# taz.de -- Ministerpräsident*innen-Treffen: Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weit… | |
> Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai | |
> eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit | |
> folgen. | |
Bild: Sammelunterkunft für Geflüchtete in Berlin | |
BERLIN taz | Wieder ein Gipfeltreffen, wieder geht es um Flüchtlinge. Am | |
Donnerstag kommen die Länderchef*innen zur Ministerpräsidentenkonferenz | |
zusammen und beraten unter anderem über die Unterbringung von | |
Asylbewerber*innen. Anschließend treffen sie sich mit Bundeskanzler Olaf | |
Scholz (SPD). Der hatte beim sogenannten Flüchtlingsgipfel im Mai den | |
Ländern einmalig [1][mehr Geld zugesichert]. Nun soll eine Zwischenbilanz | |
gezogen werden. | |
Hintergrund ist, dass seit 2022 wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland | |
kommen. Schon seit Herbst vergangenen Jahres klagen deshalb die Kommunen, | |
sie seien überfordert mit der Aufnahme und Unterbringung. Zunächst hatte | |
sich die Bundesregierung monatelang geweigert, mehr Geld bereitzustellen. | |
Doch im Mai wurde der Druck zu groß. Nach zähen Verhandlungen mit den | |
Ministerpräsident*innen sagte Scholz eine Milliarde Euro zusätzlich | |
für das Jahr 2023 zu. | |
Allerdings ging es dabei um eine Einmalzahlung. Die von den Ländern | |
geforderte dauerhafte Lösung wurde verschoben. Vertreter*innen der | |
Länder und Kommunen äußerten sich damals enttäuscht darüber. Entsprechend | |
schwelt der Konflikt weiter und dürfte auch am Donnerstag nicht endgültig | |
beigelegt werden. Eine große Eskalation ist aber auf absehbare Zeit | |
ebenfalls nicht zu erwarten. Wirklich heißlaufen dürfte der Konflikt wohl | |
erst wieder im November, wenn es in einer Bund-Länder-Runde um die | |
Finanzierung fürs nächste Jahr und eine dauerhafte Regelung gehen soll. | |
Befriedend dürfte auch wirken, was Scholz beim Gipfel im Mai [2][an | |
Asylpolitikverschärfungen angekündigt hatte]. Scholz versprach, für mehr | |
Abschiebungen zu sorgen, längere Abschiebehaft zu ermöglichen und mehr | |
Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären. | |
Menschenrechtsorganisationen waren entsetzt. | |
## Scholz setz sich für Asylreform ein | |
Und Scholz kündigte damals an, sich auf EU-Ebene für eine Reform der | |
Asylpolitik einsetzen zu wollen. Mit den Plänen für eine drastische | |
Asylrechtsverschärfung, [3][auf die sich die EU-Innenminister*innen vor | |
einer Woche geeinigt haben], kann Scholz am Donnerstag hier wohl auf so | |
etwas wie einen Erfolg verweisen. | |
Die CDU-geführten Länder dürften sich freuen, das linksregierte Thüringen | |
dagegen am Donnerstag Kritik üben. Immerhin droht sich das Elend der | |
Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen durch die Reform deutlich zu | |
verschlimmern. Wie die SPD- und Grünen-geführten Länder sich am Donnerstag | |
dazu verhalten, ist noch nicht abzusehen. | |
Die weiteren Themen, die am Donnerstag besprochen werden sollen, bergen | |
kaum Konfliktpotential. So stehen auf der Agenda etwa die Energiepreise, | |
die Modernisierung der Verwaltung und die Beschleunigung von | |
Planungsverfahren. Auch die am Mittwoch vorgestellte nationale | |
Sicherheitsstrategie soll Thema werden. | |
15 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Fluechtlingsgipfel-im-Kanzleramt/!5933919 | |
[2] /Fluechtlingsgipfel/!5933923 | |
[3] /Einigung-in-der-EU-Fluechtlingspolitik/!5937229 | |
## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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