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# taz.de -- Mitglied einer kriminellen Vereinigung?: Anklage gegen Öko-Aktivis…
> Die Staatsanwaltschaft Flensburg klagt Miriam Meyer an. Die Letzten
> Generation-Aktivistin soll Mitglied einer kriminellen Vereinigung sein.
Bild: Miriam Meyer war auch an Protesten auf dem Sylter Flughafen beteiligt
Hamburg taz | Sie hat schon eine Ölpipeline nahe Köln sabotiert, ist in die
Sicherheitsbereiche von Flughäfen eingedrungen, hat auf einem Golfplatz den
Rasen umgegraben: Die Schleswig-Holsteinerin Miriam Meyer hat in den
vergangenen Jahren mit [1][radikalen Aktionen] auf die Klimakrise
aufmerksam gemacht. Auf 361 Seiten erhebt die Staatsanwaltschaft Flensburg
nun Klage gegen die Letzte-Generation-Aktivistin wegen Beteiligung an einer
kriminellen Vereinigung.
Zweimal saß die 32-jährige bereits in Präventivhaft. „Ich bin verzweifelt
aufgrund der Klimakrise“, schrieb sie 2022 in einem Brief aus ihrer Haft in
Bayern heraus. Sie wolle die Klimakatastrophe nicht verdrängen oder darauf
hoffen, dass andere die Situation regeln würden. „Wenn wir uns die Lage
wirklich bewusst machen, können wir entweder verzweifelt aufgeben oder
handeln. Wir brauchen Menschen, die handeln“, schrieb sie.
Die Haft hielt Meyer nicht davon ab, für mehr Klimaschutz zu kämpfen. „Ich
werde auf jeden Fall weitermachen. Und ich riskiere es, wieder im Gefängnis
zu landen“, sagte sie nach ihrer Entlassung der Süddeutschen Zeitung.
Später war sie an weiteren Aktionen beteiligt, besprühte etwa in Berlin und
auf Sylt Flugzeuge mit Farbe.
Die Staatsanwaltschaft Flensburg wirft ihr nun vor, „für die Organisation
und professionelle Vorbereitung von Straftaten und für das gezielte
Anwerben von Mitgliedern zur Begehung derartiger Taten verantwortlich
gewesen zu sein“. In insgesamt sieben Fällen geht es dabei um
[2][gemeinschädliche Sachbeschädigung], Hausfriedensbruch und die Störung
öffentlicher Betriebe. Die Schadenssumme bewegt sich laut
Staatsanwaltschaft im siebenstelligen Bereich.
## Anklagen auch in München
Besondere Brisanz hat der Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen
Vereinigung. Denn ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung nach
dem Strafgesetzbuch ist, hat bislang noch kein Gericht in Deutschland
festgestellt.
Gestritten wird aber schon seit Längerem, ob Straßenblockaden und
Farbattacken auf öffentliche Bauten oder Gemälde, für die die Letzte
Generation am meisten Aufmerksamkeit erhalten hatte, ausreichen, [3][um
diesen Straftatbestand zu erfüllen.] Im Mai erhob die Staatsanwaltschaft
Neuruppin erstmals Anklage gegen Letzte-Generation-Aktivist*innen wegen
Bildung einer kriminellen Vereinigung. In München wird dagegen seit einem
Jahr gegen fünf Aktivist*innen wegen des Verdachts, Mitglied einer
kriminellen Vereinigung zu sein, ermittelt. Meyers Fall ist nun der zweite
dieser Art. Bei einer Verurteilung sind bis zu fünf Jahre Haft möglich. Ob
es zu einem Prozess kommt, muss noch das Landgericht Flensburg entscheiden.
Die Klimaschutzaktivistin reagiert mit Unverständnis auf die Anklage. „Man
will an mir ausdiskutieren, ob es sich bei der Letzten Generation um eine
kriminelle Vereinigung handelt“, sagt Meyer der taz. „Die Ressourcen, die
dafür verwendet werden, könnten viel sinnvoller genutzt werden.“
Einschüchtern lassen will sie sich von der Anklage jedenfalls nicht, sagte
sie am Mittwochnachmittag. Da kam sie gerade aus einer Gerichtsverhandlung
in Berlin, wo sie sich derzeit wegen mehrerer Straßenblockaden und
Sachbeschädigungen verantworten muss.
19 Jun 2024
## LINKS
[1] /Aktivist-ueber-den-Wert-der-Provokation/!5975585
[2] /Letzte-Generation-blockiert-in-Berlin/!5958135
[3] /Ueberwachung-von-Letzter-Generation/!5942780
## AUTOREN
Jonas Kähler
## TAGS
Letzte Generation
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