| # taz.de -- Ministerien-Zuschnitt von Schwarz-Grün: Männerstreit vorprogrammi… | |
| > In Schleswig-Holstein gibt es künftig wieder getrennte Ministerien für | |
| > Landwirtschaft und Umwelt: Das dürfte die Umweltpolitik der Grünen | |
| > bremsen. | |
| Bild: Bislang Bauernverband-Präsident, nun Landwirtschaftsminister in Schleswi… | |
| Neumünster taz | Die letzte Hürde ist genommen: Am Montagabend gaben auch | |
| die schleswig-holsteinischen Landesparteitage der CDU und der Grünen ihr | |
| Okay zum [1][Koalitionsvertrag], zum Zuschnitt der Ministerien und zu den | |
| Personen, die künftig die Häuser übernehmen sollen. Doch eine Reibungslinie | |
| lässt sich bereits ausmachen: Die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt, die | |
| fast 20 Jahre lang unter einem ministeriellen Dach gemeinsam verantwortet | |
| wurden, sind künftig wieder getrennt. Selbst die beiden neuen Amtsinhaber | |
| sind nicht glücklich darüber. | |
| „Ich bin jemand, der Landwirtschaft und Naturschutz zusammendenkt“, sagte | |
| Tobias Goldschmidt, der am Mittwoch als Umweltminister vereidigt wird, in | |
| einem Interview mit dem Flensburger Tagesblatt. Er machte klar, dass die | |
| Grünen beide Bereiche gern in einem Ministerium behalten hätten. | |
| Goldschmidt kennt das Haus genau: Seit 2012 arbeitet er in verschiedenen | |
| Funktionen im Ministerium, in den vergangenen fünf Jahren war er | |
| Staatssekretär. Die Grünen hatten den Politikwissenschaftler aus dem | |
| niedersächsischen Haselünne im Frühjahr als möglichen Minister benannt. | |
| Sein Amtsvorgänger Jan-Philipp Albrecht hat Kiel bereits verlassen, um | |
| seinen neuen Posten als Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung | |
| anzutreten. | |
| „Melund“ wurde das Ministerium zuletzt abgekürzt und war für Energiewende, | |
| Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung zuständig. Künftig wird | |
| das L fehlen: Die CDU setzte ein eigenes Landwirtschaftsministerium durch. | |
| Dessen Leitung soll Werner Schwarz übernehmen, so [2][vermeldete die SHZ]. | |
| Bis Redaktionsschluss der taz gab es dafür noch keine offizielle | |
| Bestätigung, aber die Personalie passt: Der gelernte Landwirt führt seit | |
| 1994 den elterlichen Acker- und Schweinemastbetrieb nahe Bad Oldesloe. Vor | |
| allem aber ist er seit 2008 Präsident des Bauernverbandes | |
| Schleswig-Holstein. In dieser Funktion hatte er sich vor kurzem kritisch | |
| zur Aufteilung des Ministeriums geäußert: Durch die Trennung bestehe die | |
| Gefahr einer Blockade wichtiger Entscheidungen. | |
| Schleswig-Holstein hatte bisher sieben Ministerien, die im Lauf der Jahre | |
| immer mehr Aufgaben erhielten. Die Größe der Häuser hatte Ministerpräsident | |
| Daniel Günther (CDU) bei der Vorstellung des [3][Koalitionsvertrags] als | |
| einen Grund für die neuen Zuschnitte genannt. Auch getrennt sind nun die | |
| Bereiche Gesundheit und Soziales. | |
| Übernimmt Schwarz das neue Ministerium, das auch für Europa und | |
| Verbraucherschutz zuständig sein soll, ist Streit mit Goldschmidt | |
| vorprogrammiert. Der Grüne stellt Klimaschutz obenan, will unter anderem | |
| die Zahl der Windräder erhöhen und einen Nationalpark Ostsee einrichten, | |
| was Schutzzonen im Wasser und am Ufer bedeutet. | |
| Obwohl der Bauernverband den Klimawandel bereits spürt und diese Bedrohung | |
| durchaus ernst nimmt, lehnen seine – überwiegend männlichen – | |
| Funktionär*innen in der Regel alle Einschränkungen der konventionellem | |
| Bewirtschaftungsweise ab. Kritik, die 2020 etwa an zu hohen Emissionen | |
| durch Viehhaltung und Belastung durch Dünger laut wurde, wies der | |
| Bauernverbandspräsident als „unfair“ zurück: „Die Bauern gehen beim | |
| Klimaschutz voran“, sagte Schwarz – obwohl die Datenlage zeigt, dass die | |
| Werte keineswegs gesunken sind. | |
| Schwarz, der auch zehn Jahre lang Vizepräsident des Bundes-Bauernverbandes | |
| war, stammt aus einer politisch engagierten Familie: Sein Großvater | |
| gleichen Namens war in den 60er-Jahren Bundeslandwirtschaftsminister, ein | |
| Großonkel war Landesjustizminister und kommissarischer Ministerpräsident | |
| nach der Barschel-Affäre. Die heutige Innenministerin Sabine | |
| Sütterlin-Waack (CDU) ist eine Cousine von Werner Schwarz. | |
| 28 Jun 2022 | |
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| [2] https://www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/werner-schwa… | |
| [3] /Regierungsmodell-Schwarz-Gruen/!5860828 | |
| ## AUTOREN | |
| Esther Geißlinger | |
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