# taz.de -- Migrationspolitik der Ampelkoalition: FDP blockt leichtere Einbürg… | |
> Zentrale Vorhaben der Regierung zu Arbeitsmigration und | |
> Staatsangehörigkeitsrecht kommen nicht voran. SPD und Grüne sind genervt. | |
Bild: Türkeistämmige Arbeiter im Opelwerk in Rüsselsheim, 1984 | |
Streit ist inzwischen so etwas wie ein Markenzeichen der Ampelkoalition. | |
[1][30 Gesetzesvorhaben kommen nicht voran.] Auch die beiden | |
Migrationsvorhaben – Fachkräfteeinwanderung und Reform des | |
Staatsangehörigkeitsrechts – stocken, weil die FDP blockt. | |
Dem [2][Entwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts] von | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sollen Menschen künftig | |
schon nach fünf anstatt nach acht Jahren rechtmäßigen Aufenthalts einen | |
Anspruch auf Einbürgerung haben, bei besonderen Integrationsleistungen nach | |
drei. Auch sollen Menschen aus Nicht-EU-Staaten ihre ursprüngliche | |
Staatsbürgerschaft nicht mehr abgeben müssen, wenn sie Deutsche werden. | |
Für Menschen ab dem 67. Lebensjahr soll es besondere Erleichterungen geben: | |
Sie müssten demnach keinen Einbürgerungstest mehr ablegen und statt | |
schriftlicher Deutschkenntnisse nur noch nachweisen müssen, dass sie sich | |
mündlich ausreichend auf Deutsch verständigen können. Damit soll der | |
Lebensleistung der sogenannten Gastarbeitergeneration Rechnung getragen | |
werden. | |
Grüne und SPD pochen darauf, Arbeitsmigration und Einbürgerung im Kabinett | |
zusammen zu behandeln. Am Mittwoch nun hätte das Kabinett eigentlich | |
[3][den Entwurf für das Fachkräftegesetz] beschließen sollen. Doch der | |
Termin ist gekippt, nun wird es wohl Ende März. Und für das | |
Staatsangehörigkeitsrecht, dessen Entwurf schon seit Januar fertig ist, | |
gibt es überhaupt noch keinen belastbaren Zeitplan. | |
## Im Wahlprogramm noch dafür | |
Mit einem „modernen Einwanderungsrecht“ kämen Arbeitskräfte nach | |
Deutschland, mit einem „modernen Staatsangehörigkeitsrecht“ würden sie au… | |
langfristig bleiben, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der taz. | |
„Nur wenn wir beides zusammendenken, wird Deutschland im internationalen | |
Vergleich als Einwanderungsland attraktiv.“ | |
Doch gerade bei den Einbürgerungen mauert die FDP, Abgeordnete fordern | |
schon vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens Nachbesserungen. Dabei | |
hatten die Liberalen in ihrem Wahlprogramm sogar Einbürgerungen schon nach | |
vier Jahren gefordert. Doch bei der Erleichterung für Ältere sperrt sich | |
die Partei: | |
Man unterstütze dieses Vorhaben wie im Koalitionsvertrag vereinbart für die | |
Angehörigen der sogenannten Gastarbeitergeneration, schrieben die | |
FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae und Konstantin Kuhle in einem | |
Positionspapier. Diese jedoch auf alle Menschen über 67 anzuwenden, lehnen | |
sie ab. Auch sollten sich spätestens die Enkelkinder von Eingebürgerten mit | |
Doppelpass dann doch für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. | |
Die Koalitionspartner sind über die Verzögerung nicht erfreut. „Nichts | |
rechtfertigt die Blockade der FDP“, sagt SPD-Innenpolitiker Hakan Demir der | |
taz. Im Koalitionsvertrag sei klar geregelt, dass es beide Gesetze brauche. | |
„Auf diese warten viele Menschen seit Jahren“, so Demir. | |
13 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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