# taz.de -- Migrationspolitik in Deutschland: Fortschritte, aber auch Verschär… | |
> Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ kritisiert den Entwurf zum | |
> Staatsangehörigkeitsrecht. Wer Sozialhilfe bekommt, habe kaum | |
> Chancen auf Einbürgerung. | |
Bild: Das Bündnis fordert Erleichterungen bei der Einbürgerung | |
BERLIN taz | Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht [1][versprach die Ampel | |
im Koalitionsvertrag]. Am Freitag legte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) | |
einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. | |
Doch das Bündnis „Pass(t) uns allen“ aus rund 50 migrantischen und | |
rassismuskritischen Organisationen ist noch unzufrieden. In einer | |
Pressekonferenz am Donnerstag sagte Olga Gerstenberger, Mitinitiatorin des | |
Bündnisses, man sehe zwar Fortschritte, aber auch Verschärfungen: „Jetzt | |
ist die Chance, noch Verbesserungen einzufordern.“ Das Bündnis kritisiert | |
vor allem einen Aspekt: Wer Sozialhilfe bekommt, hat laut Entwurf kaum | |
[2][Chancen auf Einbürgerung.] | |
Es gibt nur drei Ausnahmen: sogenannte Gast- oder Vertragsarbeiter:innen, | |
in Vollzeit Erwerbstätige und Ehe- oder eingetragene | |
Lebenspartner:innen, wenn ein minderjähriges Kind im Haushalt lebt. | |
Damit würden wohl Menschen, die Angehörige pflegen, Alleinerziehende oder | |
auch Menschen mit Behinderung sich nicht mehr einbürgern lassen können. | |
Auch Kinder, die über ihre Eltern Sozialhilfe beziehen, könnten das nicht. | |
Laut „Pass(t) uns allen“ verschärft das die aktuelle Rechtslage. | |
Derzeit können sich auch Sozialhilfeempfänger:innen einbürgern | |
lassen, wenn sie die Sozialhilfe nicht zu vertreten haben – also selbst | |
nichts für den Sozialhilfebezug können. Da Kinder, Pflegende oder auch | |
Menschen mit Behinderung oft keine andere Möglichkeit haben, außer | |
Sozialhilfe zu empfangen, würde das aktuelle Gesetz ihnen die Einbürgerung | |
ermöglichen. Auch wer durch äußere Umstände, wie etwa | |
Konjunkturschwankungen, den Job verliert, könnte sich noch einbürgern | |
lassen. Der neue Entwurf deckt alle diese Fälle wohl nicht ab. | |
## Armutsbetroffene von der Teilhabe ausgeschlossen | |
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Umgang mit Menschen ohne Pass. Denis | |
Neselovskyi von der Organisation Statefree, kritisierte: „Der Entwurf | |
berücksichtigt die 126.000 Menschen im Land ohne Staatsangehörigkeit | |
nicht.“ Staatenlosigkeit in Deutschland nehme zu, da Kinder den Status qua | |
Geburt von ihren Eltern übernehmen. Das Bündnis fordert daher einen | |
klareren Umgang mit Staatenlosen und Erleichterungen bei der Einbürgerung. | |
Zudem sollen Kinder, die hier geboren werden, auch die deutsche | |
Staatsbürgerschaft erhalten. | |
Und dann wird es noch grundsätzlich: Der Gesetzentwurf schließe | |
Armutsbetroffene von der Teilhabe aus. Clemens Hauser von der Organisation | |
„Wir wählen“ fragt: „Kann in einer Demokratie die Teilhabe vom Einkommen | |
abhängen?“ | |
Transparenzhinweis: Wir haben ein versehentlich falsch zugeordnetes Zitat | |
entfernt. Die Redaktion | |
25 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Moritz Müllender | |
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