# taz.de -- Ostafrika-Gipfel in Tansania beendet: Raus aus Kongo, rein nach Som… | |
> Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) leitet auf ihrem Gipfel den | |
> Rückzug ihrer Eingreiftruppe aus der DR Kongo ein. Somalia wird neues | |
> EAC-Mitglied. | |
Bild: Bald Sache der Ostafrikanischen Gemeinschaft: Überschwemmungen bei Baido… | |
Kampala taz | „Wir treten nicht nur einem Regionalblock bei, sondern einer | |
Staatenfamilie“, erklärt Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud, als er | |
beim Gipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) in der tansanischen | |
Stadt Arusha auf das Podium tritt. Unter Applaus wird er von seinen | |
Amtskollegen herzlich willkommen geheißen. | |
Es wurde entschieden, „die Somalische Föderation als volles Mitglied der | |
EAC mit aufzunehmen“, heißt es in der [1][Abschlusserklärung] des | |
jährlichen Gipfeltreffens am Freitag. Damit beginnt ein sechsmonatiger | |
Zeitraum, in welchem die Beitrittsverträge ausgearbeitet werden. Am Ende | |
dieses Prozesses wird das Bürgerkriegsland Somalia zum achten Mitglied des | |
Regionalblocks. | |
Damit reicht die EAC nun vom Atlantik bis zum Horn von Afrika. Die | |
Demokratische Republik Kongo war im vergangenen Jahr beigetreten. Seitdem | |
engagieren sich die EAC-Partnerländer aktiv im Osten Kongos. Uganda, | |
Burundi, Kenia und Südsudan haben im Rahmen der EAC Truppen in die | |
ostkongolesische Bürgerkriegsprovinz Nord-Kivu entsandt. | |
Darüber wurde im Vorfeld des Gipfels [2][heftig gestritten]. Kongos | |
Regierung versprach sich von der Stationierung ausländischer Truppen, dass | |
diese Kongos maroder Armee helfen, gegen die Rebellenbewegung M23 (Bewegung | |
des 23. März) vorzugehen, die laut UN-Ermittlungen von Ruanda unterstützt | |
wird. | |
Ugandas und Kenias Armee weigern sich allerdings und pochen auf | |
Verhandlungen. Sie sehen die Rolle ihrer Soldaten rein defensiv. Kongos | |
Präsident Felix Tshisekedi hat deswegen das EAC-Mandat gekündigt. Es | |
läuft am 8. Dezember aus. | |
Die EAC-Staatschefs haben nun ihre Verteidigungsminister angewiesen, bis | |
zum 8. Dezember einen Übergangsplan für die Kongotruppe zu erarbeiten. | |
## EAC raus, SADC rein | |
Vergangene Woche hat Kongos Präsident Tshisekedi bereits mit der SADC | |
(Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika), der sein Land ebenfalls | |
angehört, [3][einen Vertrag zur Entsendung von Truppen unterzeichnet]. | |
Darin steht, dass die SADC-Truppen – anders als die der EAC – „die | |
kongolesische Armee bei der Bekämpfung und Vernichtung der M23 und anderer | |
bewaffneter Gruppen unterstützen“. | |
Die EAC-Truppen sollen abziehen und ihre Positionen an die SADC-Truppen | |
übergeben, so die Theorie. Die Praxis ist komplizierter: Zum einen haben | |
Kenia und Burundi mit Kongos Regierung biltaterale Verträge zur | |
Militärhilfe ausgearbeitet. So sollen Kenianer Kongos Armee ausbilden, | |
burundische Soldaten kämpfen bereits innerhalb von Kongos Armee. Sie werden | |
also das Land nicht verlassen. | |
Ugandas Truppen haben ebenso einen bilateralen Vertrag mit Kongo, zum Kampf | |
gegen die Rebellengruppe ADF (Allied Democratic Forces), die zum | |
„Islamischen Staat“ gezählt wird. Sie haben ebenso ihr Bleiben angekündig… | |
Vonseiten der SADC haben Südafrika, Tansania und Malawi militärische Hilfe | |
zugesagt. Dies sind nun genau die drei Staaten, deren Soldaten ohnehin seit | |
2015 im Kongo stehen, [4][unter einem UN-Mandat für eine Schnelle | |
Eingreiftruppe (FIB)], das ihnen erlaubt, aktiv gegen Milizen vorzugehen. | |
Da die UN-Mission im Kongo (Monusco) mit rund 14.000 UN-Blauhelmsoldaten ab | |
Dezember abziehen soll, werden die malawischen, südafrikanischen und | |
tansanischen UN-Truppen wohl einfach auf ein SADC-Mandat überschwenken. | |
Dringlichkeit ist angesagt. Am 20. Dezember stehen in der Demokratischen | |
Republik Kongo Wahlen an. Die Unsicherheit in den östlichen Provinzen lässt | |
aber in manchen Gebieten keine Wahlen zu. | |
26 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.eac.int/communique/2976-communiqu%C3%A9-of-the-23rd-ordinary-su… | |
[2] /Schwere-Kaempfe-im-Ostkongo/!5971531 | |
[3] https://www.theeastafrican.co.ke/tea/news/east-africa/drc-signs-an-agreemen… | |
[4] /UN-Friedensmission-im-Kongo/!5426004 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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