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# taz.de -- Migrationspolitik der Ampelkoalition: FDP blockt leichtere Einbürg…
> Zentrale Vorhaben der Regierung zu Arbeitsmigration und
> Staatsangehörigkeitsrecht kommen nicht voran. SPD und Grüne sind genervt.
Bild: Türkeistämmige Arbeiter im Opelwerk in Rüsselsheim, 1984
Streit ist inzwischen so etwas wie ein Markenzeichen der Ampelkoalition.
[1][30 Gesetzesvorhaben kommen nicht voran.] Auch die beiden
Migrationsvorhaben – Fachkräfteeinwanderung und Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts – stocken, weil die FDP blockt.
Dem [2][Entwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts] von
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sollen Menschen künftig
schon nach fünf anstatt nach acht Jahren rechtmäßigen Aufenthalts einen
Anspruch auf Einbürgerung haben, bei besonderen Integrationsleistungen nach
drei. Auch sollen Menschen aus Nicht-EU-Staaten ihre ursprüngliche
Staatsbürgerschaft nicht mehr abgeben müssen, wenn sie Deutsche werden.
Für Menschen ab dem 67. Lebensjahr soll es besondere Erleichterungen geben:
Sie müssten demnach keinen Einbürgerungstest mehr ablegen und statt
schriftlicher Deutschkenntnisse nur noch nachweisen müssen, dass sie sich
mündlich ausreichend auf Deutsch verständigen können. Damit soll der
Lebensleistung der sogenannten Gastarbeitergeneration Rechnung getragen
werden.
Grüne und SPD pochen darauf, Arbeitsmigration und Einbürgerung im Kabinett
zusammen zu behandeln. Am Mittwoch nun hätte das Kabinett eigentlich
[3][den Entwurf für das Fachkräftegesetz] beschließen sollen. Doch der
Termin ist gekippt, nun wird es wohl Ende März. Und für das
Staatsangehörigkeitsrecht, dessen Entwurf schon seit Januar fertig ist,
gibt es überhaupt noch keinen belastbaren Zeitplan.
## Im Wahlprogramm noch dafür
Mit einem „modernen Einwanderungsrecht“ kämen Arbeitskräfte nach
Deutschland, mit einem „modernen Staatsangehörigkeitsrecht“ würden sie au…
langfristig bleiben, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der taz.
„Nur wenn wir beides zusammendenken, wird Deutschland im internationalen
Vergleich als Einwanderungsland attraktiv.“
Doch gerade bei den Einbürgerungen mauert die FDP, Abgeordnete fordern
schon vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens Nachbesserungen. Dabei
hatten die Liberalen in ihrem Wahlprogramm sogar Einbürgerungen schon nach
vier Jahren gefordert. Doch bei der Erleichterung für Ältere sperrt sich
die Partei:
Man unterstütze dieses Vorhaben wie im Koalitionsvertrag vereinbart für die
Angehörigen der sogenannten Gastarbeitergeneration, schrieben die
FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae und Konstantin Kuhle in einem
Positionspapier. Diese jedoch auf alle Menschen über 67 anzuwenden, lehnen
sie ab. Auch sollten sich spätestens die Enkelkinder von Eingebürgerten mit
Doppelpass dann doch für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.
Die Koalitionspartner sind über die Verzögerung nicht erfreut. „Nichts
rechtfertigt die Blockade der FDP“, sagt SPD-Innenpolitiker Hakan Demir der
taz. Im Koalitionsvertrag sei klar geregelt, dass es beide Gesetze brauche.
„Auf diese warten viele Menschen seit Jahren“, so Demir.
13 Mar 2023
## LINKS
[1] /Podcast-Bundestalk/!5920907
[2] /Integrationsbeauftragte-ueber-Einbuergerung/!5895499
[3] /Fachkraefte-aus-dem-Ausland/!5907189
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Migration
Ampel-Koalition
Einbürgerung
Staatsangehörigkeit
Friedrich Merz
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Migration
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