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# taz.de -- Milizengewalt in der DR Kongo nimmt zu: Auch Kenner verlieren den �…
> In der Demokratischen Republik stehen immer mehr Eingreiftruppen. Die
> Lage ist kaum zu überblicken. Aber ein afrikanischer Gipfel soll alles
> klären.
Bild: Ugandische Soldaten Ende März in Bunagana, Kongo
Kampala taz | Um „Frieden, Sicherheit und Stabilität“ in der Demokratischen
Republik Kongo sollte es gehen sowie eine „bessere Koordinierung“ der
unzähligen internationalen Friedensbemühungen. Angereist zu dem Gipfel, der
am Mittwoch in Angolas Hauptstadt Luanda zu Ende ging, waren zahlreiche
afrikanische Staatschefs und Vertreter von Regionalorganisationen:
Afrikanische Union (AU), Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC),
Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), Internationale
Konferenz der Großen Seen (ICGLR). Sie alle kümmern sich auf
unterschiedlichen Ebenen um die Beilegung der [1][Dauerkonflikte in
Ostkongo, ebenso die UN-Blauhelmtruppe Monusco] – und trotzdem nimmt die
Milizengewalt dort zu und die Vertriebenenzahlen steigen.
Eine bessere Koordinierung erscheint also dringend notwendig. Selbst
Kongo-Kennern fällt es zunehmend schwer, den Überblick zu bewahren. Die
Bevölkerung in den betroffenen Gebieten zeigt sich zunehmend unzufrieden.
Besonders im Fokus: die EAC-Eingreiftruppe in der ostkongolesischen Provinz
Nord-Kivu. Burundische Soldaten sind die Masisi-Berge hinaufgestiegen.
Südsudanesische Einheiten sind in Ostkongos größter Militärbasis Rumangabo
im Virunga-Nationalpark untergebracht. Kenianische Verbände stehen am
Flughafen in der Millionenstadt Goma. Ugandische Soldaten kontrollieren den
Bezirk Rutshuru weiter nördlich. Aus all diesen Konfliktgebieten haben sich
die [2][Rebellen der M23] (Bewegung des 23. März), die dort 2022 blitzartig
vorgestoßen waren, zurückgezogen und die Kontrolle an die EAC-Verbände
übergeben, zumindest teilweise.
All dies wurde in einem gemeinsam mit Kongos Regierung ausgearbeiteten
Aktionsplan festgelegt. Doch bei der praktischen Umsetzung gibt es
Komplikationen. Kongo will beispielsweise, dass die ausländischen Truppen
seiner maroden Armee helfen, aktiv gegen die M23 vorzugehen. Der gemeinsame
Militärplan sieht jedoch nur vor, dass die ausländischen Truppen eine
Sicherheitszone sichern, nachdem sich die M23 zurückgezogen hat, damit eine
Feuerpause garantiert wird. Ein gleichzeitiges Vorrücken von Kongos
Soldaten in diese Zonen ist nicht vorgesehen – es wurde ihnen sogar
mehrfach untersagt, was den Generalstab in Kinshasa erzürnt hat.
## Ausländische Truppen im Auftrag von Kongo
Deswegen holt Kongo jetzt andere ausländische Truppen herein. Es kämpfen
schon fast 2.000 bulgarische und rumänische Söldner im Auftrag von Kongos
Verteidigungsministerium gemeinsam mit der Armee in Nord-Kivu. Auch
zahlreiche Milizen sind in Kongos Streitkräfte integriert, darunter auch
die ruandischen Rebellen der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung
Ruandas), die laut UN-Ermittlungen von Kongos Armee ausgerüstet wurden,
statt sie zu entwaffnen. Das Kuddelmuddel ist groß.
Nun sollen auch noch Truppen aus Angola ein Lager für die über 1.000
M23-Kämpfer einrichten, so sie ihre Waffen abgeben. Auch dies wurde in
Luanda besprochen. Um alles zu koordinieren, hat der Gipfel eine
Koordinierungsstelle unter AU-Schirmherrschaft eingerichtet.
[3][Auch Ruanda, das nachweislich die M23 militärisch unterstützt], soll
darin vertreten sein, was in Kongo auf Ablehnung stoßen dürfte. Ebenso die
UN-Blauhelmmission Monusco, die nach dem Wunsch von Kongos Regierung am 1.
Januar 2024, also kurz nach den geplanten Wahlen im kommenden Dezember,
abziehen soll. Wer dann den Schutz der Bevölkerung, vor allem der
zahlreichen Vertriebenenlager, übernehmen wird, bleibt auch nach dem
Luanda-Gipfel unklar. Kenias Präsident William Ruto sagte bereits, seine
Armee werde im Ostkongo bleiben, bis dort Sicherheit herrsche.
29 Jun 2023
## LINKS
[1] /Miliz-toetet-Kriegsvertriebene-in-Kongo/!5937618
[2] /Rebellen-im-Kongo/!5927586
[3] /Nach-M23-Eroberungen-im-Osten-Kongos/!5891548
## AUTOREN
Simone Schlindwein
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