# taz.de -- Milizengewalt in der DR Kongo nimmt zu: Auch Kenner verlieren den �… | |
> In der Demokratischen Republik stehen immer mehr Eingreiftruppen. Die | |
> Lage ist kaum zu überblicken. Aber ein afrikanischer Gipfel soll alles | |
> klären. | |
Bild: Ugandische Soldaten Ende März in Bunagana, Kongo | |
KAMPALA taz | Um „Frieden, Sicherheit und Stabilität“ in der Demokratischen | |
Republik Kongo sollte es gehen sowie eine „bessere Koordinierung“ der | |
unzähligen internationalen Friedensbemühungen. Angereist zu dem Gipfel, der | |
am Mittwoch in Angolas Hauptstadt Luanda zu Ende ging, waren zahlreiche | |
afrikanische Staatschefs und Vertreter von Regionalorganisationen: | |
Afrikanische Union (AU), Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC), | |
Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), Internationale | |
Konferenz der Großen Seen (ICGLR). Sie alle kümmern sich auf | |
unterschiedlichen Ebenen um die Beilegung der [1][Dauerkonflikte in | |
Ostkongo, ebenso die UN-Blauhelmtruppe Monusco] – und trotzdem nimmt die | |
Milizengewalt dort zu und die Vertriebenenzahlen steigen. | |
Eine bessere Koordinierung erscheint also dringend notwendig. Selbst | |
Kongo-Kennern fällt es zunehmend schwer, den Überblick zu bewahren. Die | |
Bevölkerung in den betroffenen Gebieten zeigt sich zunehmend unzufrieden. | |
Besonders im Fokus: die EAC-Eingreiftruppe in der ostkongolesischen Provinz | |
Nord-Kivu. Burundische Soldaten sind die Masisi-Berge hinaufgestiegen. | |
Südsudanesische Einheiten sind in Ostkongos größter Militärbasis Rumangabo | |
im Virunga-Nationalpark untergebracht. Kenianische Verbände stehen am | |
Flughafen in der Millionenstadt Goma. Ugandische Soldaten kontrollieren den | |
Bezirk Rutshuru weiter nördlich. Aus all diesen Konfliktgebieten haben sich | |
die [2][Rebellen der M23] (Bewegung des 23. März), die dort 2022 blitzartig | |
vorgestoßen waren, zurückgezogen und die Kontrolle an die EAC-Verbände | |
übergeben, zumindest teilweise. | |
All dies wurde in einem gemeinsam mit Kongos Regierung ausgearbeiteten | |
Aktionsplan festgelegt. Doch bei der praktischen Umsetzung gibt es | |
Komplikationen. Kongo will beispielsweise, dass die ausländischen Truppen | |
seiner maroden Armee helfen, aktiv gegen die M23 vorzugehen. Der gemeinsame | |
Militärplan sieht jedoch nur vor, dass die ausländischen Truppen eine | |
Sicherheitszone sichern, nachdem sich die M23 zurückgezogen hat, damit eine | |
Feuerpause garantiert wird. Ein gleichzeitiges Vorrücken von Kongos | |
Soldaten in diese Zonen ist nicht vorgesehen – es wurde ihnen sogar | |
mehrfach untersagt, was den Generalstab in Kinshasa erzürnt hat. | |
## Ausländische Truppen im Auftrag von Kongo | |
Deswegen holt Kongo jetzt andere ausländische Truppen herein. Es kämpfen | |
schon fast 2.000 bulgarische und rumänische Söldner im Auftrag von Kongos | |
Verteidigungsministerium gemeinsam mit der Armee in Nord-Kivu. Auch | |
zahlreiche Milizen sind in Kongos Streitkräfte integriert, darunter auch | |
die ruandischen Rebellen der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung | |
Ruandas), die laut UN-Ermittlungen von Kongos Armee ausgerüstet wurden, | |
statt sie zu entwaffnen. Das Kuddelmuddel ist groß. | |
Nun sollen auch noch Truppen aus Angola ein Lager für die über 1.000 | |
M23-Kämpfer einrichten, so sie ihre Waffen abgeben. Auch dies wurde in | |
Luanda besprochen. Um alles zu koordinieren, hat der Gipfel eine | |
Koordinierungsstelle unter AU-Schirmherrschaft eingerichtet. | |
[3][Auch Ruanda, das nachweislich die M23 militärisch unterstützt], soll | |
darin vertreten sein, was in Kongo auf Ablehnung stoßen dürfte. Ebenso die | |
UN-Blauhelmmission Monusco, die nach dem Wunsch von Kongos Regierung am 1. | |
Januar 2024, also kurz nach den geplanten Wahlen im kommenden Dezember, | |
abziehen soll. Wer dann den Schutz der Bevölkerung, vor allem der | |
zahlreichen Vertriebenenlager, übernehmen wird, bleibt auch nach dem | |
Luanda-Gipfel unklar. Kenias Präsident William Ruto sagte bereits, seine | |
Armee werde im Ostkongo bleiben, bis dort Sicherheit herrsche. | |
29 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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