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# taz.de -- Migrationspolitik in Deutschland: Fortschritte, aber auch Verschär…
> Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ kritisiert den Entwurf zum
> Staatsangehörigkeitsrecht. Wer Sozialhilfe bekommt, habe kaum
> Chancen auf Einbürgerung.
Bild: Das Bündnis fordert Erleichterungen bei der Einbürgerung
Berlin taz | Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht [1][versprach die Ampel
im Koalitionsvertrag]. Am Freitag legte Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
Doch das Bündnis „Pass(t) uns allen“ aus rund 50 migrantischen und
rassismuskritischen Organisationen ist noch unzufrieden. In einer
Pressekonferenz am Donnerstag sagte Olga Gerstenberger, Mitinitiatorin des
Bündnisses, man sehe zwar Fortschritte, aber auch Verschärfungen: „Jetzt
ist die Chance, noch Verbesserungen einzufordern.“ Das Bündnis kritisiert
vor allem einen Aspekt: Wer Sozialhilfe bekommt, hat laut Entwurf kaum
[2][Chancen auf Einbürgerung.]
Es gibt nur drei Ausnahmen: sogenannte Gast- oder Vertragsarbeiter:innen,
in Vollzeit Erwerbstätige und Ehe- oder eingetragene
Lebenspartner:innen, wenn ein minderjähriges Kind im Haushalt lebt.
Damit würden wohl Menschen, die Angehörige pflegen, Alleinerziehende oder
auch Menschen mit Behinderung sich nicht mehr einbürgern lassen können.
Auch Kinder, die über ihre Eltern Sozialhilfe beziehen, könnten das nicht.
Laut „Pass(t) uns allen“ verschärft das die aktuelle Rechtslage.
Derzeit können sich auch Sozialhilfeempfänger:innen einbürgern
lassen, wenn sie die Sozialhilfe nicht zu vertreten haben – also selbst
nichts für den Sozialhilfebezug können. Da Kinder, Pflegende oder auch
Menschen mit Behinderung oft keine andere Möglichkeit haben, außer
Sozialhilfe zu empfangen, würde das aktuelle Gesetz ihnen die Einbürgerung
ermöglichen. Auch wer durch äußere Umstände, wie etwa
Konjunkturschwankungen, den Job verliert, könnte sich noch einbürgern
lassen. Der neue Entwurf deckt alle diese Fälle wohl nicht ab.
## Armutsbetroffene von der Teilhabe ausgeschlossen
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Umgang mit Menschen ohne Pass. Denis
Neselovskyi von der Organisation Statefree, kritisierte: „Der Entwurf
berücksichtigt die 126.000 Menschen im Land ohne Staatsangehörigkeit
nicht.“ Staatenlosigkeit in Deutschland nehme zu, da Kinder den Status qua
Geburt von ihren Eltern übernehmen. Das Bündnis fordert daher einen
klareren Umgang mit Staatenlosen und Erleichterungen bei der Einbürgerung.
Zudem sollen Kinder, die hier geboren werden, auch die deutsche
Staatsbürgerschaft erhalten.
Und dann wird es noch grundsätzlich: Der Gesetzentwurf schließe
Armutsbetroffene von der Teilhabe aus. Clemens Hauser von der Organisation
„Wir wählen“ fragt: „Kann in einer Demokratie die Teilhabe vom Einkommen
abhängen?“
Transparenzhinweis: Wir haben ein versehentlich falsch zugeordnetes Zitat
entfernt. Die Redaktion
25 May 2023
## LINKS
[1] /Reform-des-Staatsangehoerigkeitsgesetzes/!5895269
[2] /Reform-des-Staatsbuergerschaftsrechts/!5898274
## AUTOREN
Moritz Müllender
## TAGS
Staatsangehörigkeit
Justizreform
Marco Buschmann
Ampel-Koalition
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Einbürgerung
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