# taz.de -- Mitbestimmung für Ausländer*innen: Ohne Pass kein Kreuz | |
> Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht | |
> abstimmen. Die Linke will das ändern. | |
Bild: Abstimmungszettel für Volksentscheide einwerfen dürfen in Hamburg nur D… | |
HAMBURG taz | 150.000 Hamburger*innen sollen nicht länger außen vor | |
bleiben. Dass auch Erwachsene, die keinen deutschen Pass haben, in Zukunft | |
an Volks- und Bürgerentscheiden teilnehmen dürfen, will die Linke. Sie | |
bringt am Mittwoch in der Bürgerschaft den Antrag ein, der Senat möge | |
„einen rechtssicheren Weg“ finden, allen Hamburger*innen, deren | |
Abstimmungsrecht „allein an ihrer Staatsbürgerschaft scheitert und die seit | |
fünf oder mehr Jahren in Deutschland leben, ein entsprechendes Wahlrecht zu | |
ermöglichen“. | |
Hamburger*innen ohne deutschen Pass „müssen ebenso wie alle anderen | |
Hamburger*innen in der Politik der Stadt repräsentiert werden“, fordert die | |
Linke. Für viele von ihnen sei „die Einbürgerung, welche häufig als einzige | |
Lösung deklariert wird, keine Option“. | |
Bei den einen sei ein Einbürgerungsantrag „in der Vergangenheit bereits | |
gescheitert“, andere hätten „persönliche Gründe“, die sie „an ihre | |
bisherige Staatsbürgerschaft binden“. Es sei „zeitgemäß“, meint der | |
Linken-Abgeordnete Metin Kaya, „juristische Möglichkeiten für eine | |
Anpassung des Wahlrechts zu finden“. | |
Doch das ist so einfach nicht. Das Grundgesetz schließt die Teilnahme von | |
Ausländer*innen an Wahlen in Bund, Ländern und Kommunen grundsätzlich aus. | |
Seit 1992 ist hier allerdings das Recht zur Teilnahme an Kommunalwahlen für | |
Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der | |
Europäischen Gemeinschaft haben, verbrieft. Sämtliche Initiativen in | |
einzelnen Bundesländern, allen [1][ständig in der Bundesrepublik lebenden | |
Menschen ohne deutschen Pass] zumindest ein kommunales Wahlrecht zu geben, | |
scheiterten aber bislang. | |
Deshalb gilt dem verfassungspolitischen Sprecher der SPD, Olaf Steinbiß, | |
die Linken-Initiative als „typischer Showantrag“, der nicht umsetzbar sei. | |
Dabei haben SPD und Grüne selber in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, | |
sie würden sich bemühen, „einen rechtssicheren zu Weg finden, der das | |
Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Nicht-Deutsche möglich macht“. Doch | |
diese Passage stammt aus der [2][Koalitionsvereinbarung von 2015] und | |
findet sich im aktuellen Koalitionsvertrag nicht wieder. „Da kommen wir | |
nicht weiter“, klagt Steinbiß, der das Anliegen der Linken inhaltlich | |
durchaus teilt. | |
Auch Filiz Demirel, Sprecherin für Migration der Grünen-Fraktion, betont, | |
es sei zwar das Ziel ihrer Partei, „dass sich alle Menschen, die dauerhaft | |
in unserer Stadt leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft an den | |
demokratischen Entscheidungen über unser Gemeinwesen beteiligen dürfen“, | |
doch das sei rechtlich nicht zu wuppen. | |
„Aus der Diskussion über ein kommunales Wahlrecht für Hamburger*innen ohne | |
EU-Staatsbürgerschaft wissen wir, dass ein solches Wahlrecht wohl nicht | |
ohne eine Änderung des Grundgesetzes möglich ist. Das Gleiche gilt für | |
Volksentscheide“, klagt Demirel. Deshalb werde man den Antrag der Linken | |
ablehnen. | |
Das plant auch die CDU, aber auch aus inhaltlichen Gründen: Dass die | |
Staatsgewalt nur von Menschen mit deutschem Pass ausgeht, findet | |
Bürgerschaftsvizepräsident André Trepoll richtig. „Es ist wie in einem | |
Verein: Wer Mitglied wird, darf mitbestimmen“, [3][koppelt der | |
CDU-Politiker das Abstimmungsrecht an die Staatsbürgerschaft]. Es trage zur | |
Integration nichts bei, wenn Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft | |
nicht erwerben wollten, das Wahlrecht bekämen. | |
28 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Auslaenderwahlrecht-erwuenscht/!5216278 | |
[2] https://www.spd-fraktion-hamburg.de/uploads/tx_wfpresse/koalitionsvertrag_d… | |
[3] https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/57665/geplantes-wahlrecht-… | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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