# taz.de -- Mitbestimmung in der Klimakrise: Geloste Bürger:innen for Future | |
> Nützen Klima-Bürger:innenräte oder kosten sie nur Zeit? Bei einer | |
> taz-Veranstaltung in Freiburg wird über Klimaschutz und Beteiligung | |
> diskutiert. | |
Bild: Bleibt uns in der Klimakrise Zeit für Diskussion? Beim klimaland Talk in… | |
FREIBURG taz | In Freiburg und Umgebung sehen die Bürger:innen | |
inzwischen jedes Jahr, wie die Klimakrise das Leben beeinflusst. Die | |
Dreisam, ein 35 Kilometer kurzer, doch wichtiger Fluss für das örtliche | |
Ökosystem, führt im Sommer immer weniger Wasser. Da, wo sich früher ein | |
plätschernder Fluss durch die Stadt und Umland schlängelte, war etwa in | |
diesem Sommer nur noch ein Rinnsal zu sehen. | |
Um die Klimaerwärmung abzubremsen, müssen Veränderungen her: Ausbau der | |
erneuerbaren Energien, klimaschonendes Bauen. Doch welche Maßnahmen trägt | |
die Bevölkerung mit, was sind konkrete Ziele, die zu erreichen sein | |
sollten? | |
Gemeinsam mit Mitstreiter:innen initiierte Gabriele Michel einen | |
Klimabürger:innerat im Auftrag von 16 Gemeinden im Umland Freiburgs. | |
4.000 Menschen wurden in den Gemeinden angeschrieben, aus den Zusagen 200 | |
ausgewählt, an sechs Samstagen diskutierte man, hörte Vorträge von | |
Expert:innen. | |
Am Ende dieses kommunikativen Prozesses stehen 48 Maßnahmen, die am 15. | |
September an die Gemeinden übergeben und fünf Tage darauf öffentlich und | |
offiziell präsentiert werden. Ein wahrgewordener grüner Traum vom schnellen | |
Durchbringen nachhaltiger Maßnahmen? Nicht ganz. „Es gab viele Menschen, | |
die kritisierten, dass die Empfehlungen, wenn sie keinen juristisch | |
bindenden Charakter haben, nichts taugen“, so Michel. Unter dem Titel | |
„Weniger reden, mehr schaffen“, diskutieren sie und drei weitere Gäste in | |
dieser Woche auf dem taz klimaland-Podium in Freiburg zur Frage: Kosten, ja | |
rauben Bürger:innenbeteiligungen nur Zeit, die wir in der | |
Klimafrage nicht haben – oder bringen sie doch etwas? | |
„Ja, das ist das richtige Instrument, aber es nützt nur, wenn die Politik | |
das aufgreift, weil wenn nicht, wäre das eine Katastrophe für die | |
Demokratie“, so Michel. Es würde zu berechtigtem Frust führen und | |
Verwerfungen, weil der Bürger oder die Bürgerin davon ja zehre, von der | |
Politik ernst genommen zu werden. Schnell kristallisiert sich an diesem | |
Abend als Knackpunkt heraus, dass es nicht so leicht ist, die Gemeinderäte | |
vom kommunalen Beratungsprozess zu überzeugen. | |
Innerhalb der Diskussion wurden verschiedene Lösungen genannt. Ein Hebel | |
sei der öffentliche Druck. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der | |
Vorschläge für die Maßnahmen am 20. September sei bewusst gewählt: Zwei | |
Tage später ist eine große Fridays For Future-Aktion angemeldet. Das übe | |
auf die Politik noch mehr Druck aus. | |
## Reicht ein bisschen mehr Bewusstsein? | |
Bei der Formulierung der Empfehlungen habe [1][Fridays for Future] Tipps | |
gegeben, meint Lissy Gehrham von der Klimaprotest-Bewegung auf dem Podium: | |
„Die mussten viel härter sein, also zum Beispiel: ‚So viele Windräder bis | |
dann und dann‘.“ Was sie allgemein von der Idee eines | |
Klimabürger:innen-Rats halten? „Wir finden solche Gremien total positiv, je | |
mehr, desto besser, um immer mehr Menschen einzubinden“, so Gehrham. | |
taz-Moderator [2][Benno Stieber], Landeskorrespondet dieser Zeitung in | |
Baden-Württemberg, konfrontiert an dem Abend immer wieder den vierten Gast, | |
Christian Ante, mit den Aussagen der anderen Podiumsteilnehmer:innen. Er | |
ist Bürgermeister der Gemeinde Merzhausen. Die 5.000-Einwohner-Kommune ist | |
eine der 16 Gemeinden, die sich dem Bürgerrat anvertraut haben. Gefragt, ob | |
ihn der Optimismus der Teilnehmer:innen überzeuge, erwidert er, dass | |
selbst falls der Bürgerrat nur zu einer Bewusstseinsbildung für die | |
drängenden Probleme führe, dieser schon seine Aufgabe erfüllt habe. Auf die | |
Aussage geht niemand ein. Es mag bezweifelt werden, dass den | |
Teilnehmer:innen des Klimabürger:innenrates diese Aussage | |
ausreichen wird. | |
14 Sep 2022 | |
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[1] /Klimaaktivisten-Camp-in-Berlin/!5872123 | |
[2] /Benno-Stieber/!a23565/ | |
## AUTOREN | |
Johannes Runge | |
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