | |
Samstag mit seiner Familie von Düsseldorf über Istanbul in den Irak | |
geflogen. Die Tickets waren nach Polizeiangaben auf falsche Namen | |
ausgestellt. Auf den Ausweispapieren, die die Familie bei der | |
Ausreisekontrolle vorzeigte, standen dagegen die richtigen Namen. | |
Allerdings hatte die Polizei den 20-Jährigen zu dem Zeitpunkt noch gar | |
nicht zur Fahndung ausgeschrieben. | |
Erst am nächsten Tag kamen die Ermittler wegen einer Zeugenaussage auf | |
seine Fährte, seit dem frühen Montagmorgen fahndeten sie dann nach ihm. Er | |
reiste nach Angaben der Wiesbadener Staatsanwaltschaft vermutlich am | |
vergangenen Samstag mit seiner gesamten Familie aus Deutschland aus. Nicht | |
übereinstimmende Namen auf Bordkarte und Ausweispapieren fielen am | |
Flughafen in Düsseldorf nicht auf. In der Nacht auf diesen Freitag nahmen | |
ihn schließlich kurdische Sicherheitskräfte im Nordirak fest. „Das mit der | |
Auslieferung läuft jetzt nach den internationalen Regeln“, sagte | |
Bundesinnenminister Seehofer. Mit Hilfe von Polizei und Auswärtigem Amt | |
würden alle nötigen Anträge gestellt. (mit dpa) | |
8 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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