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# taz.de -- Ostafrika-Gipfel in Tansania beendet: Raus aus Kongo, rein nach Som…
> Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) leitet auf ihrem Gipfel den
> Rückzug ihrer Eingreiftruppe aus der DR Kongo ein. Somalia wird neues
> EAC-Mitglied.
Bild: Bald Sache der Ostafrikanischen Gemeinschaft: Überschwemmungen bei Baido…
Kampala taz | „Wir treten nicht nur einem Regionalblock bei, sondern einer
Staatenfamilie“, erklärt Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud, als er
beim Gipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) in der tansanischen
Stadt Arusha auf das Podium tritt. Unter Applaus wird er von seinen
Amtskollegen herzlich willkommen geheißen.
Es wurde entschieden, „die Somalische Föderation als volles Mitglied der
EAC mit aufzunehmen“, heißt es in der [1][Abschlusserklärung] des
jährlichen Gipfeltreffens am Freitag. Damit beginnt ein sechsmonatiger
Zeitraum, in welchem die Beitrittsverträge ausgearbeitet werden. Am Ende
dieses Prozesses wird das Bürgerkriegsland Somalia zum achten Mitglied des
Regionalblocks.
Damit reicht die EAC nun vom Atlantik bis zum Horn von Afrika. Die
Demokratische Republik Kongo war im vergangenen Jahr beigetreten. Seitdem
engagieren sich die EAC-Partnerländer aktiv im Osten Kongos. Uganda,
Burundi, Kenia und Südsudan haben im Rahmen der EAC Truppen in die
ostkongolesische Bürgerkriegsprovinz Nord-Kivu entsandt.
Darüber wurde im Vorfeld des Gipfels [2][heftig gestritten]. Kongos
Regierung versprach sich von der Stationierung ausländischer Truppen, dass
diese Kongos maroder Armee helfen, gegen die Rebellenbewegung M23 (Bewegung
des 23. März) vorzugehen, die laut UN-Ermittlungen von Ruanda unterstützt
wird.
Ugandas und Kenias Armee weigern sich allerdings und pochen auf
Verhandlungen. Sie sehen die Rolle ihrer Soldaten rein defensiv. Kongos
Präsident Felix Tshisekedi hat deswegen das EAC-Mandat gekündigt. Es
läuft am 8. Dezember aus.
Die EAC-Staatschefs haben nun ihre Verteidigungsminister angewiesen, bis
zum 8. Dezember einen Übergangsplan für die Kongotruppe zu erarbeiten.
## EAC raus, SADC rein
Vergangene Woche hat Kongos Präsident Tshisekedi bereits mit der SADC
(Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika), der sein Land ebenfalls
angehört, [3][einen Vertrag zur Entsendung von Truppen unterzeichnet].
Darin steht, dass die SADC-Truppen – anders als die der EAC – „die
kongolesische Armee bei der Bekämpfung und Vernichtung der M23 und anderer
bewaffneter Gruppen unterstützen“.
Die EAC-Truppen sollen abziehen und ihre Positionen an die SADC-Truppen
übergeben, so die Theorie. Die Praxis ist komplizierter: Zum einen haben
Kenia und Burundi mit Kongos Regierung biltaterale Verträge zur
Militärhilfe ausgearbeitet. So sollen Kenianer Kongos Armee ausbilden,
burundische Soldaten kämpfen bereits innerhalb von Kongos Armee. Sie werden
also das Land nicht verlassen.
Ugandas Truppen haben ebenso einen bilateralen Vertrag mit Kongo, zum Kampf
gegen die Rebellengruppe ADF (Allied Democratic Forces), die zum
„Islamischen Staat“ gezählt wird. Sie haben ebenso ihr Bleiben angekündig…
Vonseiten der SADC haben Südafrika, Tansania und Malawi militärische Hilfe
zugesagt. Dies sind nun genau die drei Staaten, deren Soldaten ohnehin seit
2015 im Kongo stehen, [4][unter einem UN-Mandat für eine Schnelle
Eingreiftruppe (FIB)], das ihnen erlaubt, aktiv gegen Milizen vorzugehen.
Da die UN-Mission im Kongo (Monusco) mit rund 14.000 UN-Blauhelmsoldaten ab
Dezember abziehen soll, werden die malawischen, südafrikanischen und
tansanischen UN-Truppen wohl einfach auf ein SADC-Mandat überschwenken.
Dringlichkeit ist angesagt. Am 20. Dezember stehen in der Demokratischen
Republik Kongo Wahlen an. Die Unsicherheit in den östlichen Provinzen lässt
aber in manchen Gebieten keine Wahlen zu.
26 Nov 2023
## LINKS
[1] https://www.eac.int/communique/2976-communiqu%C3%A9-of-the-23rd-ordinary-su…
[2] /Schwere-Kaempfe-im-Ostkongo/!5971531
[3] https://www.theeastafrican.co.ke/tea/news/east-africa/drc-signs-an-agreemen…
[4] /UN-Friedensmission-im-Kongo/!5426004
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
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Somalia
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Kolumne Fernsicht
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